Skandal-Foto aus Justizministerium stellt politische Unabhängigkeit in Frage
An der Bürotür eines leitenden Staatsanwalts im Justizministerium hängt eine Karikatur, die Ex-Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Tourismusministerin Köstinger verhöhnt. Das ist brisant. Gemäß der Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft “jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden”.
Justizministerin Alma Zadic
Das Foto zeigt eine Karikatur, die sich auf der Bürotür eines leitenden Staatsanwalts im Justizministeriums befindet. Die Zeichnung verspottet Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (alle ÖVP) und Ex-Öbag-Vorstand Thomas Schmid als Pinoccios mit langer Nase. Was das Bild suggeriert: Alle vier sagen die Unwahrheit. Für sie würde dann auch die Unschuldsvermutung nicht gelten. Dass in einer Justizbehörde eine solche Geisteshaltung offen zur Schau gestellt wird, dürfte in deutlichem Widerspruch zur StPO stehen – und möglicherweise auch zum “Recht auf ein faires Verfahren” gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention.
"Jeder Anschein der Befangenheit ist zu vermeiden!"
— Philipp Hartig (@hartig_philipp) November 17, 2021
Wie kann unter solchen Umständen ein faires Ermittlungsverfahren für die Verspotteten
erwartet werden, wenn die übliche oder mit klammheimlicher Freude gebilligte Einstellung in der Oberbehörde der StA so aussieht? pic.twitter.com/11MlCur1Zu
Paragraph 3 der StPO verpflichtet die Behörden zu “Objektivität und Wahrheitserforschung”. Der zweite Absatz erklärt unmissverständlich: “Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.”
Es spricht Bände, wenn ein leitender Staatsanwaltschaft nicht einmal auf die Wahrung dieses Anscheins Wert legt. Man bezweifelt dann, dass er auch den zweiten Satz jenes Absatzes beherzigen wird. Diesem zufolge haben Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe nämlich “die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.”
Korrektur-Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Bild hänge im Büro eines WKStA-Ermittlers. Hierbei handelte es sich um einen bedauerlichen Irrtum. “Dieses Foto wurde ganz offensichtlich nicht in den Räumlichkeiten der WKStA aufgenommen”, stellt WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl klar. Tatsächlich stammt das Foto von der Bürotür eines leitenden Staatsanwalts im Justizmministerium. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
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Kommentare
Und die Justizminister schweigt unglaublich was sich hier abspielt
Ich glaub, die Justizministerin lässt sich von Peter Pilz am sprichwörtlichen Nasenring herumführen.
Die Zadic versteht das vielleicht gar nicht.
Andere Baustelle?
Ist doch wirklich schlimm, wie jetzt alle auf die “Familie” losgehen. Ich geh jetzt mit meinem Laptop Gassi und dann muss ich noch schnell meinen Impfpass “vervollständigen”.
Die Justiz ist brennrot, und in Wahrheit ein politisches Instrument der Linken….
Das Justizministerium war zig Jahre in schwarzer Hand. Wie hätten sich da brennrote Seilschaften entwickeln können?
Was ist einst schönen Heimatland Österreich geworden….
Wegen Karikaturen, die in jeder Zeitung zu sehen sind und bei denen niemand weiß, an welche Bürotür sie von wem tatsächlich geklebt wurden, einen derartigen Aufstand zu machen, ist in meinen Augen lächerlich. Oder ist es eine PR Aktion von H. Hanger?
Nachdem was diese Regierung seit Beginn der Pandemie gelogen hat ist es ja schon eine Teilwahrheit, Teil deswegen weil nur ein türkiser Teil abgebildet ist.
Wo genau ist die Evidenz, dass diese Karikatur tatsächlich an der Tür eines Staatsanwalts pickte? Gibts nicht? Wen wunderts?
Das kann irgendeine Tür in irgendeinem Haus sein, in irgendeiner Stadt.
Sind Sie wirklich so naiv und glauben es gibt nur parteilose und unabhängige Richter, Staatsanwälte etc. die keine Partei bevorzugen ?
Das behaupte ich mit keinem Wort.
Ich finde in der gesamten Berichterstattung nur keinen belastbaren Beweis dafür, dass diese Karikatur wirklich an der Bürotür eines Staatsanwalts pickte.
