So will der ORF jetzt bei ALLEN Haushalten abkassieren
Mitten in der Krise kommt nun der nächste Teuerungshammer, von Verfassungsrichtern abgesegnet: Der ORF will nun von ALLEN Haushalten in Österreich Gebühren kassieren – ob der Sender genutzt wird oder nicht, spielt keine Rolle.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann
Nicht nur das Streamen der ORF Mediathek wird künftig kostenpflichtig (eXXpress berichtete), nun will der ORF auch noch von ALLEN Haushalten – ob der Sender genutzt wird oder nicht – eine Gebühr verlangen. Eine derartige Haushaltsabgabe sei “die einzig sinnvolle Variante”, meinte Mediensprecherin Eva Blimlinger (Grüne).
Eine weitere vorstellbare Möglichkeit wäre ein System à la Netflix, Amazon Prime oder DAZN. Heißt: Der ORF wäre nur mehr mit einem gebührenpflichtigen Account zugänglich.
Gratis Streaming verstößt gegen die Verfassung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass die Nutzergruppe, die streamt, derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag des ORF kippte der VfGH die entsprechende Bestimmung des ORF-Gesetzes. Allerdings hat der Gesetzgeber bis Ende 2023 Zeit eine Regelung zu beschließen.
GIS-Gebühren derzeit zwischen 22 Euro und 28 Euro
GIS-pflichtige Haushalte müssen derzeit 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten. Zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder sowie eine zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. Die gesamten ORF-Gebühren liegen somit aktuell zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro.
Kommentare
Gibt es eigentlich noch die ÖVP, ob nun schwarz oder türkis oder gelb oder sonstwie?
Und gibt es in der ÖVP noch irgendeine(n), der/die versteht, wie die ÖVP im ORF seit Jahren systematisch demontiert wird?
Soweit ich es in Erinnerung habe, ist die ÖVP aktuell sogar in der Regierung und hat etwa 40% der Sitze im Nationalrat. Somit könnte man eine neue gesetzliche Regelung doch einigermaßen in die Richtung lenken, die dem Willen des zahlenden Publikums entspricht.
Also nicht derer, die aufgrund der Einkommensverhältnisse ohnehin von der Rundfunkgebühr befreit sind.
Und dabei daran denken, dass die nächste NR-Wahl (und davor noch ein paar Landtagswahlen) nicht mehr allzu weit entfernt ist.
Wäre vielleicht was, um bei der aktuell nur mehr angewiderten erwerbstätigen und wählenden Bevölkerung ein paar Pluspunkte zu erwerben.
Die richtige Partei als Alleinregierung und alles kommt in Ordnung.
Haushaltsabgabe wäre eine Schweinerei. ORF soll von mir aus ein Bezahlsender werden, dann aber Schluss mit Subventionen aus Steuergeld.
Also wenn es verfassungswidrig ist, keine GIS zu bezahlen wenn ich streamen kann ist es für mein Verständnis auch verfassungswidrig GIS bzw. eine Haushaltsabgabe zu bezahlen, wenn ich den ORF nicht konsumiere. Oder sehe ich da etwas falsch? Was ist so kompliziert daran, den ORF zu verschlüsseln? So zahlt jeder, der diesen Sender sehen möchte….aber da werden die Bonzen nichts verdienen….
Es handelt sich keinesfalls um eine “streaming-Lücke” -wie man dem Gebührenzahler einreden möchte-sondern um eine “streaming-Lüge”, denn niemand hat dem ORF den Auftrag gegeben eine Streaming-Plattform zu betreiben .. .
…logische Konsequenz wäre für mich: Der ORF stellt sein Programm eben nicht online….das hat er ja freiwillig gemacht.dann ist dieses Verhalten verfassungswidrig- nicht das Online schauen…
Welche Möglichkeiten gibt es , weg vom ORF, kann mir das wer sagen bitte , Fernseher und Autoradio möchte ich aber behalten
Wenn du dich einmal bei der GIS angemeldet hast ist es fast unmöglich wieder von ihnen wegzukommen. Die GIS-Stasi verfolgt dich von Wohnsitz zu Wohnsitz mit ihren hirnlosen Eintreiber-Lakaien.
Am besten Wohnsitz abmelden (kurz ins Ausland gehen) und dann frisch von vorne anfangen….und: NICHT BEI DER GIS ANMELDEN!
