So will Kurz sparen: "Keine weitere Zuwanderung ins Sozialsystem"
Noch in diesem Jahr rechnet Sebastian Kurz mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Der Bundeskanzler will jedoch keine Steuerdebatten führen – vielmehr soll die Zuwanderung ins Sozialsystem bekämpft werden.
Kurz kündigte im Nationalrat ein strengeres Vorgehen gegen Zuwanderung im Sozialsystem an.APA
In seiner Rede am Mittwoch im Nationalrat kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz Pläne an, wie Österreich künftig das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln und gleichzeitig sparen will. Zunächst gab Kurz einen positiven Ausblick in die Zukunft: Noch in diesem Jahr rechne die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent – laut Prognosen könne das Wachstum im nächsten Jahr sogar noch größer ausfallen. Auch die Arbeitslosenzahlen sollen weiter sinken.
Kurz: "Der, der arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein"
Allerdings wolle Kurz keine Steuerdebatten führen, da diese das Wachstum nur bremsen würden. Vielmehr sollen Klein- und mittlere Unternehmen entlastet werden. „Oberstes Ziel“ sei laut Kurz jedoch die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. „Der, der arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein”, so der Bundeskanzler in seiner Rede. Damit soll auch die “Zuwanderung ins Sozialsystem” bekämpft werden. Dieses Phänomen habe er in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt wahrgenommen.
Kommentare
Ich als Deutscher beneide die Österreicher um Sebastian Kurz.
In Deutschland hat kein Politiker den Mut solch wahren Worte auszusprechen.
Stattdessen werden Probleme, um von einer radikalen Linken nicht als Rassist diffamiert zu werden, totgeschwiegen.
Sehr geehrter Herr Kurz! Ich habe Sie gewählt und finde Ihre Wortmeldungen super! Es wäre halt schön, wenn Sie auch mal ins HANDLEN übergehen. Konkret: illegale Migration unterbinden, abgelehnte und straffällige Asylwerber sofort abschieben, Zuwanderung ins Sozialsystem unterbinden. NGOs den Geldhahn zudrehen, etc. Der nächste Wahlsieg wäre sicher. Beste Grüße
Der geborene Politiker und derzeit der einzige in Österreich mit Kanzler-Tauglichkeit. Alle Umfragen belegen das, und das ist gut so.
Man sollte diesen Herren als Kanzler wählen.. achso, ist er schon seit 4 Jahren?
Und immer noch die selben Phrasen, na ernst meint er es wohl nicht.. Kurz versagt
Vernünftige Pläne zu machen ist nur der ERSTE Schritt. Mann muss aber die ganze Stiege hinaufsteigen um oben anzukommen…
Jetzt macht das Parlament 75 Tage Sommerpause!! -ein “Normal-Österreicher hat nur 25 Werktage Urlaub…
Wann werden diese Pläne also im Parlament behandelt? -erst im Oktober? Dann, wenn im Sommer bereits weitere XX-Tausende Migranten illegal hergekommen sind?
Und wie passt das mit der Tatsache zusammen, dass sein Innenminister allein für 2021 20.000 neue Asylanträge in Österreich erwartet? Tja, gar nicht, eine typische Kurz Rede halt.
Wer glaubt eigentlich noch die leeren Worte???
Ich überhaupt nicht, sonst würde er ja sagen wie er das machen will. Grenzschutz? Gesetze gegen ausländische Sozialhilfe-Betrüger?
Beides wird mit den Grünen sicher nicht gehen. Ich bezweifle auch, dass er das wirklich will. Aber er redet und Dummköpfen oder Arbeitenden, die wenig Zeit haben das wirklich zu beobachten, reicht das leider.
Die Gewinnaussichten einiger weniger seiner Parteifreunde und Wähler durch Lohndumping, Wohnraumknappheit und die Lobbyisten der Asylindustrie werden das zu verhindern wissen 😉
Ich glaube, dass ich kein Dummkopf bin und – ich vermute, dass sie “blau” gepolt sind – so sehe ich auch in Kickl keine ernst zu nehmende Alternative. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass der hier mehr Abschiebungen zustande bringt, solange sich manche Richter mit entsprechender ideologischer Brille sich in der Rechtsprechung gegen ihre Kollegen aussprechen, die die Situation aus ihrer Sicht bewerten? Glauben Sie wirklich, dass es genügt ein Schild “Ausreisezentrum” hinzuhängen, und so as Problem zu lösen? Naja.