Und die Behauptung allein, dass es so gewesen sei, ist gerade in heutigen Zeiten, wo jeder von allem Fotos und Vidos machen kann, eindeutig zu wenig.
Herr Grau – arbeiten Sie im “grauen Haus”?
hallo. wo bleibt mein harmloser kommentar ????
Es zeigt das Niveau des Staatsanwaltes, es zeigt aber auch das Niveau der Justiz.
Es zeigt gar nichts außer einer miesen Karikatur auf irgendeiner Tür in irgendeinem Haus.
Was bin ich froh keine Politiker und fast keine Beamten in meinem Freundes zu haben
Und keine Juristen!!!
Unsere Parteien haben 70 Jahre lang hart daran gearbeitet jede Form der politischen Unabhängigkeit schon im Keim zu ersticken. Wer dennoch daran glaubt, liegt anscheinend immer noch im Wachkoma.
Dieses Bild möchte ich auch für mein Büro!
Sie als Sozialhilfeempfänger haben ein Büro?
Oder bezeichnen Sie den Bahnhof Karlsplatz als “Ihr” Büro?
@perigord
gefällt mir, sehr treffend !!!!
Wollen ÖVP Fans das Offensichtliche noch immer nicht wahrhaben? Lieber beleidigen als einsehen?
Sie zu beleidigen wäre das leichteste, ist aber nicht notwendig.
Was hat die politische Einstellung des RA mit der ÖVP zu tun? Sie verdrehen Wahrheit über die politische Voreingenommenheit der Totengräber des Rechtsstaates. Einzelfälle die es “nie gab und gibt”…
Das allererste was passieren müßte: Justitzministerin ZADIC müßte auf gewisse Zeit suspendiert werden. Es müßten Handy, Chats etc… untersucht werden und zwar von wirklich unabhängigen d.h. auch nicht ehemaligen SPÖ nahen Richtern etc…!
Ich meine das jetzt nicht zynisch, sondern wir alle sollten endlich erfahren, was sich im Justitzministerium und bei Frau ZADIC (hinsichtlich evtl.. Kontakte …Pilz……) abspielt.
Sie werden doch nicht wirklich glauben dass deren Chats auffindbar wären!
Ich bin noch nicht ganz vom Glauben abgefallen. Ich glaube aber doch, wenn Staatsanwälte anderer Bundesländer die Untersuchungen führen würden schon etwas zu finden wäre. Es sind mittlerweile mehrere Personen (Politiker und aus deren Umfeld) die Telefonate, Chats, Unterlagen…haben
und vielleicht aus Überheblichkeit nachläßig geworden sind. Auch die Staatsanwälte, welchen unangenehm (Politiknähe) aufgefallen sind, sollten nicht ausgenommen werden.
Es geht schließlich um den Ruf der Justitz in ganz Österreich. Ich will Niemandem etwas unterstellen.
Außerdem finde ich, daß es nicht mehr um die WKSTA und ihre Hausdurchsuchungen geht, sondern es geht so glaube ich um das Justitzsystem WIEN.
Dadurch, daß im Bund sowie in der Gemeinde fast ausschließlich rot regiert wurde, gibt es auch diesen linken roten Sumpf (eine gemeine Aussage,aber ich empfinde es so – tut mir leid).
Ein leitender Staatsanwalt im Justizministerium hat eine Vorbildfunktion und es ist daher inakzeptabel, wenn er an seiner Bürotür ein politisch eindeutig zuzuordnendes und vorverurteilendes Bild hängen hat.
In gut informierten Kreisen wird angeblich gemunkelt, dass Arno M. die Karikatur an die Wand gehängt und fotografiert hat. Die Strategie und Vermarktung soll in die Zuständigkeit des Büros vom Hanger fallen.
Das könnt ich mir gut vorstellen!
Aus angeblich gut informierten Kreisen wird angeblich gemunkelt, dass angeblich….ziemlich hilflose Verteidigungsstrategie
@franz Auch für Sie gilt,dass Frau Dr. Zadic Österreicherin und österreichische Justizministerin ist. Der Glaube ist in Österreich frei und Privatsache! Es gibt keine Staatsreligion und ich habe Frau Zadic noch nie mit Kopftuch oder Schleier gesehen. Selbst wenn, wäre das in unserem laizistischem Staat kein Problem.
