Feindbild Konzerne: Die Klima-Aktivisten bereiten neue Klagen vor

Für die Klima-Aktivisten, die eine Umsetzung einer guten und wichtigen Grundeinstellung mit ihren radikalen Mitteln gefährden, lief es schon besser: Die kleine trotzige Jeanne d’Arc der Fridays-For-Future-Bewegung, Greta Thunberg, verlor viele Anhänger aufgrund unüberlegter irritierender Aussagen zum Nahost-Konflikt. Manche nannten ihre Statements sogar antisemitisch. Auch die Demos selbst konnten nicht mehr die Massen anlocken, die bei einer Hitzewelle Wetter mit Klima verwechselten und noch im Sommer 2019 eifrig demonstrierten – bei knapp zehn Grad im Frühling kommt keine gute Demo-Stimmung auf (auch wenn, nochmals, das aktuelle Wetter wenig mit dem globalen Klimawandel zu tun hat).

Jetzt suchen sich die Klima-Aktivisten einen neuen Battleground, auf dem noch der eine oder andere Erfolg leichter zu holen sein könnte: Es geht in die Gerichtssäle. Einen ersten Triumph über einen Konzern konnten die juridische Spezialeinheit der Klima-Retter schon feiern: Die Klage in Den Haag gegen Shell ging durch, der Mineralöl-Multi muss drastisch seine Kohlendioxid-Emissionen senken – minus 45% bis 2030.

Nach Shell-Urteil droht Klags-Tsunami

Die Klage gegen Shell “war nur der Anfang”, prophezeit Rechtsanwalt Remo Klinger (Kanzlei Geulen & Klinger) in der Welt am Sonntag: “Ich kann bestätigen, dass wir uns seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf allen in Betracht kommenden rechtlichen Ebenen mit weiteren Verfahren befassen und diese aktuell vorbereiten. Dies betrifft sowohl verfassungsrechtliche als auch verwaltungsrechtliche, als auch zivilrechtliche Auseinandersetzungen.“

Für Europas große Unternehmen rollt also ein Klags-Tsunami zu: Nach dem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz bereiten Umweltaktivisten zahlreiche weitere Klima-Klagen gegen Unternehmen und auch gegen staatliche Institutionen vor.

Höhere Ausgaben - wo werden die Unternehmen einsparen?

Die Konzerne werden mit dieser Entwicklung extrem belastet – sie müssen für Prozesskosten und auch für die Folgekosten finanziell vorsorgen. Dazu zitiert die “Welt” den Klimarechtsexperten der Kanzlei Luther, Gernot Engel: “Den Unternehmen und damit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland droht großes Unheil. Die möglichen Prozesse hängen wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen.”

Auch die “Frankfurter Allgemeine” sieht eine Klags-Welle auf die großen Konzerne zukommen: Aktivisten-Gruppen bereiten längst ihre nächsten juristischen Attacken vor. Dem Erfolg gegen Shell sollen noch viele weitere Siege im Gerichtssaal folgen.

Bei dieser Entwicklung stellt sich eine Frage: Werden Standorte wie die Niederlande, Deutschland oder Österreich noch wettbewerbsfähig sein? Und wenn die Antwort nein heißt: Wer versorgt die tausenden Rationalisierungs-Opfer, die bei einer Erhöhung der Konzern-Ausgaben nicht vermeidbar sind, mit neuen Jobs?

Ihre Demo-Initiative ist nicht mehr so beliebt: Greta Thunberg