Thomas Schmid ist seit 2019 Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)APA/HERBERT NEUBAUER

Die österreichische Innenpolitik-Berichterstattung konzentrierte sich am Wochenende nicht unerheblich auf die Fragen, wer wem wie viele Smileys geschickt hat und was eine Kommunikationsexpertin von der Frauenquote hält: Grund dafür war die Veröffentlichungen von dutzenden privaten SMS-Nachrichten aus einer 187-seitigen Auswertung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Betroffen davon waren aber nicht nur Spitzenpolitiker sondern auch Journalisten und Privatpersonen, wie etwa der Top-Manager Thomas Schmid, ÖGB-Boss Wolfgang Katzian oder die Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld – und dass, obwohl keine strafrechtlich relevanten Inhalte in den Nachrichten auftauchen.

Keine Belege für Korruption

In den jetzt veröffentlichten WkStA-Unterlagen steht sogar eindeutig, dass keine Belege für eine Korruption gefunden worden sind, was neuerlich die Frage aufwirft, ob man sie tatsächlich hätte veröffentlichen sollen. Tatsächlich geht aus dem Schriftverkehr vielmehr hervor, dass Schmid auch der beste Kandidat für seine jetzige Position als ÖBAG-Chef war. “Hearing ist super gelaufen. War der Beste. Trotz einiger guter Bewerber”, schreibt er etwa privat einem Bekannten, wie verschiedene Medien zitieren. Auch private Nachrichten der Kommunikationsexpertin und Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld wurden veröffentlich. Darin beklagte sie sich etwa über die Frauenquote und wie schwer es war, geeignete Kandidatinnen für Top-Jobs bei der ÖBAG zu finden.

Den Staatsanwalt interessieren solche Mitteilungen freilich kaum, was neuerlich die Frage nach der Notwendigkeit ihrer Veröffentlichung aufwirft. Denn die private Kommunikation ist per Gesetz besonders geschützt und darf nicht leichtfertig den Weg in die Öffentlichkeit finden.

"Keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente"

Am Montag bezog auch die ÖBAG zu den Berichten Stellung: “Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand der ÖBAG als Beschuldigter geführt wird, evaluiert der Aufsichtsrat der ÖBAG laufend den Fortgang der Ermittlungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte. Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid. Die WKStA gesteht in diesem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Thomas Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG gibt.” Daher sei aktuell auch kein Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben.

Das ist die ÖBAG

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3.000 Euro pro Einwohner. Auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehört zur ÖBAG, die früher ÖIAG und ÖBIB hieß. Insgesamt ist Alleinvorstand Thomas Schmid damit Herr über elf Unternehmen.

Eines der wertvollsten Assets der ÖBAG ist die OMV, die derzeit eine Marktkapitalisierung von rund 14,2 Mrd. Euro hat. Der Staatsanteil von 31,50 Prozent, den die ÖBAG verwaltet, ist damit mehr als 4,4 Mrd. Euro wert. Schmid ist in der OMV Vize-Aufsichsratspräsident. Beim Verbund mit einer Marktkapitalisierung von 10,5 Mrd. Euro ist Schmid Chef des Aufsichtsrates.

Die ÖBAG hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Nach dem Schlamassel rund um den Einstieg von Carlos Slims America Movil bei der Telekom Austria wurde die ÖIAG zur ÖBIB umgebaut und der sich bis dahin selbst erneuernde Aufsichtsrat abgeschafft. 2019 wurde aus der ÖBIB GmbH dann wieder eine AG, die ÖBAG – oder wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer WhatsApp-Nachricht schrieb, die “Schmid AG”. (APA/red)