Die Leute melden sich alle freiwillig an und wundern sich dann zahlen zu müssen. Es gibt (noch) keine GIS-Pflicht, es gibt nur eine Empfangsgeräte-Meldepflicht. Und wenn ich keine Geräte habe, dann schreibe ich denen einen Brief und melde ihnen das ich keine Geräte habe. Funktioniert bei mir seit Jahren hervorragend. Und ich lüge nicht einmal, denn ich habe weder ein Auto (mit Radio) noch einen TV in der Wohnung (weil TVs eh nur verblöden).
Autoradio zählt nicht und Fernseher gibts auch ohne Empfangseinrichtung. NOGIS zum Beispiel. Den hängt man zu Hause ins Netzwerk und schaut entspannt Netflix oder Youtube.
Orf wie netflix handeln willst du schauen musst du zahlen willst du nicht schauen musst du nicht zahlen ganz einfach aber dann wäre orf pleite weil kein mensch zahlen würde lieber gleich allen das geld aus der tasche ziehen sinnloses pack
In der jetzigen kriesensituation nochmals die arbeiter ausbeuten wilkommen in östereich liebe grünwähler
Wetten, dass uns die ÖVP wieder in den Rücken fällt?
mateschitz bitte übernimm den orf. alle unfähigen orf bonzen rausschmeißen ohne anspruch auf luxusabfertigungen und ohne luxuspensionen.
Gute Idee, wenn man nicht den gesamten Apparat mit den großen Bezügen mitfinanzieren müsste, könnte der ORF um einiges billiger zu empfangen sein.
diese unnötigen orf luxusbonzen sollen mal ihre luxusgehälter, luxuspensionen offen legen. ich denke das wäre der startschuß für das ende des aufgeblasenen orf. nur noch die gis-befreiten sozibonzen möchten ihren job im orf behalten.
Wer den linken Hetzsender sehen will soll wie bei Netflix etc. zahlen.
Ich brauche den ORF nicht und will daher auch keine Haushaltabgabe!
Früher nannte man das Wegelagerei! Und nichts anderes ist es! Ich werden den österreichischen Staat auf unterlassenes Kindergeld von 25.000 Kinder klagen! Ich hab sie zwar nicht gezeugt aber ich könnte!!! Verfassungsmäßig spricht alles dafür!
Der ORF ist nicht mehr reformierbar, also GAR kein öffentliches Geld mehr dafür, weder Zwangsbeiträge noch Inserate oder sonstwas. Wer dafür privat zahlen will, darf das gerne. Da bleiben aber eh nur ein paar Promille vom ORF über.
Bester Gerichtsentscheid ever…… zahlende werden gegenüber gratis sehenden benachteiligt…..also jeder der ORF braucht, Schlüsselkarte oder pay Account….. geht by Sky, DAZN, PrimeTV, Netflix usw. auch……. Werbeeinnahmen sind auch genug da…… und den Rest möge man nicht mehr belästigen 😅
Besserer Vorschlag wäre. Jeder Einzelne soll zahlen und nicht jeder Haushalt. Sonst melden sich wieder 17 Schnorrer an einer Wohnadresse gleichzeitig als ein Haushalt an.
Die GIS-Gebühr ist eine staatliche Zwangsgebühr, die Demokratie und Rechtsstaat unwürdig ist. Wir leider so vieles und immer mehr in Österreich …
Aufgrund der reinen Ideologie Funktion hat der ORF seine Berechtigung verloren. Der ORF verstößt gegen die Unabhängigkeit im Rundfunkgesetz! Sieht das kein Richter????
“Sieht das kein Richter????” … Doch natürlich sehen sie das, nur diese “?? Richtern ??” sind leider “System-Richtern” was erwarten sie noch?
Da den ORF wirklich keiner mehr braucht, bin ich absolut gegen eine Haushaltsabgabe. Ich habe keine Lust zu Etwas beizutragen, was unnötig ist und wo sich die linke Wertegemeinschaft ihr Sprachrohr von Anderen finanzieren lässt. Wer etwas vom ORF haben möchte der soll für die Einzelleistung bezahlen, doch dann wird sich das Streamen rasch aufhören und der ORF merken, dass ihn fast keiner mehr braucht sowie die Einnahmen rasch zurückgehen. Nachdem die Zwangsgebühren in zwei Ländern Westeuropas abgeschafft wurden, wären zusätzliche Zwangsabgaben für den ORF gänzlich gegen den Zeitgeist.