Jeder der irgendwie aus dem muslimischen Weltreich sich den Weg nach Österreich erzwingt und sich nicht nachweislich schwer kriminell betätigt, wird bleiben. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Richtig ist, dass JEDER – AUCH SCHWERSTKRIMINELLE Ausländer (sog. Ka…..-Varianten) in Österreich durchgefüttert wird.
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Für österreichische Staatsbürger Mindestpensionisten, Familienbeihilfe für Alleinerziehende reicht es halt nicht.
Ich hoffe, BK Kurz hat nicht auf die Steuererhöhungen vergessen, die durch die Klimapläne der Grünen auf uns zukommen.
Die Nova-Erhöhung hat er doch schon selber mit beschlossen! Die Grünen sind für ihn nur ein idealer Sündenbock!
Reden schwingen, das kann er! Aber in die Tat umgesetzt wird dann nichts, letztendlich wird nur die Politik des linksradikalen Koalitionspartners vollzogen, mit Hilfe der Linksmedien und des linken Tiefen Staats, samt linker NGOs und der linken Brüsseler EU-Bürokratie. Kurzens Devise lautet: rechts blinken und dann links abbiegen. Letztendlich ist er selbst Schuld. Er war es, der die Koalition mit der FPÖ gesprengt hat, jetzt soll er die Suppe auslöffeln, die ihm die schwarzen Landeshauptleute und VdB eingebrockt haben!
Ein richtiger Blitzgneisser. Hat nur fast sechs Jahre gebraucht zu dieser Erkenntnis. Die ersten vom Herbst 2015 werden in den nächsten Monaten eingebürgert werden. Da können dann mehr als 100.000 gleich hereingelassen werden ohne dass die Ausländer mehr werden.
Es sollte öffentlich geprüft werden, ob nicht eventuell ein „falsches Spiel“ mit dem Asylrecht, der GFK und den Menschenrechten betrieben wird, und das „Versagen des Rechtsstaates“ im Asylbereich allenfalls auf Absicht beruht.
Weil die EU-Kommission der Ansicht ist, die EU sei auf Massenzuwanderung angewiesen (siehe Agenda on Migration), könnte das Asylrecht allenfalls dazu missbraucht werden, die Zuwanderungsagenda der EU-Kommission abzuarbeiten.
Jedenfalls werden Asylwerber „kostenlos“ durch auf Asylverfahren spezialisierte Rechtsvertreter unterstützt. Die Verfahren werden geschickt in die Länge gezogen, und oftmals werden selbst Straftäter unter Hinweis auf die EMRK nicht abgeschoben.
Bei publik gewordenen „kriminellen Einzelfällen“ wird dann vom Versagen des Rechtsstaates gesprochen.
Tatsächlich funktioniert das Rechtssystem im Asylbereich also offensichtlich generell nicht, sonst gäbe es nicht diese langen Verfahrensdauern und immer wieder „gravierende Verfahrensfehler”.
Warum dem so ist, sollte objektiv und transparent “evaluiert” werden!
Das Versagen hat System.
Sie haben es absolut erfasst. Die EU will auf Biegen und Brechen ein Verschmelzen mit der islamischen Welt. Damit lassen sich nationale Identitäten beseitigen, enorme Massen an billigen Arbeitskräften ins System holen und da es jedoch an innerem Zusammenhalt fehlen wird, so praktischerweise auch in letzter Konsequenz der Wohlfahrtstaat abschaffen. Alles zum Vorteil der politischen Elite und Kapitalisten.
Nun ist geklärt: es gibt Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Dazu müsste die Grenze geschützt werden. Findet einfach nicht statt. Also ist das wieder nur eine leere Phrase.
Nein, das wird schon passieren. Ab kommenden Herbst können schon ca. 100.000 eingebürgert werden und fortan jedes Jahr auch annähernd so viele. Das kann dann mit neuen Ausländern aufgefüllt werden ohne, dass die Ausländer mehr werden.
Nein, – keine weitere Zuwanderung – ist viel zu wenig!
Sofortige Abschiebung ALLER Abgelehnten!
Sofortige Abschiebung ALLER Straftäter!
Kickl machte das im Kabinet Kurz I und das war in den Augen vieler Österreicher absolut in Ordnung!
Die grüne Partie in der Regierung war erwiesener Maßen ein Fehlgriff!
Kickl konnte sich genausowenig über die Judikative hinweg setzen wie Kurz es kann.
Warum jetzt? Hätte er längst mit der FPÖ realisieren können, aber nie und nimmer mit den Grünen!
Eigenartigerweise fordert das die FPÖ schon lange! Aber denen hat man vorgeworfen, nur das Ausländerthema zu kennen. Jetzt wo Kurz blaue Forderungen wiederholt, hat das mit Populismus nichts zu tun…