Seltsame Vorgänge um Sicherheitsdienste für 340.000 Euro: Wiener Einwanderungsbehörde widerruft Ausschreibung
Sicherheitsdienste um 340.000 Euro schrieb die Wiener Einwanderungsbehörde aus. Im Jahr 2020 benötigte man dafür nur 40.000 Euro. Ende März wurde die Ausschreibung überraschend widerrufen. Ein Vorgang, der nicht nur bei der Wiener ÖVP Fragen aufwirft. Sie vermutet, dass eventuell die “falsche” Firma den Zuschlag bekommen hatte.
Im Jahr 2015 betrugen die Kosten für Sicherheit noch 5000 Euro - nun wurden Sicherheitsdienste für 340.000 Euro ausgeschriebenFoto: APA / Roland Schlager
Dieser Vorgang wirft Fragen auf: In der Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) wurde eine Auftragsvergabe für Sicherheitsdienste für das Jahr 2021 im Wert von 340.000 Euro ausgeschrieben. Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) erklärte, dass dieser Budgetposten auf einer Sicherheitsüberprüfung und fachlichen Empfehlung durch die Magistratsdirektion basiere. Brisant: Dem Verfassungssprecher der ÖVP, Patrick Gasselich wurde nun die Widerrufserklärung genau jener Ausschreibung zugespielt.
Vor allem die Argumentation von Stadtrat Wiederkehr, die Kosten seien aufgrund einer fachlichen Empfehlung gerechtfertigt, sorgt bei der ÖVP für Unklarheiten.
Hieß es doch zuletzt laut einer schriftlichen Anfragebeantwortung, dass die Anzahl der Polizeieinsätze gesunken sei. “Das ist mehr als nur ein Indiz, dass die Beauftragung in der mehr als achtfachen Höhe des Vorjahres nicht nötig war”, so die ÖVP.
Sicherheitskosten seit dem Vorjahr verachtfacht?
Interessant: Die Sicherheitskosten lagen im Jahr 2015 noch bei rund 5000 Euro. Für das Jahr 2019 seien sie laut Anfragebeantwortung auf 12.000 gestiegen. 2020 benötigte man dann schon 40.000 Euro. Dass in der „neuen“ Vergabe diese Ausgaben dan allerdings plötzlich auf rund 340.000 Euro ansteigen, scheint eigentlich kaum zu erklären.
Corona Schuld am Widerruf?
Das Widerrufsschreiben der besagten Ausschreibung erfolgte nun ohne Begründung. Für einen Widerruf einer Vergabe bräuchte es aber eine sachliche Rechtfertigung. Die ÖVP berichtet von einer Mitteilung Wiederkehrs, sie erfolgte aufgrund der Covid-Situation. Angesichts der Tatsache, dass die Corona-Pandemie zum Zeitpunkt der Ausschreibung bereits in vollem Gang war, scheint diese Erklärung nicht ganz schlüssig.
Bekam die falsche Firma den Zuschlag?
Die Wiener Volkspartei hat in der Causa eine brisante Vermutung:
Insider würden berichten, dass bei der Vergabe offenbar nicht die gewünschte Firma gewonnen habe und man diese deshalb zurückgezogen habe. Nun würde man nämlich den Auftrag für den Rest des Jahres direkt, also ohne Ausschreibungsverfahren, vergeben.
ÖVP-Gemeinderat Patrick Gasselich nimmt SPÖ und NOES in die Pflicht, fordert Aufklärung: „Die Auftragshöhe für die Vergabe von Sicherheitsdiensten in der Wiener Einwanderungsbehörde wirkt im Vergleich mit den Vorjahren mehr als nur skandalös. Eine Vergabehöhe von mehr als dem Achtfachen im Vergleich mit dem Vorjahr muss jedenfalls sofort transparent aufgeklärt werden. SPÖ und NEOS sind gefordert hier für Klarheit zu sorgen. Stadtrat Wiederkehr hat zunächst noch mit der Sicherheit der Mitarbeiter argumentiert, aber dann wird die Ausschreibung plötzlich widerrufen. Dieses intransparente Vorgehen bestätigt die chaotischen Zustände in diesem Ressort.“
Gerade die NEOS stellten sich immer als transparente und saubere Partei dar. Vizebürgermeister Wiederkehr habe sich bei dieser Vergabe durch ein langes Herumlavieren und zweifelhafte Anfragebeantwortungen mitschuldig gemacht, so Gasselich weiter, der festhält: “Das Ressort wurde aber natürlich jahrelang von der SPÖ geführt und deshalb trifft auch diese eine Verantwortung.
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