Wer ORF sehen will, soll zahlen. Aber diese Zeangsgebühren sind eine Frechheit.
ORF sollte gratis sein. Warum? Alleine wegen den Werbungen…
Ich konsumiere das ORF-Angebot konsequent nicht und weigere mich daher, für eine Leistung zu bezahlen, die ich nicht beanspruche. Das ist schlichtweg Betrug und Diebstahl.
Ich nütze keinen ORF, ganz egal ob über Radio, TV oder Internet, also zahl ich auch nicht dafür…
Basta!
Im Gegenteil, ich würde mir diesen Sche… nicht mal antun, wenn ich dafür bezahlt würde!
Haushaltsabgabe ist auch eine Zwangsabgabe, für einen politischen Verein. Servus-TV bekommt NULL-Gis und ist bei Programm und Nachrichten um Welten unabhängiger und besser.
Einiges vom ORF Programms finde ich wirklich gut gemacht. Beispelsweise die Bürgeranwaltssendung, Meryns Srechzimmer, oder Teile des Kinderprogramms. Aber die Information hat eindeutig eine ungute, linksliberale, grün-totalitäre Schagseite, die den Sender zu einer verhassten Propagandamühle machen. Dazu wird offensichtlich eine Umerziehung der Bevölkerung angestrebt. Es erinnert mich sogar an die Sowjetunion, wo oft vom modernen Sowjetmenschen die Rede war. Es ist wirklich zum Speiben!
gebührenpflichtigen Account?? Ist es nicht genug eine orf karte zu kaufen und monatlich für ein katastrtophen programm zahlen zu müssen? Weg mit dem orf. Wolf, thür und co können sich ihre falsch einseitige Berichterstattung sonstwo hinstecken..
Ich verweigere ORF TV, die Berichterstattung und die Beiträge sind für mich parteiisch und klar gegen meine Weltanschauung.
Wenn sie mich zwingen wollen Zwangsgebühren zu bezahlen werden sie mich pfänden müssen.
Dann ist es für mich persönlich das Abpressen von Geld gegen meinen Willen.
Der ORF soll ruhig kostenpflichtig sein. Aber man muss es sich aussuchen können, ob man den ORF überhaupt empfangen will. Wenn nicht, dann sollen auch keine Kosten anfallen. Was für eine Farce, für einen Sender der nur Übelkeit hervorruft auch noch bezahlen zu müssen.
Bei dem Programm müsste der ORF uns was zahlen. Die Schmerzgrenze wird doch laufend überbeansprucht
wie unglaublich ist das? Der ORF ist ein Bezahlsender wie Netflix, Disney oder Sky. Wer will kauft, wer nicht will, der lässt es. Das – und nichts anderes – müsste endlich das Ergebnis einer Prüfung des Verfassungsgerichtshofs sein, denn alles andere ist Bananenrepublik und (Meinungs-)diktatur. Böse Zungen behaupten, dass eben genau Letzteres das Ziel sein könnte….
Passiert nicht mit der richtigen Partei.
Bitte was ist das auf dem Foto ?
die erste ehemalige Unirektorin oder so ähnlich, die selbst nicht habilitiert ist und nichts nennenswertes publiziert hat – eine typische grüne Expertin halt
Korr…mitnaschen
Dafür, dass seit einer Woche im Hauptabendprogramm Damenfußball übertragen wird ?
Ich habe nichts gegen Damenfußball, aber jeden Abend und das für Pflichtgebühren ?
Dazu kommt jo noch Runfunkgebühr steuer blabla san 58€ für nix
Rundfunk verpflichtend begründung wenn Gefahr droht muss man ja informiert werden .. dafür muss i zahlen oder was ?,Solln sie sich wie andere sender ernähren sprich netflix und co wer will, soll ..
werns ned reich werden das wissens genau,also werdens das sicher nicht machen …
GIS abschaffen!!
… geht ganz einfach über eine Haushaltsabgabe!
Wenn Schimpfen in Foren gebührenpflichtig wäre, wäre die GIS für manche Poster deutlich billiger!
Wieder einmal haben die “Verfassungsrichter” bewiesen, dass sie Teil des abgehobenen Macht-Kartells und gegen die Interessen des Volkes sind. Genau wie bei den Corona-Zwangsmaßnahmen und bei der Verhinderung von Abschiebungen illegaler Immigranten!
