
Sondersitzung im Nationalrat - Finanzminister Blümel muss Rede und Antwort stehen
Auf Verlangen der SPÖ sowie der Freiheitlichen Partei gibt es am Montag eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Aktenlieferung durch Finanzminister Blümel. Die SPÖ wird zudem eine Dringliche Anfrage einbringen.
Auch wenn die Befragungen der Auskunftspersonen vorbei sind, wollen SPÖ und FPÖ den U-Ausschuss nicht auf sich beruhen lassen. Für den Montag wurde mitten in den parlamentarischen Sommerferien eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Widmen will man sich dort in erster Linie den verzögerten Aktenlieferungen durch das Finanzministerium, für die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) verantwortlich gemacht wird. An ihn wird auch die “Dringliche Anfrage” der SPÖ gerichtet sein.
Hintergrund ist, dass das Finanzressort zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte. Selbst danach hatten die Oppositionsparteien noch Unterlagen vermisst, woraufhin das Staatsoberhaupt das Wiener Straflandesgericht aufforderte, die Sache zu prüfen. Letztlich wurden noch einmal Dokumente geliefert, die zwar nicht mehr in Befragungen aber in den Abschlussberichten verwendet werden können.
Die Opposition unternimmt freilich in der Sitzung einen weiteren chancenarmen Anlauf, eine Verlängerung des Ausschusses zu erwirken. Ob es auch einen Misstrauensantrag gegen Blümel gibt, war im Vorfeld offen.
Dafür gibt es von der SPÖ aber eine Dringliche Anfrage an den Minister. In der “Dringlichen”, die schlanke zwölf Fragen umfasst, soll Blümel dann etwa Antworten zu einer offenbar erwogenen steuerlichen Verbesserung für Privatstiftungen, zu angedachten Privatisierungen des Bundes sowie zur seiner Mitwirkung an Vorstandsbestellungen im staatsnahen Bereich liefern. (APA/red)
Kommentare
Mich würde interessieren was so eine derart sinnlose Sondersitzung im Parlament die Steuerzahler kostet. Natürlich einberufen von der Opposition, die zum x-ten mal das selbe bla bla wiederholt. Es ist beschämend wie untergriffig, lauthals und mit immenser Niveaulosigkeit, hier, im sogenannten “Hohen Haus” gesprochen wird.
Die rotblaugrünpinke Versager-Koalition verschwendet weiter Steuergeld, während die österreichischen Bürger mit den Folgen von Corona beschäftigt sind. Liebe Anti-ÖVP-Hetzer, geht doch wieder zu einem Umtrunk und kommt euch dort bei etlichen Promille und vielen lustigen Viren möglichst nahe … anstecken kann man sich übrigens nicht nur mit Corona! 😉
Da stellt sich schon die Frage, warum man Akten ausdruckt, anstelle der klimaschonenderen Übermittlung auf elektronischem Wege! Aber elektronisch könnte man die Suchfunktion verwenden und dann schauts wahrscheinlich schlecht aus für die Sauberpartei!
Aus dem selben Grund, warum nicht klimaschonend Menschen per Videoschaltung einvernommen werden, oder noch klimaschonender einfach Fragen schriftlich zu beantworten sind, und warum nicht klimaschonend der ganze Ausschuss als Online-Konferenz abgehalten wird, sondern alle persönlich anwesend sein müssen/wollen – was übrigenas auch viel Geld verschlingt, nachdem der Saal eigentlich der Nationalbibliothek gehört.
Wieder einmal leere Kilometer der Opposition. Anstatt im Parlament zu arbeiten wird so die Zeit vergeudet.
Der arme Kerl kann einem leid tun. Erst hält er die Akten zurück und dann muß er sich auch noch unangenehme Fragen stellen lassen. Das gibt’s nur im Operettenstaat.
Würden gewisse Leute von der Opposition weniger trinken bzw. sonstige Dinge einnehmen und stattdessen mehr arbeiten, hätten sie die “fehlenden Akten” längst gefunden. Abgesehen davon, dass dort ohnehin nichts Wesentliches steht, weil die Fantasien der Opposition frei erfunden wurden, nur um den Kanzler zu stürzen.
Der wird wieder an Amnesie leiden…