Was sich in Estland (1,3 Millionen Einwohner, seit 2004 EU-Mitglied) abzeichnet, ist eine absolut neue Entwicklung im Asylrecht: Die nach Estland geflüchteten Ukrainer im wehrpflichtigen Alter sollen nämlich zurück in ihre Heimat abgeschoben werden – trotz Asylstatus, obwohl die Ukraine im Krieg ist und trotz aller EU-Vorgaben, die auch stets gegenüber der österreichischen Bundesregierung betont werden, wenn Rückschiebungen nach Syrien oder Afghanistan angedacht werden.

Lauri Läänemets (SDE), der sozialdemokratische Innenminister Estlands, hat nun laut der Medienplattform ERR angekündigt: „Wenn die Ukraine das braucht, kann Estland es schaffen, diese Personen zu finden und in die Ukraine zu repatriieren. Wir wissen, wo sich diese Personen befinden und was sie tun. Die meisten arbeiten; sie haben ihren Wohnsitz in Estland.“

Aktuell sind etwa 7000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter als Flüchtlinge in Estland, sie fühlten sich dort sicher vor einer Einberufung in die ukrainischen Streitkräfte.

Lauri Läänemets, der sozialdemokratische Innenminister Estlands.

14.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter auch in Österreich

Die deutsche Bundesregierung hat bekanntlich schon abgelehnt, die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer zurück in den Krieg zu schicken, auch aus Österreichs schwarz-grüner Koalition kommt bisher keine Gesprächsbereitschaft bei diesem Wunsch aus Kiew. Aktuell leben in Österreich 14.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter, das wären 28 Bataillone für die ukrainische Armee.

Dass die ukrainische Regierung dringend Männer für den Ersatz der tausenden gefallenen Soldaten im Abnutzungskrieg gegen die russische Armee benötigt, wurde vom eXXpress bereits berichtet: Sogar Epileptiker und AIDS-Kranke werden aktuell von den Rekrutierungskommandos in der Ukraine eingezogen.

Dass jetzt aber eine EU-Nation wie Estland die zwangsweise Rückschiebung von Geflüchteten plant und dies aber keinesfalls für einen großen Proteststurm in Brüssel sorgt, ist bemerkenswert: Immerhin könnten ja dann auch andere Nationen nach dem aktuellen Beispiel aus Tallinn damit beginnen, Asylberechtigte wieder in ihre Heimatländer zu repatriieren – auch wenn dort noch Krieg herrscht.

Auch dänischer Sozialdemokrat will Ukrainer ausweisen

Auch in Dänemark hat sich die Stimmung deutlich gegen die Ukrainer verändert: So sagte nun der sozialdemokratische Einwanderungs-Minister Kaare Dybvad Bek, dass die aus der Ukraine Geflüchteten bis 2025 wieder abreisen sollen. Das Magazin Focus zitiert ihn: „Die Ukrainer leben ganz anders als wir. Sie müssen zum Beispiel erst lernen, ihre Kinder nicht zu schlagen.“

Bei den Aufnahmen in Dänemark habe es sich auch konkret um eine „temporäre Unterbringung im Flüchtlingskontext“ gehandelt. Und der dänische Minister sagt dazu auch: „Wir müssen uns für nichts schämen. Ich hoffe, dass die Ukrainer daran interessiert sind, ihr eigenes Land wiederaufzubauen.“

Hat nicht nur ein Finanz- sondern auch ein Personal-Problem: Wolodymyr Selenskyj.