Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt die Kanzlerkandidatur nicht mehr ausAPA/AFP/POOL/Peter Kneffel

Der bayrische CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärten sich in einer Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am Sonntag beide zur Kanzlerkanditatur bereit.

„Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit”, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder demnach. „Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit.”

Auch Armin Laschet stellt einen Anspruch auf das Amt des Kanzlers – und hat Angela Merkel auf seiner Seite. Diese stellte sich in der Sitzung indirekt an die Seite Laschets und kritisierte Bayerns Umsetzung der Notbremse in der Coronakrise.

Nicht jeder ist einverstanden mit Merkels bundesweiter Notbremsen-Verordnung

In Merkels Notbremsen-Novelle soll eine bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen-Regelung beschlossen werden. Ab einer Inzidenz von über 100 sollen deutschlandweit dieselben Beschränkungen gelten. In Deutschland kommt es in einigen Bundesländern immer wieder zu Lockerungen, trotz, für Merkels Geschmack zu hoher, Inzidenzen. Diese individuellen Lösungen für gewisse Landkreise oder Gemeinden sollen durch die Notfall–Novelle bald nicht mehr möglich sein.

Söder hat die Beliebtheit, Laschet die CDU-Unterstützung

Mehrere führende Unionspolitiker hatten bei der Klärung der Kanzlerkandidatur am Wochenende aufs Tempo gedrückt. In der CDU wurde Söder vorgeworfen, lange nicht erklärt zu haben, ob er überhaupt als Kanzlerkandidat antreten möchte – wohl feuere er aber Spitzen gegen Laschet ab. Gleichzeitig gibt es in der CDU bei vielen Abgeordneten die Sorge, dass die schlechten Umfragewerte von Laschet schädlich für die Union und ihre Wiederwahlchancen bei der Bundestagswahl wären. Laut einer WDR-Umfrage stürzte die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Laschet auf einen Tiefststand. Mit seiner Arbeit ist in Nordrhein-Westfalen aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zufrieden.

Söder sagte Angaben zufolge, Laschet und er hätten am Samstag miteinander beraten, aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Der CDU-Vorsitzende wiederum betonte seine Übereinstimmung mit dem CSU-Chef und beharrte darauf, dass die beiden die Kanzlerkandidatur untereinander absprechen würden. Er reagierte damit auch auf Forderungen aus der Bundestagsfraktion, in der mehrere Dutzend CDU-Abgeordnete ein Mitspracherecht gefordert hatten.

Merz spricht sich gegen Söder aus

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sprach sich gegen Söder als Kanzlerkandidaten aus. Merz, der Einfluss in konservativen Unionskreisen und beim Wirtschaftsflügel hat, sagte im “Westfälischen Anzeiger”, dass sich die CDU und Laschet die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen sollten. Eine Kandidatur Söders “hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU.” Söder solle lieber die Landtagswahl in Bayern 2023 gewinnen.

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