Das war Ironie, keine Verteidigungsstrategie. Die sache braucht keine Verteidigung und keine Strategie, weil das nicht mehr ist als heiße Luft. Irgendjemand fotografiert irgendwo einen Kaszettel an irgendeiner Tür und behauptet, dies wäre die Tür zu einem Staatsanwaltsbüro. Ohne jede Evidenz.
Und die, die es glauben wollen, na, die glauben es halt. Die würden es auch glauben, wenn die Karikatur auf der Tür bei der Einfahrt der Wiener Grottenbahn picken würde.
Jedem Österreicher muss klar sein: dort könnte auch Deine Karikatur oder Dein Foto hängen! Wenn man Marxisten in die Regierung holt, braucht man sich über solche Methoden nicht zu wundern. Marxisten sind alle gleich, weltweit – sie wollen ihre ideologischen Gegner einfach vernichten.
Die bosnische Muslima hat den Rechtsstaat richtig abgewirtschaftet.
Die österreichische Juristin macht einen ausgezeichneten Job, Religion ist in Österreich Privatsache und ein Minister ist kein Anstandswauwau der alle Büros auf Plakate kontrolliert! Gehen Sie in sich. Kritik bleibt sachlich.
Die bosnische Muslima hat in nie dagewesener Weise in das Gleichgewicht der politischen Kräfte in Österreich eingegriffen und so den Putsch gegen den in einer demokratischen Wahl bestimmten Bundeskanzler erst ermöglicht. Spannend wie sie auf diesen Skandal reagieren wird. Selbstverständlich müsste sie auf diese himmelschreiende Verletzung der “Unabhängigkeit der Justiz”, die sie so oft angesprochen hat, nun reagieren.
Es ist sofort ein U-Ausschuss gegen diesen Staatsanwalt einzubringen!
Selbstverständlich wird er für die Dauer des Verfahrens suspendiert, dann hat gefälligst eine Hausdurchsuchung bei dieser StA zu erfolgen und dessen Handy -und das seiner engsten Mitarbeiter- beschlagnahmt zu werden!
Dann gehört er medial an den Pranger gestellt und täglich vehement vorverurteilt (mit dem obligatorischen Hinweis, dass die Unschuldsvermutung gilt).
Sind solche Existenzvernichtungen nur gegen Mitte-Rechts-Politiker erlaubt?
Die linksextreme JUSTIZ-MAFIA ist ähnlich unabhängig wie jene der Taliban!
Da sehen Sie, wohin die Reise für uns geht…
ICH habe kein Vertrauen mehr in die Justitz. Und damit meine ich die ganze Justitz in Österreich.
Kein Richter, kein Staatsanwalt aus ganz Österreich macht nur einen „Mucks“.
Auch die Richter-u. Staatsanwältevereinigung macht keinen „Mucks“.
Man kratzt sich ja kein Auge aus .
Alle diese angeblich „ unabhängigen, unbeeinflussten Staatsanwälte und Richter (Twitter ein Herr Scheiber – angeblich. Richter) sehen zu, wie hier Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, als ginge es hier um Schwerstverbrechen. Sie sehen zu wie private Chats in der Öffentlichkeit vorgelesen werden. Sie sehen zu , wie ein Staatsanwalt seine Freundin mit der Durchsicht von Privat-Chats beauftragt . Sie tun nichts, nichts nichts………!
Und viele Fragen sich, warum der Bundespräsident nichts macht…..ganz einfach, er strebt wieder mit Hilfe von SPÖ, NEOS u. GRÜNEN eine zweite Amtszeit an.
Er war es nie und wird auch nie der Bundespräsident aller Österreicher sein – er ist zu links.
Die WKStA versetzt alle in Angst und Schrecken, auch die “Kollegen”. Die wenigen, die sich noch (eh leise) etwas sagen trauen, werden auf die eine oder andere Art liquidiert, sie DDr. Lewisch.
