So trat Kurz zurück: Die gesamte Rede im Wortlaut
Samstagabend trat Sebastian Kurz als Bundeskanzler zur Seite. In einer doch recht emotionalen Rede erklärte Kurz seine Beweggründe. Das Land sei ihm wichter als seine Person. Der eXXpress hat die gesamte Rede im Wortlaut.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Österreicherinnen und Österreicher,
Seit dem Tag, an dem ich begonnen habe, mich politisch zu engagieren, habe ich immer versucht, meinen Beitrag für unser Österreich zu leisten. In den letzten 10 Jahren durfte ich als Staatssekretär und als Außenminister und zuletzt als Bundeskanzler unserem wunderschönen Land dienen. Insbesondere die letzten eineinhalb Jahre waren extrem fordernd für die gesamte Bundesregierung und insbesondere für mich, denn wir haben gemeinsam das Beste gegeben, die Pandemie zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu retten. Sie haben alle mitverfolgt, dass in den letzten Tagen strafrechtliche Vorwürfe gegen mich erhoben worden sind. Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016, sie sind falsch und ich werde sie auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt.
Es ist etwas, was viele Spitzenpolitiker schon erleben mussten, im Inland aber auch im Ausland. Was diesmal anders ist, ist dass der Koalitionspartner sich entschlossen hat, sich klar gegen mich zu positionieren. Viele sagen zu mir: Das ist ungerecht und Sie können sich vorstellen, ich persönlich wäre auch dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land auch für alle Menschen gelten würde. Vermischt werden diese strafrechtlichen Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe. Manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch mal formulieren würde, aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und mit Fehlern. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, in so einer schwierigen Zeit wie in diesen Tagen bin ich extrem dankbar für all den Rückhalt, den ich erleben darf, innenhalb der Volkspartei, in den Bundesländern und allen Teilorganisationen und ich bin auch dankbar für den Zuspruch, den ich von vielen in der Bevölkerung erhalten habe. Ganz besonders möchte ich mich bei allen bedanken, die in den letzten Tagen, in diesen schwierigen Tagen, meiner Familie und mir sehr viel Kraft gegeben haben.
Wir befinden uns mitten in einer sehr sensiblen Phase. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, der wirtschaftliche Aufschwung hat gerade erst begonnen und das Budget und die ökosoziale Steuerreform sind zwar ausgehandelt, aber noch lange nicht beschlossen. In dieser durchaus kritischen Phase wäre es meiner Meinung nach unverantwortlich, in Monate des Chaos und des Stillstandes zu schlittern. Und genauso wäre es, das ist nur meine Sicht der Dinge, unverantwortlich die Regierungsverantwortung in ein Vier-Parteien-Koalition, ein Experiment, zu übergeben, das dann am Ende des Tages auch noch Herbert Kickls Gnaden abhängig ist. Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung, damit wir diese Phase der Pandemie noch bestmöglich bewältigen und damit wir auch sicherstellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung, der gerade gestartet hat, bei allen Menschen ankommt und alle davon profitieren, insbesondere kleine und mittlere Einkommen und natürlich Familien.
Das Regierungsteam der Volkspartei hat mir zugesichert, im Falle meiner Abwahl sofort selbst das Amt zu verlassen und ich gebe zu, ich bin für diese Loyalität und auch für diese Solidarität extrem dankbar. Das ist keine Selbstverständlichkeit in so einem großen Team. In dieser schwierigen Zeit sollte es doch niemals um persönliche Interessen, um Parteiinteressen oder politische Taktiken gehen, denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Und was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Patt-Situation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten. Ich habe das Regierungsteam der Volkspartei daher ersucht, die Arbeit unbedingt fortzusetzen und ich habe als Obmann der Volkspartei, wir sind die stimmenstärkste Partei, dem Bundespräsidenten Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Alexander Schallenberg hat nicht nur gute Arbeit als Außenminister geleistet, er hat schon in der Übergangsregierung eine wichtige Rolle eingenommen und ich glaube er verfügt auch über das notwendige diplomatische Geschick, das es vielleicht braucht, damit wir alle innerhalb der Koalition, zwischen den Koalitionsparteien, Vertrauen wieder aufbauen.
