Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
Justizministerin Dominika Švarc Pipan spricht von der Erfüllung eines wichtigen KoalitionsversprechensGetty
Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
Corona-Bußgelder lösten Proteste gegen vorige Regierung aus
Seit dem Ende des Covid-Ausnahmezustands hat das slowenische Verfassungsgericht wichtige der in der Pandemie beschlossenen Gesetze für ungültig erklärt. Diese Rechtsvorschriften – unter anderem über öffentliche Versammlungen – dienten der vorherigen Regierung als Rechtsgrundlage für Geldstrafen, die wegen Corona-Verstößen verhängt worden sind.
Während der Pandemie waren die verordneten Bußgelder mit ein Grund für regierungsfeindliche Protesten im Land. Die neue Regierung, die seit einem Jahr im Amt ist, hatte im Wahlkampf versprochen, alle Bußgeldverfahren einzustellen und ebenso alle bisher ausgezahlten Bußgelder rückzuerstatten.
„Vertrauen in Rechtsstaat wurden während Pandemie massiv beschädigt“
Justizministerin Pipan bezeichnete den Gesetzentwurf als wesentlichen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit, „das durch den Einsatz exzessiver und verfassungswidriger Repressionen … während der Pandemie massiv beschädigt wurde“.
Zwischen März 2020 und Mai 2022 waren mehr als 62.000 Verfahren eingeleitet und Bußgeld-Zahlungen von insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt worden. Bisher wurden 30 Prozent der Bußgelder – 1,7 Millionen Euro – freiwillig gezahlt oder eingezogen. Der Rest ist noch anhängig. Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage diese Maßnahmen eingeleitet wurden, hat das Verfassungsgericht allerdings mittlerweile für verfassungswidrig erklärt.
Laufende Verfahren werden eingestellt, ausgezahlte Strafgelder zurückgezahlt
Gemäß dem neuen Gesetzentwurf sollen alle laufenden Verfahren eingestellt werden. Ebenso sollen all jene, die diese Geldstrafen gezahlt haben, ihr Geld zurückerhalten. Darüber hinaus werden die Daten über die Straftaten automatisch aus den öffentlichen Registern gelöscht.
Die Ministerin meinte, dass die vorherige Regierung zu Beginn der Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert war und gleichzeitig schnell handeln musste. „Allerdings – und das ist entscheidend – müssen solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. … Eine Krise kann und darf kein Vorwand sein, um sie zu untergraben”, ergänzte Pipan.
Kommentare
Hi there. Can you tell me please truthfully how many Slovenians lives in Austria? What Austrian people thinks about Slovene?
… sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig …
Was ist mit dem österreichischen VfGH los? Hat Slowenien schon das bessere Rechtssystem?
Ist Österreich schon wirklich ein „Bananenstaat“?
Es geht doch ,nur unsere sinnlose Regierung will nicht!
Warum erscheint er mir wie ein Clown? Das kann an seiner überauthentischen Ausstrahlung liegen. Oder an meiner Wahrnehmung. Wer weiß, vllt stimmen beide Vermutungen sogar überein, oder auch nicht.
Verbesserung im Sinne der Menschlichkeit erwarte ich jedenfalls von ihm weder national noch global. Ganz im Gegenteil. Ich wäre der letzte, der sich nicht freuen würde, wenn er mich positiv überraschen würde.
“…Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit.”
Das ich nicht lache. Das slowenische Verfassungsgericht braucht 3 = DREI Jahre um Recht zu sprechen. Mich erinnert das an die Entnazifizierung: Wenn die Gefahr vorbei ist, dann sind im Nachhinein alle im Widerstand gewesen! Wo war das slowenische Verfassungsgericht, als der bedrängte Bürger seiner bedurft hätte? Kann das Verfassungsgericht und der sogenannte Rechtsstaat Tote auferwecken? Gemeint sind die Menschen, die unter dem Druck des “Rechtsstaates” und einem Nichteinschreiten des Verfassungsgerichtes in den “Frei”Tod getrieben wurden.
Mein erster Beitrag war wohl etwas zuviel der Meinungsfreiheit und des Selberdenkens also nochmals in Kurzform: Die haben ja auch eine slowenische Justizministerin …….
Da kann man bei uns aber lange warten, bis eine Einsicht kommt.
