Sima knickt ein: Wien zieht Klagen gegen Schüler zurück
Die Stadt Wien hat die Anwalts-Briefe, die an die minderjährigen Lobau-Aktivisten geschickt wurden, zurückgezogen. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) spricht von Bedauern und möchte sich entschuldigen.
Schüler besetzen Baustelle seit über drei MonatenAPA/TIMON SCHIESSER
Schon seit mehr als dreieinhalb Monaten campen die Lobau-Aktivisten auf den besetzten Baustellen in der Hausfeldstraße und in Hirschstetten. Unterstützung haben die Aktivisten von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) erhalten. Mit ihrem negativen “Klimacheck” hat sie vorerst den Baustopp des jahrzehntelang geplanten Lobau-Tunnels besiegelt.
Stadt Wien will auf Aktivisten zugehen
Die Situation in der Lobau hat sich in den letzen Wochen aufgeheizt. Anwalts-Schreiben an die Organisatoren der Camps wurden verschickt, in denen mit Räumung und Klagen gedroht wurde.
Jetzt gehen beide Seiten einen Schritt aufeinander zu. Die Klagen an die Minderjährigen werden zurückgezogen. Ulli Sima (SPÖ) spricht von einem Fehler ihres Anwaltes und lädt die Betroffenen zu einer Aussprache ein: “Ich möchte mich persönlich entschuldigen.“
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Kommentare
Wunderbar, jetzt können die Klagen neu direkt an die Eltern ergehen…
Wenn ungeimpfte 14 jährige ab 1 Februar eine Strafe bekommen. Warum nicht auch fürs besetzten?
Warum schickt man nicht die brutale Prügelpolizei, so wie bei den Demonstrationen für Friede, Freiheit und keine Diktatur?
Wann werden endlich diese illegalen Bauten, errichtet durch diese Besetzer, entfernt.
Das dürfte rechtlich nicht entsprechen.
Außerdem, wenn man den illegalen Besetzer die Möglichkeit von über 4 Monaten zur Räumung eingeräumt hat, diese dem nicht nachkommen, ist auch eine Strafe zulässig, sofern man ab 14 Jahren haftet
Sorry auf alle Jugendliche zu. Auch Intruders?
Wieso sperrt man nicht das besetzte Gebiet ringsherum ab? Niemand darf rein, jeder darf raus (aber nicht mehr rein). In spätestens 3 Tagen haben die nix mehr zu essen und trinken und kommen freiwillig raus.
Sorry auf alle Jugendliche. Auch Intruders?
Zur Sicherheit entschuldige ich mich auch.
Trifft wohl auf alle Juendliche
Ich habe der lieben Genossin Ulli Sima als sie noch Umweltstadträtin war 80 Fotos geschickt, wo der Müll auf der Straße liegt. Egal ob KHFavoriten, viele Haltestellen und mit genauer Adressenangabe. Mancher Müll lag noch viele Tage dort. Aber jeder ist beruhigt, dass solche Top-Leute für Umwelt zuständig waren.
So was macht Schule. Kinder werden dann Hand in Hand auf einer beliebigen Autobahn stehen und meinen “ab heute darf hier nicht mehr gefahren” werden.
Dann kommen die Grünen noch auch die Idee und sperren sämtliche Flughäfen in Österreich.
Finde ich nicht gut wenn ich mich beim fischen
An der alten Donau Nacht schlafe heißt es wagabundiren.ich mache etwas verbotenes
Die Leute dürfen wo sie eine besitzstörung
machen dürfen das.Ich hätte die Anzeige
Aufrecht gehalten
.
Unglaublich wie sich die Stadt von ein paar Chaoten vorführen lässt.
Uhii, da ist die selbstverliebte Ulli Sima, deren Konterfei auf 100ten Plakaten/Tafeln in Wien zu sehen ist, vom Bürgermeister zurückgepfiffen worden. Zu Recht, ist dort eine völlige Fehlbesetzung, hat von Verkehr, null Ahnung .