Einen Zaun zu bauen sei “nicht möglich” – und Pushbacks, also Zurückweisungen an der Grenze, wären “unmenschlich” und sind laut EU-Gesetzen auch verboten: Somit ist klar, dass derzeit pro Woche um die 3000 Migranten über Österreichs Grenze ins Land kommen – vor allem aus Nationen, in denen weder Krieg noch politische Verfolgung herrscht.

“Das Zauberwort heißt Asyl. Wer das an der grenze sagt, darf nicht einfach abgewiesen werden”, ist man auch im Innenministerium extrem unzufrieden mit der aktuellen Situation: “Ja, wir haben ein Problem, die Zahlen der illegalen Grenzübertritte sind tatsächlich hoch.”

Auch der Bau eines Zaunes wird derzeit noch nicht überlegt.

Aufgrund von EU-Gesetzen bleiben Pushbacks weiterhin verboten

Dass jetzt auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und auch der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen Alarm schlagen, wird in der ÖVP wiederum mit großem Interesse beobachtet: Immerhin hat die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch vor wenigen Tagen im ORF-Sommergespräch behauptet, dass die illegale Einwanderung absolut kein Problem für Österreich sei.

Jetzt zeigen aber täglich geleakte Bilder von Traiskirchen (NÖ) oder von den Grenzübergängen, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist: Jeder dieser aus Ungarn eingereisten Asylwerber kommt sofort in die Grundversorgung und kostet die Steuerzahler monatelang mehrere tausende Euro.  Und wenn sie nach sechs Monaten nicht weitergezogen sind, bekommen die Migranten noch den Klimabonus von 500 Euro dazu.

Im Innenministerium wird nun versucht, gemeinsam mit den ungarischen Sicherheitskräften die EU-Außengrenze zu Serbien noch besser zu kontrollieren. Ein Zaunbau bleibt weiter unrealistisch, die Möglichkeit von Pushbacks, also Zurückweisungen mit Körpereinsatz oder Gewaltandrohung durch dei Exekutive, dürfe aufgrund der EU-Regeln weiterhin nicht in Betracht gezogen werden.

Sollten Österreichs Polizisten und Soldaten auch mit Gewalt illegale Grenzübertritte verhindern dürfen?