Es gehört zwar auch nicht ins Justizministerium, aber das ist schon komplett was anderes.
Zadic muß weg!
Kann das wirklich wahr sein?
Wer hat dort die Aufsicht?
Mein ehemaliges Vertrauen in die Justiz hat sich jetzt endgültig dem Nullpunkt angenähert.
Die Schlinge wird sorgfältig enger gezogen. Ich denke Zadic wird es noch bereuen, daß sie sich so vom Spaltpilz vereinnahmen hat lassen.
Wenn sie Pech hat, muß sie gehen. Einen tollen CV hat sie ja nicht. Dann heisst es Anwalt bei einem NGO spielen für bescheiden Geld.
Dem Pilz wird es egal sein, er geht oder ist bereits in Rente. Hat gute Bezüge und eine Gemeindewohnung fast zum Nulltarif und ein Hobby hat er auch.
Apropos Pilz. Was ist eigentlich aus den Klagen geworden, die während seiner Zeit als Abgeordneter (Immunität) gegen ihn angestrebt wurden.
Jeder der dorthin könnte kann dieses Foto leicht mal aufhängen um das Justizministerium anzuschwärzen. Es könnte zum Beispiel eine Person reingehen, das Bild hintun, fotografieren und wieder rausgehn, fertig.
Antwort der WkStA nicht gelesen?
“Dieses Foto wurde ganz offensichtlich nicht in den Räumlichkeiten der WKStA aufgenommen”, stellt WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl klar.
WkStA dementiert es nicht einmal das es nicht im Gebäude gehangen ist, wurde daher sehr wohl wahrgenommen, aber eben nicht entfernt
Ich glaube nicht, dass man einfach dort reinspazieren kann, um ein Bildchen auf- und abzuhängen und zu fotografieren.
Mit “Jeder der dorthin könnte ” meinen Sie jetzt wohl die Putzfrau, oder?
Ansonsten: ich soll glauben, dass Kurz Verbrechen begangen hat (Bezeichnung von Tarek Leitner und gestern auch Nadja xxx), aber soll nicht glauben, dass die Karrikatur von Staatsanwälten aufgehängt und goutiert wurde? Schwierig.
Welche Kapazunder in der WKStA fuhrwerken, ist eh schon überall bekannt. Die tun, was sie wollen und fahren über alles drüber. Die schlimmste Figur liefert die Ministerin ab, die hier zuschaut, ohne einen Finger krumm zu machen. Ich bin neugierig, wie kaputt unsere Justiz noch gemacht werden muss, bis endlich jemand für Ordnung sorgt. Die momentane Situation ist beängstigend. Jeder kann Opfer dieser Jagdgesellschaft werden.
100%ige Zustimmung
Sehr geehrter Herr Richard Schmitt!
Bitte bringen Sie diesen Artikel und jene zu Beinschab und Karmasin samt Kommentaren nachweisbar der Justizministerin zur Kenntnis. Infolge Kenntnis von Verdachten ist diese gem StPO zur Anzeige verpflichtet. Eine Unterlassung wäre Amtsmißbrauch.
Wenn Sie dranbleiben wird es spannend.
Die Justizministerin wird nichts machen. Versprochen.
Die Stellt sich schützend vor die Justis. Zum Kotzen
Da fällt einem nur ein Wort ein : SKANDAL
Man gibt nicht einmal mehr den Anschein von Objektivität. Wie sollen solche Behörden noch rechtsstaatlich funktionieren. Wenn man das mit den Berichten aus dem Gesundheitssektor zusammen liest …
Es scheint mir persönlich, mehr und mehr die persönliche Meinung über der objektiven Tatsachenermittlung zu stehen.
Die Suppe ist dünn und das Verlangen zu Überführen groß.
Heraus kommt ein verzweifelt scheinender Versuch mit immer größeren Kanonen auf immer kleinere Gelsen zu schießen.
Wenn am Ende nichts übrig bleibt ist die Blamage groß und der Schaden für den Rechtsstaat für alle ersichtlich.
Die Blamage wird erst in ungefähr 20 Jahren kommen. So lange werden die Kerle “ermitteln” und als Kollateralschaden gleich mehrere Existenzen vernichten.
die karrikatur ist an und für sich lustig,
nachdem die sta aber wesentliche eingriffe in die privatsphäre beschuldigter tätigt, äussert unprofessionell.
