Noch heuer soll mit den Beitrittsverhandlungen mit der EU konkret begonnen werden, betonten sowohl Wolodymyr Selenskyj als auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. „Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagte auch Kuleba in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

Und: „Alle sind entschlossen, mit Höchstgeschwindigkeit voranzukommen.“ Kuleba betonte, die Ukraine sei dabei, alle von Brüssel geforderten Reformen umzusetzen. Die EU fordert etwa einen entschlosseneren Kampf gegen die Korruption in dem Land. Nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine im Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen bekommen.

Selenskyj hofft, dass der EU-Beitritt schnell kommt.

Kiew sei bereits so gut wie in der EU

In seiner abendlichen Video-Botschaft nach dem EU-Außenministertreffen in Kiew (der eXXpress berichtete) betonte Selenskyj nochmals die Ernsthaftigkeit der EU-Pläne: „Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird.” Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: „Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.“

Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, meinte Selenskyj.

EU bereits jetzt in dramatischen finanziellen Schwierigkeiten

Was diese Entwicklung für Netto-Zahler in der EU wie Österreich oder Deutschland bedeutet, das können sich die Finanzminister der beiden Staaten aber auch alle Bürger bereits jetzt ausmalen: In einer ohnehin schon dramatischen Finanzkrise der EU – 66 Milliarden Euro fehlen der EU-Kommission – soll nun ein weiteres Land aufgenommen werden, das in den nächsten 20 Jahren gewaltige Finanzmittel für einen Wiederaufbau benötigen wird.

Außerdem ist fraglich, ob nun alle EU-Staaten einer Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union zustimmen würden. Bei den Regierungen in Ungarn und in der Slowakei ist dies nicht sicher – und auch in Österreich könnte dies schon im Herbst 2024 anders gesehen werden als zum jetzigen Zeitpunkt.

Aber selbst in Brüssel kennt man das größte Problemfeld der Ukraine: die massive Korruption. Solange diese Form der Kriminalität nicht nachweislich bekämpft wird, dürfet ein EU-Beitritt noch länger nicht möglich sein. Übrigens hat die EU selbst in einem umfassenden Bericht des EU-Rechnungshofes die dramatische Dimension der Korruption in der Ukraine aufgezeigt – der eXXpress hat darüber bereits im Juni 2022 berichtet. Der Link zum Rechnungshofbericht: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_23/SR_fight-against-grand-corruption-in-ukraine_DE.pdf

Sind Sie für eine Aufnahme der Ukraine in die EU?