Auch in den dunklen Zeiten unserer Geschichte war das genau so.
naja, ist ja in Ordnung was der VfGh von sich gibt
die eine müssen zahlen und die anderen können gratis nutzen
als GIS-Zahler ist man dann halt im Nachteil und das ist anscheinend verfassungswidrig
Lösung: jeder der ORF schauen will soll zahlen, der nicht schaut soll nicht zahlen sowie alle anderen Streamdienste
Wo in der Verfassung steht bitte das ich für was zahlen soll das ich nicht konsumiere oder verwenden ??
Ein gebührenpflichtiger Account wäre die faire Lösung!
Ich selbst will den ORF weder streamen noch sehen.
Das Urteil hat auch sein Gutes: Die Poltik ist aufgefordert nun für den ORF eine Bezahlschranke festzulegen und die verfassungs- und menschenrechtswidrige Zwangsgebührenabgabe an die Genossen und Genossinnen des Linksfunk abzuschaffen. 86 Prozent der Gebührenzahler fordern die Abschaffung!
Eine derartige Haushaltsabgabe sei “die einzig sinnvolle Variante”, meinte Mediensprecherin Eva Blimlinger (Grüne). Das zeigt schön die seltsame Geisteswelt der verhaltensoriginellen Frau Blimlinger. Die einzige sinnvolle Variante (und technisch auch leicht umsetzbar inzwischen) wäre: wer ORF schauen will zahlt dafür (wie bei Netflix), und die Nichtseher eben nicht. Sehe nicht ein, warum ich das finanzieren soll wenn ich es nicht konsumiere. Zahlt die Frau Blimlinger auch bei meinen Hobbys einfach dazu?
On demand – Netflix Modell – ist am fairsten. Ansonsten null Gebühren oder ganz weg damit!
und wieder kann ich dazu nur auf die legendäre Szene im Film Network verweisen. Ihr könnt mich alle…
Verantwortliche in die Wüste entsenden!!!
Der ORF ist zu einem unerträglichen, Rotgrünen Propagandamedium verkommen. Ich möchte eine um den ORF reduzierte Gebühr.
Das wäre das selbe wenn ich schon im Vorfeld Alimente zahlen müsste für Kinder die ich noch nicht habe nur weil ich welche haben/machen könnte da ich die Vorrichtung dafür habe…
Sie sollten denen nicht noch weitere Ideen liefern.
Gleichheitsgrundsatz für Ungleiches? Wer nicht konsumiert muss zahlen, weil andere konsumieren.
das urteil ded vfgh bestätigt mich in meiner schlechten meinung über den vfgh.
Zahlen für etwas was ich nicht nutze, ja sogar aus tiefster Überzeugung ablehne.
NIEMALS ! Das schlägt ja noch das Impfplichtgesetz. Danke an den VfGH für diese unabhängige Entscheidung.
Seit im ORF die idiotische, verblödete Gendersprache verwendet wird nutze ich diese Rundfunkanstalt nur mehr in Ausnahmefällen, was immer seltener der Fall ist.
Dass der VfGH jediglich ein politisch motivierter Verein ist, hat er bereits mehrfach bewiesen. So einen Verein braucht keiner, kostet nur unnötiges Steuergeld und kann ohne zu Zögern VfGH abgeschafft werden.
Die Verfassungsrichter sollten durch das Volk gewählt werden und nicht durch die Parteien entsendet werden! Es gab dafür heuer sogar einen Antrag auf ein Volksbegehren, nur leider ohne allgemeine Beachtung!
Netflix und Co zeigen doch wie es geht.
Wer es haben will der bestellt und bekommt Account mit Login Daten.
Das Rad muss nicht neu erfunden werden.
Es existiert bereits.
Bitt nicht vergessen: Österreich ist IT-technisch ein Entwicklungsland.
Dort oben am Küniglberg hat man ein Zwangsgebühren-finanziertes Schlaraffenland gebaut, das schließlich rund weiterlaufen muss. Der Pöbel soll zahlen, Inflation hin oder her! Dass ein derartiges Konstrukt im Jahre 2022 überhaupt noch existieren kann, ist ein Armutszeugnis für unsere liberale Gesellschaft. Und da alle Parteien über diverse Freundeskreise fest mitmachen am Kuchen, wird vonseiten der Politik eine Lösung nicht kommen ….