Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt Ljubljana

Das Gesetz wurde von der liberalen Regierung des Premiers Robert Golob im Frühjahr dem Parlament vorgelegt. Wer bestraft wurde, bekommt demnach alle bezahlten oder eingezogenen Bußgelder zurück. Alle noch laufende Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht.

Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden etwa 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-19-Vorschriften eröffnet, wobei Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt wurden. Die Mittel für diese Rückerstattungen werden aus dem Staatsbudget bereitgestellt.

Regierung übernehme "moralische Verantwortung"

Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass die Regierung mit diesem Schritt eine moralische Verantwortung übernehme. Damit soll das Unrecht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige Eingriffe in die Menschenrechte zugefügt wurde, wiedergutgemacht werden. Sie erklärte: “Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.”

Die frühere rechtskonservative Regierung unter Premier Janez Janša hatte während der Pandemie Verordnungen erlassen, die später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dies betraf mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes, auf denen umstrittene Maßnahmen wie Versammlungsverbote, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren basierten. Der Ärger vieler Slowenen über Janšas Coronapolitik hatte maßgeblich zu seiner Abwahl bei der Parlamentswahl im Vorjahr beigetragen. Ihm wurde vorgeworfen, Freiheitsrechte übermäßig eingeschränkt zu haben, einschließlich des Verbots von Demonstrationen.

Das Amnestiegesetz wurde im slowenischen Parlament mit 49 gegen 20 Stimmen verabschiedet. Die beiden konservativen Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die früheren Regierungsparteien argumentierten, dass die damaligen Maßnahmen dazu dienten, “die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen.”