Die Sozialversicherung stellt sich quer: Wird der Grüne Pass für den grünen Minister ein Desaster?
Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und deren Corona-Statuts ab. Der Hauptgrund: Zweck, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung sind im Gesetz nicht definiert. Man könne “die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren”, unterstreicht der Dachverband.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein soll per Verordnung jederzeit weitere Daten aus allen Ministern anfordern dürfenAPA/GEORG HOCHMUTH
Die Gesetzesnovelle, die den Grünen Pass in die Wege leiten soll, sieht eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vor. So soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden. Dieses Register soll mit den Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände der Betreffenden verknüpft werden. Zudem soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen zu dürfen.
Der Dachverband der Sozialversicherungstäger sperrt sich nun gegen die Übermittlung der Daten – zumindest auf Basis der jetzigen Rechtsgrundlage. “Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren”, erklärt der Dachverband in seiner Stellungnahme.
Kommentare
Wird der Grüne Pass für den grünen Minister ein Desaster?
DAS wäre wunderbar!!!
Was geht dem Gesundheitsministerium mein Einkommen an? Ist etwa das Gesundheitsministerium das Finanzministerium? Oder bastelt sich die Regierung gerade eine neue Stasi/Gestapo?
Ich hab als Gewerbetreibender unter der Einführung der DSGVO genug gelitten! Jetzt sollen die, die uns diese extremen Datenschutzgesetze eingebrockt haben, auch darunter leider und sich an den eigenen Mist halten!
Minister Mückstein gerade in der Pressekonferenz zum Thema Datenschutz:
“Das werden wir uns ganz genau anschauen”.
Immerhin ist er phrasentechnisch schon fast auf Anschober-Niveau. Wenn er jetzt noch die Floskel mit den entscheidenden nächsten zwei Wochen lernt, dann steht einer Fortsetzung des unter Anschober so beliebten Bullshit-Bingo nichts mehr im Wege.
@Tortus: ich danke Ihnen für Ihre Kritik, bzw. Belehrung, die ich zur Kenntnis nehme, aber bei wohlwollender Prüfung nicht akzeptieren kann. Und folglich respektvoll zurückweisen muss.
Aber vielleicht können Sie mir zum besseren Verständnis noch näher erklären, warum die Kritik von Frau Katha unsachlich sein soll, währen Sie Ihre eigene Kritik sicherlich als sachlich anerkennen? Ich verstehe da die verschiedenen Maßstäbe nicht so ganz.
Es sei denn, die von Ihnen verhöhnte “Opferrolle” ist in Wahrheit ein sehr korrekter Auswuchs der fundamentaloppositionellen “ois a Schas” Argumentation?
Ich weiß nicht, was Sie meinen, ich habe Kathas Argument wahrgenommen, bin darauf eingegangen und habe mich erklärt. Sie können mir aber nicht erzählen, dass Sie “oder quatschen Sie hier nur blöd herum?” für eine für sachliche Diskussionen angebrachte Ausdrucksweise halten, oder etwa doch? In dem Punkt, dass der Datenschutz eingehalten werden muss, sind wir uns ohnehin einig gewesen, ich bezog mich darauf, dass diese Einhaltung aber in der Verantwortung der gesamten Regierung, i.e. dem Ministerrat, liegt. Die von Ihnen wahrgenommenen verschiedenen Maßstäbe oder wo ich unsachlich argumentierte müssten Sie mir erläutern.
Des Weiteren: Zu sagen “Ois a Schas”, egal wie die Faktenlage ist, ist tatsächlich ein Totschlagargument, das in einer Diskussion keinen Platz hat. Kritik so hinzustellen, als wäre Sie ein nichtiger Angriff ad hominem, weil Kurz eh “an allem Unglück der Welt hauptsächlich alleine schuld ist”, ist aber auch kein Gegenargument und im Grunde machen Sie damit genau das selbe.
Normalerweise überlebt kein Gesundheitsminister diesen “Grünen Pass” – und Bundeskanzler auch nicht.
Aber nach dem Anschober-Desaster kann nicht wieder ein Minister klein beigeben und sich spurlos verkriechen.
Wenn der “Grüne Pass” in dieser Form kommt, gibt es Neuwahlen im Herbst. Alles andere wäre eine bedingungslose Kapitulation der Oppositionsparteien und der Beginn des Gläsernen Menschen!
So oder so, die Grünen wirds zerbröseln je länger ihre Regierungsbeteiligung dauert …
ich würde die Einführung des grünen Passes sehr begrüßen, weil ich ihn als eminenten komfortgewinn und als sehr hilfreiches Tool zur Normalitätsrückkehr empfinde.
Allerdings – und ich denke, das ist es, wo wir übereinstimmen – ohne den von Mückstein propagierten absurden Datenhunger.
Der Grüne Pass soll nicht mehr als ein digitaler (im Idealfall EU-weit anerkannter) Impfpass sein, erweitert um die nachweise “Getestet” und “genesen”.
Dann sollte es kein Problem mit der Vertraulichkeit und dem Schutz von Daten geben.
Es gibt wesentlich gefährlicher und auch heimtückischere Krankheiten. Nach dem Gleichbehandlungsprinzip müsste konsequenterweise u.a. auch AIDS im “Grünen Pass” aufgenommen werden da jeder Ersthelfer sich anstecken könnte. Und Ersteller kann jeder Gast/Wirt sein.
