Michael Ludwig (SPÖ) spürt wegen der steigenden Energiepreise in Wien Gegenwind, nicht nur von der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen.APA/EVA MANHART/HELMUT FOHRINGER

In der SPÖ rumort es, und das immer lauter. Nichts passt mehr zusammen. Pamela Rendi-Wagners Forderungen nach Senkung der Strom- und Gaspreise stellen ganz einfach einen zu eklatanten Widerspruch zu den gleichzeitigen Teuerungen in Wien dar.

Allmählich wird auch die Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig lauter. Eine neue Studie nennt nicht seinen Namen, aber sie zeigt auf, was die bevorstehende Preissteigerung bei Strom und Gas für die Wiener bedeutet.

"Haushalte mit niedrigen Einkommen sechsmal stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen"

Wien Energie wird die Preise ab September erhöhen, Strom wird damit “empfindlich teurer”, wie das Momentum-Institut unterstreicht. Pikant: Wien Energie befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadtwerke, die wiederum zu 100 Prozent der Gemeinde Wien gehören. “Im Schnitt wird die Stromrechnung der betroffenen Haushalte in Wien um rund 36 Euro pro Monat steigen”, hält das Institut fest. Hochproblematisch ist dabei: Die Belastung ist für ärmere Haushalte im Hinblick auf ihr Einkommen ungleich höher.

“Relativ zum Einkommen belastet die Erhöhung Haushalte mit niedrigen Einkommen sechsmal stärker als Haushalte mit hohen Einkommen”, konstatiert die Studie. “Über fünf Prozent des Monatseinkommens müssen Haushalte mit den niedrigsten Einkommen aufwenden, um die Mehrkosten beim Strom zu stemmen.” Bei mittleren Einkommen macht die Belastung weniger als zwei Prozent aus, bei hohen Einkommen weniger als ein Prozent, wie die Berechnungen zeigen.

Der der grüne Balken zeigt die Belastung in absoluten Zahlen, die bei den verschiedenen Einkommensgruppen etwa gleich hoch ist. Der rote Balken zeigt die Belastung in Relation zum Einkommen.

Ein unerwartet deutlicher Rüffel – auch von der Arbeiterkammer

Der große Unterschied resultiert vor allem daraus, dass die Mehrkosten von ärmeren Haushalten “in absoluten Zahlen nicht viel niedriger sind als die von Haushalten mit hohen Einkommen. Nach Haushaltsgröße bereinigt verteilen sich die Mehrkosten durch die höheren Strompreise recht gleichmäßig über die unterschiedlichen Einkommensgruppen.”

Soziale Politik sieht anders aus, das weiß man auch in der SPÖ. Bedenkenswert ist auch: Die Arbeiterkammer, die das Momentum-Institut großteils finanziert hat, überlegt, Wien Energie sogar zu klagen.

Wien erhöht die Gebühren und schont die Bürger nicht

Wo man auch hinsieht: Die Bundeshauptstadt erhöht die Gebühren, ob für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung oder Parken. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Stadtregierung lässt die Bürger die Teuerungswelle finanziell spüren, anstatt die Bürger in der jetzigen Phase zu schonen und sich dafür zu verschulden. Das wäre eigentlich die sozialdemokratische Logik und würde besser zu den Forderungen von SPÖ-Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner passen.

Auch sonst passt zurzeit einiges bei der SPÖ nicht zusammen: Der Bund soll die Steuern senken, doch Wien schafft das nicht einmal bei den Gebühren.