In der SPÖ mehren sich die Rufe nach Konsequenzen für Ex-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer wegen dessen Geschäftstätigkeiten bei der schwer angeschlagenen Signa-Gruppe. Während sich die burgenländische SPÖ für einen Ausschluss des Ex-Parteichefs aussprach, kam aus der SPÖ Niederösterreich ein Nein zu derartigen Überlegungen. Die Chefs der roten Landesparteien aus Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg legten dem Ex-Kanzler die Ruhendstellung seiner Parteimitgliedschaft nahe.

Bereits am Dienstag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZiB2 des ORF erklärt, die Rolle Gusenbauers bei der Signa, der für diese lukrative Beratungstätigkeiten durchführte, “schmerze” ihn: “Ich kann das nur moralisch verurteilen.” Derartige Beratungssummen seien “nur schwer zu erklären”, sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss desselben forderte er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ, so Babler.

Fürst fordert Ausschluss

Die burgenländische Landespartei sieht das anders, wie deren Klubobmann Roland Fürst nun erklärte: “Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist.” Dies könne man den Wählern “schlichtweg nicht erklären”, sagte er laut “Kurier” und “Kronen Zeitung” (online).

SpÖ-Chef Andreas Babler

Gusenbauer soll Mitgliedschaft ruhend stellen

Zwar keinen Parteiausschluss, aber die Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft Gusenbauers schwebt den SPÖ-Landesparteichefs von Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg vor. Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer legte Gusenbauer im “Standard” nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen – und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind. “Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der Strabag tat”, so der rote Tiroler Vizelandeshauptmann. Dort habe Gusenbauer einen “Reputationsschatten” erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. “Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat.”