Unprofessionell ist Euphemismus in Reinkultur.
es kann nur einen Grund geben, warum sich Fr. Zadic SOOO vehement vor die Staatsanwaltschaft stellt: SIE hat diesen Rachefeldzug initiiert – auf Geheiß ihres Mentors!
Genauso ist es!
Richtig. Die Frau Ministerin deckt das Vorgehen nicht nur, sie stellt sich wie immer “schützend vor ihre Staatsanwälte”. Das Wort ‘schützend’ schmeckt sauer bis bitter, weil eigentlich wir den Schutz vor diesen “Domini canes” bräuchten. (So nannte das Volk die Inquisition im 16. und 17. Jahrhundert). Ein falsches Wort am Telefon, und schon stehen sie um 6 Uhr morgens vor der Tür und protokollieren Wäscheständer. Unglaublich diese juristische Sauerei.
👍
Ist dieser Staatsanwalt an der Untersuchung beteiligt?
Was sagt die Leiterin der WKSTA dazu?
Was sagt Fr. Zadic, als Verantwortliche bzw. Oberbehörde dazu?
Beide sollen dem Staatsanwalt bereits ihre Hochachtung ausgesprochen haben, und ihm als Dankeschön unter der nächsten Regierung ROT/GRÜN PINK mit Bundeskanzlerin Päm, Virze-Kanzlerinnen Alma und Beate den Posten des Generalstaatsanwaltes versprochen haben, alerdings erst, wenn er sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, reine Männer haben unter der genannten Regierung leider keine Eintrittsermächtigung mehr für höhere Positionen.
VdB, Zadic und Konsorten sind allesamt dem Pilz-Denken verpflichtet. Und stramme Stalinisten sollte man nicht kritisieren…
Für jede Behörde, für jedes Gericht und Amtsgebäude, in der/demKarikaturen hängen, hätte ich gerne einen Euro – dann gibt’s Freibier für alle. Entspannung wäre angesagt – Kurz ist zur Seite getreten und von der Bühne gefallen.
Da schaut es ja aus wie in einer Volksschule, wo überall Zeichnungen an den Türen und Wänden picken.
Wenn man bedenkt, mit welcher Begründung sowohl Herr Fuchs als auch Herr Pilnacek suspendiert wurden, ist es nun doch sehr verwunderlich, dass andere Staatsanwälte ganz offen und unbehelligt ihre parteipolitische Gesinnung zur Schau stellen dürfen. In jeder privaten Firma wäre es undenkbar, dass Mitarbeiter ihre parteipolitischen Präferenzen derart offen präsentieren. Schließlich soll jedem Kunden und jedem Lieferanten ohne Voreingenommenheit begegnet werden. Aber gerade in einem derart sensiblen Bereich wie der WKStA solche eindeutig als “Pinocchios” von zum Teil bereits als Beschuldigten geführten Personen darstellende Karikaturen an der Tür zu fixieren, ist in einer, den Rechtsstaat Österreich vertretenden, Behörde untragbar!
Ich sehe hier kein Problem. Dass für die Karikierten Wahrheit ein dehnbarer Begriff ist, ist an Objektivität kaum zu überbieten 😂
Das kann nur Satire sein – oder Realitätsverweigerung
Hat man den Staatsanwalt nicht um eine Stellungnahme gebeten?
Das ist ein sozialdemokratische Rechtsstaat, der dort eingreift um das Wahlergebnis in die richtige Richtung zu lenken. Beim Multiversum wird es ziemlich sicher, dass der Ex-Bgm. von Schwechat nicht in die Pflicht genommen wird. Das prophezeite mir ein SPÖ-Funktionär im Restaurant in Wien Mitte.
Bitte die gesamt Partie sofort suspendieren, die JM – zumindest vorübergehend – durch einen unabhängigen Expertensenat (bestehend aus pensionierten Richtern und Rechtsanwälten) ersetzen und einen Untersuchungsausschuss eunsetzen.
Das sehe ich auch so. Das ganze ist eine echte Schweinerei.