Sobotka zu U-Ausschuss: Nicht den Vorsitz bei Einvernahme Kloibmüllers
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Talk in “10 vor 8” auf exxpressTV: Sobotka wird erneut als Vorsitzender den Korruptions-U-Ausschuss leiten, der nächste Woche beginnt. Allerdings: Wenn sein früherer Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium aussagen wird, werde er den Vorsitz für diesen Zeitraum abgeben. Und: Der Nationalratspräsident lieferte auch eine interessante Einschätzung der aktuellen brisanten Entwicklung im Ukraine-Konflikt.
Inmitten der Pandemie und des Ukraine-Konflikts – beides Ausnahmesituationen, die die ganze Welt in Atem halten – fehlt es auch der österreichischen Innenpolitik dieser Tage nicht an brisanten Ereignissen. Eines der wohl “heißesten” Themen der nächsten Tage ist der anstehende Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre – dem der Nationalratsspräsident vorsitzen wird: “Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfmittel – und zwar ein sehr scharfes”, erklärt Wolfgang Sobotka.
Und Sobotka stellt fest: Wenn sein früherer Kabinettsmitarbeiter aussagen wird, werde er nicht den Vorsitz im U-Ausschuss führen – er meinte Ex-Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller, dessen Chats aus einem gestohlenem Handy kürzlich verbreitet worden sind.
Sobotka: "Wir müssen uns immer die Frage stellen: Werde ich dem gerecht, was das Gesetz - und dem, was mein Gewissen fordert?"
Auf die Frage, ob angesichts der vielen Skandale am rot-weiß-roten Politparkett – der eXXpress deckte erst vor kurzem die Plagiats-Affäre rund um die Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadic auf – einmal mehr eine Anstandsdebatte nötig sei , antwortet Sobotka mit mehr als einem “Ja”: “Wir brauchen immer eine Anstandsdebatte, die muss man immer führen”, stellt der Präsident klar. Man solle sich immer selbst die Frage stellen – jeder Politiker über parteiliche Zugehörigkeiten hinweg sowie Vertreter der “öffentlichen und veröffentlichten Meinung”: “Werde ich dem gerecht, was das Gesetz fordert und dem, was mein Gewissen fordert?”
Inwieweit das umzusetzen ist, wie Sobotka seinen Beitrag dazu leisten möchte, dass wir “alle nun wieder einen Schritt aufeinander zu machen” und wie der Nationalratspräsident die Lage um den Ukraine-Konflikt sieht, das und mehr sehen Sie hier:
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Kommentare
Hetzkampagne gegen ÖVP, die Plagiatsaffaire von Alma Zadic wird so aus dem Scheinwerferlicht genommen und sicher bin ich mir sowieso, die Uni wird das Doktorat nicht wagen zu entziehen. Für die Uni gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Die Alma Zadic ist zweifelsfrei, die Annalena Baerbock aus ÖSTERREICH.
Sobotka macht den Vorsitz, dann plant die ÖVP also eine Schlammschlacht. Das ist ein Fehler.
Ach du armes Österreich!!!!
Sobotka ubernimmt als Beschuldigter den Vorsitz!
Schallenberg der Zügelanzieher macht Vergleiche von 1938 und ist sich nicht bewusst das Österreich ein neutraler Staat ist!!
Dieser Möchtegern mochte alle Zwangsimpfen lassen!!
Eine echte Lachnummer und Schiesbudenfigur dieser Angeber!!
Der nicht von Volk gewählte Bundeskanzler Nehammer holt sich die 2 Möchtegern Weiber SPÖ u Neos fur die Zwangsimpf Abstimmung mit ans Ruder um ihnen Nachher den schwarzen Peter zuschieben zu können.
Lach!!!Lach!!!Lach!!!
Diese Skandal Regierung kann so weiterregieren und unser Bundespräsident schaut gelassen zu.
Ach du armes Österreich!!!!
Mich interessieren die persönlichen Verstrickungen des Peter Pilz zur WKStA, zum Verteidigungsministerium und zum Verfassungsschutz. Sein Netzwerk zu Zadic, Klenk und Noll ist ja schon bekannt.
Anstand???? Was ist mit den Wohnbaugeldern? Wirecard? Den Lügen im Eurofighter UA 2018/19? Den Oligarchen?
Richtig, werte Frau @Alexandra Bader !! Sie müssen ja förmlich platzen vor lauter Wissen um die Machenschaften dieser Partei und der handelnden Personen !! Ich mag Ihre Beiträge sehr ! 🙂
Wenn ausgerechnet dieser unsägliche Apparatschik von Gewissen und Anstand redet, dann kann ich mir das Lachen kaum verhalten.
Jeder Abgeordnete der am UA beteiligt ist, müsste im Rahmen dieser Tätigkeit seine Immunität ablegen. Dann würden Beleidigungen, Untergriffe und falsche Behauptungen mit einem Schlag vom Tisch sein und UA könnte sinnvoll arbeiten.
Das ist im Grunde nur eine Art Parteigericht. Eigentlich gehört jede Streiterei oder mutmaßlich Strafbares vor ein Gericht.
Untersuchungen sind Aufgabe der Polizei resp. Staatsanwaltschaft und nicht die von Abgeordneten.
Das wurde nur eingerichtet um nach Belieben Existenzen ruinieren zu können und “Dissidenten” aus dem Amt zu schießen.
Schöne Demokratie und Rechtssaat.
Was ist denn nun mit den Antworten von Mücke an den VfGH??? Sehr enttäuschend wenn dazu nichts mehr kommt
Es scheint, es wird uns nur noch ein Demokratie- und Rechtsstaats-Theater vorgespielt. Die Handlungen sind genau gegengesetzt.