“Die Staatsanwaltschaft macht derzeit mehr Hausbesuche als die Heiligen Drei Könige”, verriet jetzt ein Wiener Manager, wie seine Unternehmer-Freunde im Ausland die momentane Verhaltensoriginalität der österreichischen Justiz vom Ausland aus beobachten: “Die würden sich das jetzt dreimal überlegen, ob sie einen Unternehmenssitz in Wien eröffnen – das aktuelle Handeln der Justiz stinkt zu sehr nach Willkür und Rechtsunsicherheit.”

Eine harte Aussage. Aber es existieren durchaus mehrere Punkte, die eine Kritik an der jetzigen Situation im Ressort von Justizministerin Alma Zadic durchaus rechtfertigen:

Warum gibt's nie Leaks bei Ermittlungen gegen Grüne?

Katastrophal für das Image der hiesigen Staatsanwaltschaft ist das aktuelle Leak von höchstpersönlichen Details aus dem Akt eines ÖBAG-Managers: Die jetzt thematisierten Sex-Bilder waren vom Beschuldigten sogar schon im Februar 2020 gelöscht worden. Jetzt nutzte ein SPÖ-naher Tourette-Wichtel das aus der Justiz kommende Wissen, um das Ansehen des Spitzenmanagers total zu beschädigen.

Noch katastrophaler für das Image der österreichischen Justiz ist das Faktum, dass die grüne Justizministerin gar nicht ermitteln lassen will, wer diese extrem vertraulichen Daten aus ihrem Ressort weitergeben haben könnte. Zitat: “Die Bilder waren nicht im Ermittlungsakt.” Eh. Aber nur die Justiz und der Beschuldigte wussten von diesen Fotos.

Aber diese Vorgangsweise der Leakerei intimster Details aus den Akten läuft jetzt schon zwei Jahre: Auch die exakte Bezeichnung des Medikaments, das Heinz-Christian Strache bezog und wofür es im Spesenakt eine Rechnung gab, fand sich in einer Zeitung. Durchaus glaubwürdig erscheint die Aussage von Straches Anwalt, dass er “sicher nicht” dieses Detail an die Medien ausgeplaudert hätte. Zusätzlich folgten noch Rechnungen aus Gucci-Boutiquen, Valentino-Shops, etc…

Und was für Zufall: Nie gibt’s ein Leak bei den Ermittlungen, die für einen Grünen oder für die SPÖ unangenehm enden könnten. Oder sickerte irgendwann durch, was auf dem Handy von Christoph Chorherr war, gegen den nun schon seit Jahren wegen eines mutmaßlichen Korruptionskrimis ermittelt wird? Oder hat irgendjemand geleakt, was bei den Einvernahmen zum Kosten-Irrsinn beim Wiener Krankenhaus Nord geplaudert worden ist? Erfuhren wir denn Vertrauliches aus den aktuellen Ermittlungen gegen einen Wiener SPÖ-Bezirksvorsteher, dem Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen wird? Oder hat wer dessen Handy-Chats gesehen?

Dafür funktioniert die Leakerei in den Fällen, in die prominente ÖVP-Politiker involviert sind, allerfeinst: Der Text der Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel war binnen weniger Minuten in allen Redaktionen dieses Landes. Als Anlass für die Durchsuchung wurde ein einziges SMS an den Minister genannt. Und nein, es ging darin nicht um abgetrennte Pferdeköpfe, Betonpatscherl, Säurebäder oder mehrere Kilo Drogen.

Eine Justiz, die überschießend und vielleicht sogar parteipolitisch beeinflusst handelt, die jede Vertraulichkeit vermissen lässt, verliert das Vertrauen von uns Österreichern. Aber nicht nur von uns, sondern sie verliert auch das Vertrauen ausländischer Investoren, die mit ihren Ideen und ihren Investments hier in Österreich Arbeitsplätze schaffen. Das ist in Zeiten wie diesen besonders bitter.