Bablers Schattenkabinett (v.l.n.r.): Martina Hanke (beim Verteilen von Gratis-Tampons), Er-ORF-Intendant Gerhard Zeiler (mit seiner Streitschrift „Leidenschaftlich rot“) und Volkshilfe-Chef Erich Fenninger (auf einer Pro-Asyl-Demo).APA//HERBERT P. OCZERET/HELMUT FOHRINGER/neos.eu

Bereits der prominenteste Name in Bablers Schattenkabinett sorgt zurzeit für Stirnrunzeln. Dass mit Medienmanager Gerhard Zeiler ein ehemaliger ORF-Intendant nun Finanzminister werden soll, lässt mehrere Personen Kopf schütteln, andere schmunzeln.

Das Schattenkabinett – mit prominenten und weniger prominenten Namen

Zeiler: „Nur die tugendhaftesten und intelligentesten Menschen sollen regieren“. Hat er sich selbst gemeint?

Noch vor wenigen Jahren hat sich der sozialdemokratische Medienmanager seine Wut über das SPÖ-Personal von der Seele geschrieben: „Wir brauchen Politiker, die Vorbilder sind“, erklärte er in seinem 2019 erschienenen Büchlein „Leidenschaftlich rot“. Es gehe um „Vorbilder im Sinne des griechischen Philosophen Platos, der in seinem Werk ‚Politeia‘ schrieb, dass man nur den ehrlichsten, tugendhaftesten und intelligentesten Menschen, die ihre Charakterfestigkeit über einen langen Zeitraum bewiesen hätten, das Regieren anvertrauen sollte“. Bei der österreichischen Sozialdemokratie könne man das „für die vergangenen zwei Jahrzehnte nicht mehr behaupten“.

Medienmanager Gerhard Zeiler stellte im November 2019 seine Streitschrift vor. Ihr zufolge sollen nur die Tugendhaftesten in Regierungsämter geholt werden.APA/HELMUT FOHRINGER
Ein Auszug aus Gerhard Zeilers Buch

Pikant: Ein ORF-Hochrechner schlägt einen ehemaligen ORF-Chef vor

Anscheinend hatte Zeiler nicht Karl Popper und dessen scharfe Kritik an Platon beherzigt: Platons Staat ist durch und durch undemokratisch und autoritär. Sein Verweis auf den antiken Denker verwunderte schon damals. Vier Jahre später könnte zumindest deutlich werden, an wen Zeiler mit seiner Beschreibung gedacht hat: an sich selbst. Gemäß dem geleakten SPÖ-Papier vom SORA-Institut soll nämlich Zeiler Zu Bablers Schattenkabinet – einem „beeindruckenden Team“ – gehören.

Das sorgt zurzeit allerdings eher für Erheiterung. SORA hatte bisher als vermeintlich unabhängiges Meinungsforschungsinstitut Hochrechnungen für den ORF angefertigt. Dass gemäß dem Institut nun ausgerechnet ein ehemaliger ORF-Chef das so zentrale Amt Finanzministers übernehmen soll, erheitert auf X (früher Twitter).

Doskozil für Zeiler kein Sozialdemokrat

Wer zu all dem hingegen eisern schweigt, das ist die SPÖ Burgenland. Zeiler hatte im vergangenen Jahr nämlich mehrmals den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil attackiert, und zwar ungewöhnlich scharf. „Doskozil ist kein Sozialdemokrat“, ließ Zeiler im Dezember 2022 wissen. Der Burgenländer bewege sich, „wo eigentlich die FPÖ zu Hause ist“. Vor der Abstimmung am außerordentlichen SPÖ-Parteitag erklärte Zeiler überdies: Bei einem SPÖ-Chef Doskozil werde er nicht mehr Rot wählen – zum ersten Mal in seinem Leben.

Doskozil dürfte auf einen Finanzminister Zeiler nicht gut zu sprechen sein.APA/HELMUT FOHRINGER

Wie sich ein solches Schattenkabinett auf die Beziehungen zwischen Wien und Eisenstadt auswirkt, darauf kann sich jeder selbst seinen Reim machen.

