
Selenskyj will 2024 keine Wahlen - 100 NGOs unterstützen das
Anfangs wollte Wolodymyr Selenskyj, dass die EU und die USA mit mehr als fünf Milliarden Euro die Wahl 2024 finanzieren – jetzt soll im kommenden Jahr in der Ukraine gar nicht gewählt werden. 100 NGOs finden das angeblich gut.
Die Ukraine will anscheinend 2024 wohl doch keine Wahlen veranstalten. Mehr als 100 ukrainische Menschenrechtsorganisationen, darunter Transparency International Ukraine, die Kiewer Wirtschaftshochschule, das zivile Netzwerk OPORA und die Bewegung CHESNO, unterstützen dies. Präsidentschaftswahlen seien während eines Krieges “unverzeihbar”, heißt es demnach in einem öffentlichen Appell.
Und weiter: “Die Idee von Wahlen während des laufenden Krieges ist gefährlich und kann zum Verlust der Legitimität sowohl des Prozesses als auch der gewählten Organe führen. Dies könnte den Staat als Ganzes erheblich destabilisieren. Wahlen allein machen zudem noch keine Demokratie aus. Der bloße Akt der Stimmabgabe beweist nicht, dass ein Regime wirklich demokratisch ist. Wahlen wären nur dann frei, wenn während des Wahlkampfes ein politischer Wettbewerb möglich wäre.”
US-Senatorin fordert Wahlen
Die Unterstützung der NGOs ist eine Reaktion auf die zunehmende Forderung internationaler Partner, darunter US-Senator Lindsey Graham, im März 2024 Wahlen in der Ukraine abzuhalten. “Ich möchte, dass in diesem Land freie und faire Wahlen stattfinden, auch wenn sie angegriffen werden”, so die Senatorin. “Ich glaube, dass es für die Ukraine an der Zeit ist, den nächsten Schritt in ihrer demokratischen Entwicklung zu tun und insbesondere im Jahr 2024 Wahlen abzuhalten”, betonte sie zudem.
Wahl soll bis zu fünf Milliarden Euro kosten
Im August betonte Selenskyj bereits, dass er für eine Wahl im kommenden Jahr “sicher kein Geld aus dem Budget nehmen werde, das der Armee dann bei ihren Verteidigungsaufgaben fehlen wird” (eXXpress berichtete). Um diese durchzuführen, sollen die EU und die USA tief in die Tasche greifen – angeblich würde diese Wahl bis zu fünf Milliarden Euro extra kosten.
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Kommentare
100 NGOs unterstützen das…verständlich denn die NGOs haben es ja auch in allen anderen Punkten einer Demokratie nicht so genau…
absolut korrekt!!!
Pah – die zwei sind sympathisch…
So sehen sie aus, die “europäischen Werte”, die man bis zum letzten Ukrainer verteidigen muss.
na klar, da könnte ja rauskommen, dass die leute doch gegen diesen krieg sind und folglich gegen den schauspieler, das will er u die gutmenschen organisationen nicht riskieren
Der Logik nach, deswegen haben wir so viele Diktaturen auf der Welt, die können sich die freie Wahlen einfach nicht leisten…
Was macht eigentlich “Transparency International Ukraine”?
Der Schauspieler weiss dass seine Zeit abgelaufen ist!!
Er kann absolut keine Erfolge vorzeigen!
Wartet mal. Wird nicht in der Ukraine gerade unsere Freiheit verteidigt? Ach nein, dass war ja Afghanistan 🙂
In Corona-Zeiten war in Österreich eine ebensolche Forderung zu hören.