Am Demokratie Ranking ist Slowenien wesentlich weiter als das” beste Deutschland dass es je gab “.
bei uns in Österreich wird das mit Blau—Schwarz auch noch kommen! Abwarten!
Ich stehe am kommenden Dienstag (9. 5. 23) im Kanton Zug vor dem Strafgericht, weil ich vor zweieinhalb Jahren viele Maskenatteste zur Notwehr ausgestellt hatte. Ich habe damit zwar nicht gegen Gesetze verstossen, aber mir wird “Ungehorsam” vorgeworfen. Ich bitte um Solidaritätsbekundungen. Andreas Groß, Morgarten
Sehr geehrter Herr Gross, Solidarität ist hier vielleicht das falsche Wort. Falls Sie Arzt wären würde ich Ihnen Mut und Rückgrat attestieren, aber ich sehe sie sind IT Berater ? Wie können Sie Atteste ausstellen ? Ich verstehe auch nicht wie Sie vor’s Strafgericht kommen können wenn Sie keine Gesetze gebrochen haben, das ist irgendwie unstimmig. Auch die Notwehr erschließt sich mir nicht, entweder es ist ziviler Ungehorsam im Sinne von “Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht” oder es ist Notwehr im Sinne von “Ich bekomme Atemnot mit der Maske”. Im ersteren Fall müssen Sie dazu stehen, sich organisieren und versuchen die Macht und damit die Judikative zu brechen wie in Slowenien geschehen im zweiteren sollte mit Attest vom Lungenfacharzt vor Gericht nichts passieren. Aufrecht bleiben und viel Glück !
Bei anderen Ländern geht das ohne viel aufsehen, Fehler erkannt und behoben. Bei uns ist man gleich rechts angesiedelt wenn man das gut findet, Und warum? Weil es von der bösen FPÖ kommt. Alles krank in dieser Welt.
Auch diesbzgl. sind unsere Politdarsteller säumig….zumindest die Verordnungen, die vom VfGH aufgehoben wurden, müssen zurückgezahlt werden….und wieder waren es nur die Blauen, die dafür eingetreten sind.
Unglaublich, kein anderes Medium schreibt das, die Info ist im Mainstream nicht zu finden aber nach etwas googeln zu verifizieren. Danke Exxpress ! Und sollte das ein Mediendarsteller von Dichands oder Styrias Gnaden oder ein Politheini lesen : Ihr braucht euch überhaupt nicht wundern warum plötzlich alle “Verschwörungstheoretiker” werden, das ist weil ihr Grindnigln seids und euch zu vertrauen wär wie den Fön in die Badewanne zu tunken im Glauben das danach alles passt !
Die Verschwörungs Gegner hatten leider Recht
Hier in Deutschland wird uns das Gendern aufgedrängt
Die Reporter wissen auch nicht wie das Geht
Unsere alten Werte werden genommen
Hauptsache sie können ihre Märchen unters Volk bringen Angst und Panik streuen
ja hoffen wir das die nächste Bundesregierung alle Gesetze aufhebt die nur zum Maletieren der Bevölkerung sind . ich freu mich schon wenn links Geschichte ist und die Grünen wieder dort sind wo sie hingehören
Die Oesterr Regierung wuerde nicht im Traum daran denken, etwas zurückzuzahlen, auch wenn das Inkasso nicht rechtens war. Die Oesterr Regierung ist aber sehr darauf bedacht, der Bevölkerung noch mehr Geld abzuknoepfen. Siehe ORF-Zwangssteuer. Ich bin ueberzeugt, bis zum Ende der Schwarz-Gruenen Zweckgemeinschaft, werden ihnen noch einige Abzockideen einfallen.
Das befürchte ich auch, auch hier in Südtirol spinnen die Politiker, mir sind die ganzen Bestimmungen egal, weil verfassungswidrig
Tröstet Euch
Hier in Deutschland ist die gleiche Geschichte
unserer Politiker Kaste ist das alles egal, genau wie die Menschen die am Limit leben, und sich kaum noch Essen kaufen können. Hauptsache Ihr Börserl ist vollgestopft.
Das sollte auch in Österreich selbstverständlich sein. Natürlich sind alle Strafen, die der VGH wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben hat, zurückzuzahlen. Nur mache unserer Bonzen glauben sich darüber hinwegsetzen zu können.
@Realist2: Wenn zwischen Verfassungsminister und Kloputzer kein Unterschied erkennbar ist, dann leben Sie wohl in Österreich.