Bildungsministerin mit Bachelor-Abschluss, die sich über Subventionen bereichert

Bildungsministerin sollte die Wiener Landtagsabgeordnete Marina Hanke (SPÖ) werden. Sie ist überdies Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen (und nicht mit Finanzstadtrat Peter Hanke verwandt). Hanke kann nach mehrjähriger Studienlaufbahn einen Bachelor in Politikwissenschaften vorweisen, die Gender Studies beendete sie ohne Abschluss. Für eine Bildungsministerin ist das nicht gerade viel. Mit dem jetzigen und dem vorigen Unterrichtsminister könnte sie nicht mithalten: Beide sind Universitätsprofessoren.

Wiens SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke soll gemäß dem SORA-Papier Bildungsministerin werden.APA/FLORIAN WIESER

Scharf kritisiert wurde Marina Hanke überdies im Jahr 2019 von den Wiener NEOS, die damals in Opposition waren. Der „Fall Hanke“ zeige, wie „rote Funktionäre sich selbst bereichern“, kritisiert Wiens NEOS-Chef und jetziger Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr. „Rote Politiker schanzen sich selbst Geld zu“, klagte er in einem Video.

Marina Hanke saß im Ausschuss für Bildung, der üppige Fördergelder an Vereine vergab, denen Hanke selbst angehört. 9000 Euro flossen etwa an den Verein der „FörderInnen der Modeschule Wien“, wo Hanke Vorsitzende war. „Sie beantragt das Geld vom Ausschuss, in dem sie sitzt, der das Geld freigibt. Das ist ein klassisches Beispiel von Unvereinbarkeit, und es ist kein Einzelfall“, sagt Wiederkehr. 417.750 Euro flossen an „Rettet das Kind“, mehr als sieben Millionen Euro – konkret 7.387.500 Euro – gingen an WienXtra, und mehr als 16 Millionen Euro (16.078.079 Euro) an die Wiener Jugendzentren. In allen Vereinen war auch Hanke vertreten. „Es kann nicht sein, dass Politiker sich selber und ihren Vereinen Gelder zuschanzen.“

Man darf gespannt sein – oder auch nicht – , welche Einrichtungen von einer Bildungsministerin Hanke Subventionen erhalten werden.

Ein Pro-Asyl-Aktivist soll sich um den Sozialstaat kümmern

Erich Fenninger soll sich bei Babler um Soziales kümmern. Nun, das ist die nächste Personal-Entscheidung, die mehrere Fragen aufwirft. Der Volkshilfe-Chef hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach als Asyl-Aktivist betätigt und trat als Redner bei mehreren Demonstrantionen auf. Am 14. November 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, trat er auf der Protest-Kundgebung „Lasst die Grenzen offen – Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa“ auf – vor dem Innenministerium.

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, trat mehrfach auf Pro-Asyl-Demonstrationen auf.APA/TOBIAS STEINMAURER

Dass Österreichs Politik damals langsam aber doch einlenkte und den Migrantenstrom einbremste, stieß bei linken Pro-Asyl-NGOs auf scharfe Kritik.

Fenninger im Jahr 2018: Strache und Kurz würden Flüchtlingsproblem „herbeilügen“

Auch auf einer Demonstration der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ trat er später im Jahr 2018 auf – gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung „und ihre rassistische Abschottungspolitik“. Dort warnte er in einer Rede: „Die Menschenrechte werden bedroht, angegriffen und schrittweise abgebaut.“ Die Folge: „Widerstand ist notwendig.“ Ebenso kritisierte er dort: „Das Rettungsschiff Aquarius durfte weder in Malta und in Italien noch Frankreich anlegen. Eine Woche Irrfahrt bis 600 gerettete Menschen in Valencia an Land gehen konnten.“

Machte sich mehrmals für offene Grenzen stark: Erich Fenninger.APA/TOBIAS STEINMAURER

Doch in Wahrheit gebe es überhaupt keine Flüchtlingsproblematik: Strache und Kurz „müssen nicht existierende Flüchtlingsprobleme herbeilügen um sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu privilegieren. Sie müssten Flüchtlinge erfinden“.

2019: Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache hätten sich das Flüchtlingsproblem ausgedacht, behauptet Fenninger. In Wahrheit bestünde gar keines.APA/ROLAND SCHLAGER

Fünf Jahre später erlebt Europa neuerlich eine Asyl-Invasion – ganz ohne Strache und Kurz. Fakt ist: Gerade lukrative Sozialleistungen, für die sich Fenninger ebenfalls stark macht, üben eine starke Anziehungskraft auf Migranten aus. Hohe Sozialleistungen und offene Grenzen – das wird teuer.