Das Land braucht eine Regierung, die mit stabiler Hand agiert und ich selbst werde als Parteiobmann und als Klubobmann ins Parlament zurückkehren und dort versuchen, meinen Beitrag zu leisten. Vor allem aber werde ich selbstverständlich auch die Chance nützen, die Vorwürfe, die gegen mich erhoben worden sind zu entkräften und zu widerlegen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich und viele sagen mir den ganzen tag über schon, ich solle mir das nicht gefallen lassen, nicht von der Opposition und nicht von unserem Koalitionspartner, aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich, es geht um Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, denn Sie alle haben sich verdient, dass sich die Politik nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern dass die Politik für die Menschen in diesem Land arbeitet. Das war schon immer mein Zugang, das war heute mein Zugang und das wird auch in Zukunft immer mein Zugang sein. Vielen Dank.
Kommentare
Auch in dieser Rede kam wieder nur die halbe Wahrheit. Die strafrechtlichen Vorwürfe stammen nicht nur aus 2016, sondern auch aus der vermeintlichen Falsch-Aussage im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der Schwarz/Blauen Bundesregierung
Kanzler (immer nur) Kurz….
Danke Herr Bundeskanzler, eine staatstragende Lösung, aber bitte das ” Problem der roten Khmer ” lösen und aus Österreich wieder einen Rechtsstaat westlicher Prägung machen .
Ich halte Strache zugute, dass er den Anstand hatte, nach seiner “B’soffenen G’schicht” auf Ibiza das Parlament nicht weiter mit seiner Anwesenheit zu brüskieren.
Diese Hemmung hat Kurz nicht. Ohne Genierer, als sei es das Normalste der Welt, krallt er sich einen Sessel im Parlament und grinst weiterhin ränkeschmiedend, rotzfrech und smartphoneabgelenkt durch die Gegend und in die Kameras, frisch nach dem Motto: Seht her, mir kann keiner was.
Kogler und die Seinen gutieren das!
Eine Verhöhnung unserer Republik!
Kogler setzt den ÖVP-Hausdurchsuchungen und deren haarsträubenden, widerlichen Chats mit seiner Absicht zum Weiterregieren ein fettes Sahnehäubchen drauf.
Schlimmer gehts immer!
Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass ÖVP und die Grünen eine Mehrheit im Parlament haben.
In Österreich, der BRD und auch den USA tauchen plötzlich solche grün dominierten Regierungen auf. Wie Laschet als Kanzlerkandidat von der eigenen Partei inklusiv “Schwesterpartei” und den Medien mit Erfolg fertig gemacht wurde, ist einmalig. Und der Putsch gegen Kurz ist aberwitzig. Dass Politiker mit gefälschten “Umfragen” und “gekauften” Medien an die Macht kommen, ist inzwischen selbstverständlich. Es wird die Illusion vermittelt, die Politmarionetten selbst seien die Akteure solcher Machenschaften. Tatsächlich sind es die Medien und deren mächtige Betreiber und Hintermänner, die solche Kampagnen anbieten, ermöglichen und finanzieren. Kurz verstand seinen Status als Modernisierer-Strohmann offensichtlich nicht und rechnete auch nicht damit, dass er gehen muss, nachdem er seine Schuldigkeit getan hat, sonst hätte er das Justizministerium nicht den Grünen überlassen. Diese sind die echten Handlanger des Globokapitals. Sie lancieren Geflüchtete-retten-Hysterie, LGBT&metoohysterie, Nazihysterie, Klimahysterie, Coronahysterie und Zukunftswirtschaft&Gesellschaft-Hysterie. Massenentlassungen, Masseneinwanderung, Niedriglohnsektor, Inflation, ständig neue Steuern, irrsinnige Staatsverschuldung werden infolge dieser Ideologien in Kauf genommen. Die Globoheuschrecken holen alles raus und wirtschaften den Westen wegen geringer Rendite ab.
Perfekt analysiert. Was noch zu ergänzen wäre ist der Umstand, dass diese StA, die Korruption schon im Namen trägt, in krimineller Weise das Fernmeldegeheimnis gebrochen hat (die Überwachung und Auswertung der Telekommunikation ist erst bei Schwerkriminalität mit Strafandrohung von mindestens 10 Jahren Kerker erlaubt) und unter Begehung von schwerem Amtsmissbrauch Teile der Auswertung widerrechtlich an die Öffentlichkeit gebracht hat. Das sind die kriminellen Methoden der National-Sozialisten und Kommunisten und erinnert an den Watergateskandal. Wobei im Unterschied zu diesem jetzt nicht die Täter, sondern das Opfer zu Fall gebracht wurde.
👍👍👍👍👍👍
Jetzt spielt er wenigstens nicht mehr in der ersten Reihe mit dem Handy.
Nationalsratssitzungen im TV zu beobachten ist eine Zumutung, manche gehen spazieren, andere tratschen irgendwo im Saal, andere spielen mit dem Handy. Der Kurz ist jedoch der Obergaukler.