"Skandal": EU-Ratspräsident Michel verärgert mit Rücktritt die EU
EU-Ratspräsident Charles Michel (48) will bei der Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. Das Amt würde er bereits im Juli antreten wollen – lange bevor seine Amtszeit als Ratspräsident im November endet. Zahlreiche EU-Diplomaten kritisieren diese Entscheidung scharf.
Während Europa zwei große Kriege vor seiner Haustür beobachtet – und damit zu kämpfen hat -, wird Michels Rückzug von einem der wichtigsten Posten in den EU-Institutionen als ein Zeichen dafür gewertet, “dass der Belgier (48) sich mehr um seine Zukunftsaussichten als um seine derzeitige Rolle kümmert”, so ein Diplomat gegenüber “Politico”, dem, wie auch anderen, Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können. “Das ist ein absoluter Skandal”, betonte zudem Andrew Duff vom European Policy Centre.
Zudem schrillen in Brüssel die Alarmglocken. Ungarn wird im zweiten Halbjahr 2024 planmäßig den Vorsitz im Europäischen Rat übernehmen. Das bedeutet: Premierminister Viktor Orbán würde die Sitzungen in Michels Abwesenheit leiten (eXXpress berichtete).
Ankündigung könne zu Interessenkonflikt führen
Sechs EU-Diplomaten und drei EU-Beamte erklärten, dass seine überraschende Ankündigung zu einem Interessenkonflikt führen könnte, da Michel für ein Amt kandidieren und gleichzeitig ein anderes ausüben würde. Infolgedessen fragen sich Diplomaten und Politiker, ob es nicht besser wäre, wenn er unmittelbar nach den Europawahlen im Juni oder sogar noch früher zurücktreten würde.
"Staats- und Regierungschefs wurden informiert"
“Wir haben die Staats- und Regierungschefs zum richtigen Zeitpunkt informiert, um undichte Stellen zu vermeiden”, meinte jedoch ein Michel nahestehender Beamte ebenfalls im “Politico”-Interview. In Bezug auf eine E-Mail von Michels Büro ergänzte er: “Einige Staats- und Regierungschefs wurden direkt von Michel informiert, andere indirekt”.
Kommentare
man achte auf die Mimik von Orban, wie diesen allglatten Typen anschaut
Also wenn ich mir diese Typen auf den Fotos so ansehe inkl der Van der Luegen, dann weiss ich warum Russland Angst vor der Zukunft hat und die korrupten Ukras mal vor warnt.
Die EU ist KEIN Staat ! Somit hat sie auch kein Recht ein Parlament zu besitzen und übernationale Gesetze zu verabschieden. Noch dazu ist diese EU (incl. Gremien) von so gut wie keinem Bürger legitimiert.
diese sind doch von 54000 Anwälten der Pharmaindustrie überwacht….Rechtsverdreher und zur Überwachung der 709 Handlanger….lasst euch nicht verdummen….wählt Blau und das Intriegen Schauspiel und die Geldkoffer von Eliten an Politische Eliten hat ein Ende….diese Nie gewählte Eliten Union muss weg
Tja, die EU hebelt die Demokratie aus, um die Demokratie zu retten.
Die neuen Fürsten am Weg zur Feudalherrschaft …
Es lebt sich ungeniert im EU Selbstbedienungsladen! Solange diese Linke und Grüne Seuche an der selbsternannten Macht ist, wird die geduldete Korruption weitergehen, Siehe Griechin!
Weil er nicht so beeinflussbar ist wie manch anderer Politiker die wie Fahnen im Wind sind mal so mal so orban ist DIREKT ein mann mit Handschlag Qualität
Am besten überhaupt sich von der Bühne sich verabschieden.
sind sie, die SOZIS. Die einzigen auf die sie schauen, sind sie selber. Der Rest der Welt kann neben ihren untergehen, Hauptsache sie haben sich gut gebettet.
..
ist Europas korruptestes Konstrukt. Dieser Verein gehoert zerschlagen, den Mitgliedsstaaten ihre Souveränitaet wiedergegeben!
Korrupten Pack
Ein finnischer EU Abgeordneter ( Hr. Petri
Sarvamao) hat bereits die erforderlichen 120 Stimmen für die Petition erreicht, die Ungarn nach Art.7(2) der EU Verordnung das Stimmrecht entzogen werden soll.
Was nicht passt, wird passend gemacht.
Demokratie?
Die Petition mag den demokratischen Richtlinien entsprechen.
Dass ausgerechnet gegen einen Politiker, der ( noch ) nicht katzbuckelt gegenüber Uschi und Co solche Bestrebungen angestrengt werden, hat zumindest eine Schieflage.
Demokratie hieße doch auch, konträren Meinungen zuzulassen und einen Konsens zu wollen.
Und dass die EU diese Richtlinien nur dann anwendet, wenn es ihr passt, trifft wohl zu.
Mir ist schleierhaft, dass die Nationalstaaten sich gegenüber einer Organisation so beugen, die keine rechtsstaatlichen Befugnisse hat.
Wie die Lemminge über die Klippen hüpfen, werden die Vorgaben umgesetzt, auch wenn diese sinnbefreit und ökologisch nicht weiterführend sind.
michl, der mit den Gleichgewichtsstörungen, die kein Alk sind, die flintenurschl, die wegen betrugs verurteilte, der herr draghi, der a bisserl zum Fürchten ausschaut, der abgehalfterte Ka.a. – und und und – wir werden von ver.rech..n regiert… ein gruslkabinett..
Ich sag nur Futtertrog! Bande!
Hoffentlich übernimmt Orban das Ruder um endlich einmal ordentlich aus zu misten, bei diesen destruktiven Konstrukt.
…das werden die ” Guten” mit allen Mitteln verhindern.
Und bis November kassiert er dann doppelte Gehälter , weil er den Hals nicht vollbringen kann oder wie ,der Ehrenwerte Herr ? !
a groda Michel ist er aber trotzdem keiner!
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um Chaos zu erzeugen und die Vereinigten Staaten von Europa zu etablieren.
sieht der Herr, allerhand!
Und daß er sich selbst näher ist als der woken Politwelt sei ihm verziehen.
Eine grässlicher Type, erinnert an Himmel.
Wie schon der alte Österreich-Hasser Michel ist der Bub auch nicht anders. Nur machtgeil statt verantwortungsbewußt.
…Die Ratte verlässt das sinkende Schiff….🤣
Einer weniger von den EU Bonzen.
Orban for Präsident! 👍
Was da gemauschelt wird ist sch…. egal,die EU geht so und so den Bach runter und das ist gut,vielleicht macht man eine Wirtschaftsabkommen und kein so hirnrissigen Konstrukt!
Merke ich nichts davon. Den die vereinigten Staaten von Europa sind voll in Aufbau. Ich würde mir auch sehr wünschen, wenn diese Sekte lieber gestern als heute verschwindet.
Wen kümmert in Brüssel die EU-Statuten? Jedes Verbrechen wird im Notfall vom EuGH abgenickt. Leyens Ehemann überprüft in Italien EU-Fördergelder!
das hat er nicht vertragen, darum rauscht er ab!
ein rotes Tuch, aber in Brüssel war er willkommen! Wie andere auch!
Die EU beobachtet nicht nur, sondern finanziert den Krieg in UA.
Orban wäre genau der Richtige.