Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will, dass der EU-Rat bei seinem heutigen Gipfel die Vergewaltigung von Israelinnen durch Hamas-Kämpfer deutlicher verurteilt und klarer benennt. “Es ist mittlerweile dokumentiert, erwiesen, dass die Hamas sexuelle Gewalt gegen Frauen einsetzt”, sagte Nehammer am Donnerstag in Brüssel. “Es muss aus meiner Sicht möglich sein, dass in den Schlussfolgerungen auch dementsprechend wiederzufinden.”

In einem Entwurf der Schlussfolgerungen, der vor Beginn des Gipfels zirkulierte, heißt es: “Der Europäische Rat nimmt die Berichte der UN-Sonderbeauftragten Pramila Patten mit großer Sorge zur Kenntnis und ist entsetzt über die jüngsten Erkenntnisse über sexuelle Gewalt während und nach den Angriffen vom 7. Oktober. Die Europäische Union unterstützt unabhängige Untersuchungen aller Vorwürfe sexueller Gewalt.”

Positionen der EU-Staaten dürften auseinander gehen

Die Wortwahl mit Bezug auf den Nahost-Konflikt dürfte einer der schwierigsten Punkte beim EU-Gipfel werden, um eine Einigung zu finden. Im letzten Entwurf wird zu einer “sofortigen humanitären Pause, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt”, aufgerufen. Auch mit Blick auf die angekündigte israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden von Gaza dürften die Positionen der EU-Mitgliedstaaten auseinandergehen.

"Angemessene Schlussfolgerungen"

“Wir müssen sicherstellen, nach diesem Treffen angemessene Schlussfolgerungen zu haben”, forderte Irlands Premier Leo Varadkar zu Beginn des Treffens. Der letzte EU-Gipfel sei dazu nicht in der Lage gewesen. “Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass die EU zu einem Waffenstillstand in Gaza aufruft.” Die meisten EU-Staaten hätten dies bereits getan, aber nicht die EU als Ganzes.