Slowenien zeigt vor, wie es geht: Alle Corona-Strafen werden zurückgezahlt!
Das slowenische Parlament in Ljubljana hat ein Gesetz verabschiedet, das sämtliche Strafen für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften aufhebt, die im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt wurden. Die Regierung will so das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt Ljubljana
Das Gesetz wurde von der liberalen Regierung des Premiers Robert Golob im Frühjahr dem Parlament vorgelegt. Wer bestraft wurde, bekommt demnach alle bezahlten oder eingezogenen Bußgelder zurück. Alle noch laufende Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht.
Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden etwa 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-19-Vorschriften eröffnet, wobei Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt wurden. Die Mittel für diese Rückerstattungen werden aus dem Staatsbudget bereitgestellt.
Regierung übernehme "moralische Verantwortung"
Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass die Regierung mit diesem Schritt eine moralische Verantwortung übernehme. Damit soll das Unrecht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige Eingriffe in die Menschenrechte zugefügt wurde, wiedergutgemacht werden. Sie erklärte: “Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.”
Die frühere rechtskonservative Regierung unter Premier Janez Janša hatte während der Pandemie Verordnungen erlassen, die später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dies betraf mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes, auf denen umstrittene Maßnahmen wie Versammlungsverbote, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren basierten. Der Ärger vieler Slowenen über Janšas Coronapolitik hatte maßgeblich zu seiner Abwahl bei der Parlamentswahl im Vorjahr beigetragen. Ihm wurde vorgeworfen, Freiheitsrechte übermäßig eingeschränkt zu haben, einschließlich des Verbots von Demonstrationen.
Das Amnestiegesetz wurde im slowenischen Parlament mit 49 gegen 20 Stimmen verabschiedet. Die beiden konservativen Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die früheren Regierungsparteien argumentierten, dass die damaligen Maßnahmen dazu dienten, “die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen.”
Kommentare
es gibt keinen „Rechtsstaat“ mehr.
Alle Staaten dieser Welt werden von WEF-Marionetten regiert…
Die Österr. Regierung wird in dieser Hinsicht gar nichts tun, sich nicht einmal entschuldigen. Eine Entschuldigung hat ja seinerzeit der BK großartig angekündigt und dann ist nichts geschehen! Denn, wäre dies der Fall, Rückzahlungen, Entschuldigungen uvm., würden sie ja zugeben, daß sie schwere Fehler gemacht und große Schuld auf sich geladen haben! Uns wurden die Grund- und Freiheitsrechte genommen, es bestand eine Impfpflicht, mit einem Serum, welches nicht ausreichend erprobt worden war und es noch immer nicht ist! Jene, welche an Impfschäden leiden, werden eher ignoriert als daß man sich ihrer annimmt. Auch das wäre ein Zugeständnis der Schuld! Daher hoffen die Schwarz-Grüne Regierung, die Oppositionsparteien, außer die FPÖ, daß die Menschen vergessen. Daher auch, ja nicht an diesem Thema anstreifen, nicht mehr darüber reden. Ich bin auch überzeugt, je näher die Wahlen kommen, desto mehr wird dieses Thema aus den Medien verschwinden, komplett tabu sein. Das nenne ich manipulativ. Allerdings haben die Verantwortlichen für dieses menschliche Drama, die Menschen selbst nicht berücksichtigt, denn wir vergessen niemals und verzeihen schon gar nicht. Wenn uns die FPÖ nicht geholfen hätte, keiner weiß was passiert wäre. Ich denke an die vielen NR-Sitzungen wie die div. Politiker aller Couleurs, allen voran die Regierung, über die FPÖ hergefallen sind. Die Titulierungen der Einzelnen für die FPÖ und auch die Impfablehner, möchte ich hier nicht wiedergeben.
So soll es auch sein, nicht wahr, Schwarz-Gruen?
War vorgestern in Ljubljana. Keine Kopftücher, keine Afrikaner und Sprit 50 Cent/L billiger als in Diktösterreich.
Die Slowenen wissen wie’s geht.
Eine Bestätigung für das vollständige Versagen der österreichischen Justiz. Dort wird ORF geglotzt und der grünen JM die Zehen geküsst.
Wenn das in ganz Österreich so käme, wäre das ein Schuldeingeständnis der Schwarz-Grünen Regierung. Die wollen nicht gestehen, die wollen VERGESSEN machen!
Ich vergesse niemals………….
” Alle Corona-Strafen werden zurückgezahlt” das ist mir zu wenig. Ich fordere 200000 Euro von den verantwortlichen Politikerinnen als Wiedergutmachung.
Dann reden wir vielleicht über das Gräben zuschütten – vielleicht.
Ich bin nicht kaeuflich. Die Politiker schon. Denn die Politik ist eine Hxre!