Litauen hat jüngst seine Grenze zu Belarus abgeriegelt, nachdem es dort zu einem Ansturm von Migranten gekommen war, die offenbar von Machthaber Alexander Lukaschenko aus dem Nahen Osten ins Land gebracht worden waren. Die EU hatte Lukaschenko daraufhin vorgeworfen, Migranten im aktuellen Konflikt mit der EU zu “instrumentalisieren”.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe des Termins durch die Ratspräsidentschaft veröffentlichten Polen und Litauen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die EU-Institutionen dazu aufriefen, “alle zur Verfügung stehenden Mittel” zu nützen, “um diese neue Migrationsroute zu kappen”. Konkret forderten sie Unterstützung seitens der EU-Kommission, der EU-Grenzbehörde Frontex, der EU-Asylunterstützungsagentur EASO sowie aller Mitgliedsstaaten und weiterer Verbündeter. Der belarussische Machthaber Lukaschenko setze illegale Migration als “Waffe” ein, kritisierten Warschau und Vilnius.

Sicherheitslage spitzt sich zu

In Sachen Migration gibt es aber unter den EU-Staaten noch weiteren Gesprächsbedarf. Eine Reihe von EU-Staaten, darunter Österreich, drängt indes auf die Fortsetzung von Repatriierungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihr Heimatland. Wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage werden Abschiebeflüge in das Land immer schwieriger. Am Dienstag musste Deutschland einen Flug kurzfristig absagen, an dem sich ursprünglich auch Österreich hatte beteiligen wollen. (APA/red)