Wenngleich AIDS eine wie Sie sagen heimtückische Krankheit ist, so ist sie im Gegensatz zu Covid-19 im Alltag in aller Regel nicht übertragbar. Ich bezweifle auch, dass ein grüner Pass für Ersthelfer relevant wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Ernstfall ein Verletzter erst nach einem Krankheitsnachweis durchsucht werden würde, bevor erste Hilfe geleistet wird.
Trotzdem ist eine zentrale Sammlung gesundheitlicher Daten höchst bedenklich, in Österreich vor Allem aus historischen Gründen (siehe “Aktion T4”).
Liebe Katha, muss Ihrem Posting unten (20. Mai 2021 um 11:50 Uhr) wieder einmal vollinhaltlich zustimmen, auch wenn es schon fast langweilig wird 😀
Gerade Ihre Gedanke betreffend den grassierenden Missbrauch höchstpersönlicher Daten durch U-Ausschuss, WKStA und diverse verfalterte Vernaderungs-Medien ist überaus zutreffend und beängstigen!
Österreicher, wehrt euch gegen diese politische Willkür!!!!
und wieder wird von den Grünen der FPÖ freiwillig ein Elfer aufgelegt …
Eines ist m.M. sicher: Die Grünen sind nur noch willige Lakaien die sich mittlerweile wohl schon selber verachten … sich in dieser Position aber wichtig und gebraucht fühlen…
Richtig.
Ergänzen möchte ich, dass sich im Gesundheitsministerium eine hauptsächlich von der SPÖ besetzte rote Parteigünstlings- und Nepotenpartie breit gemacht hat. Die sich mit den Grünen Gesundheitsministern zu einer perfekten Symbiose der Inkompetenz und Abgehobenheit zusammenfand.
George Orwell hat es bereits geahnt und eindringlich davor gewarnt.
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) hat bis zum Mauerfall von der lückenlosen Totalüberwachung aller Bürger geträumt.
Kurz verspricht lauthals eine Mitte-rechts-Koalition und verbündet sich stattdessen mit Koglers Grünen Khmer, um gleich danach einen diabolischen Bespitzelungs-Apparat mittels modernster Technologie auf die Beine zu stellen.
Die grenzdebile Mehrheit der Bevölkerung peilt davon natürlich nichts und gibt nun der perfiden Erpressung nach, um nun endlich wieder grölend im Biergarten sitzen zu können.
Gute Nacht, Österreich!
es ist wirklich erstaunlich, was in diesem “Grünen Pass” so alles drinnen stehen soll, wahrscheinlich auch noch vorschriftsmäßig in Gender-Sprache …
@Johann
20. Mai 2021 um 13:02 Uhr
Sie ahnen gar nicht wie weit das alles gehen kann, sobald es anhand der in Echtzeit aktualisierten Laufdaten möglich sein wird, regelrechte Zeit-Weg-Diagramme (Bewegungsprofile) für jeden einzelnen Bürger quasi auf Knopfdruck zu erstellen, freilich ganz ohne vorherige richterliche Verfügung.
Wer ist wann wo und mit wem trifft er sich, spontan oder regelmäßig?
Früher war die Zukunft deutlich besser.
Wozu will Minister Mückstein “Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände” abgreifen?
Das verstehe ich nicht. Aus meiner Sicht sollen im Grünen Pass die eindeutige Identifikation des Inhabers (Name, Geb.Datum, Staatsbürgerschaft und evtl. Lichtbild) sowie der Status betreffend Getestet/Genesen/Geimpft erfasst werden. SONST NICHTS!
Und das ist schnellstmöglich zu realisieren!
Anscheinend hat sich an der unterirdischen Performance des Gesundheitsministeriums durch den Ministerwechsel nicht viel verbessert?!
Richtig. Die sind ja komplett größenwahnsinnig geworden. Der Mückstein würde sich in China wohl fühlen.
Zum Glück gibt es bei der SVA noch zumindest einen, der einen klaren Verstand hat.
Man sollte nicht vergessen, dass der grüne Pass auch ein Prestigeprojekt des Bundeskanzlers ist und die Gesetzesnovelle einstimmig den Ministerrat passieren muss, Kurz billigt also diese datenschutzrechtlich bedenklichen Vorgänge. Alle Kritik auf den Gesundheitsminister abzuwälzen ist höchst unobjektiv.
Dass Kurz an allem Unglück der Welt hauptsächlich alleine schuld ist, ist nichts Neues. Müssen Sie nicht extra erwähnen.
Und? Hat die Novelle den Ministerrat schon passiert oder quatschen Sie hier nur blöd herum?
Ich bin normalerweise nicht so ein Datenjunkie, sonst würde ich nicht bei Amazon einkaufen, FB, Twitter & Co verteufeln, mit der Straßenkarte am Beifahrersitz mich durchs Land wurschteln. Aber diese eigenartigen Forderungen Mücksteins sind mir eindeutig zu viel! NEIN! DAS geht auf keinen Fall. Vor allem, wenn man bedenkt, was für eine Macht der Opposition in U-Ausschüssen verliehen wird und diese – sogar mit Hilfe des VfGH – bereit sind, für Schmutzkübel ALLES aufs Spiel zu setzen. NEIN! SO NICHT!
Katha, ich bitte Sie, sachlich zu bleiben und persönliche Angriffe zu unterlassen. Die Opposition, U-Ausschüsse und VfGH haben mit dieser Diskussion außerdem nichts zu tun, ich weiß nicht worauf Sie hinaus wollen. Auch Perigord beweist mit seiner sarkastischen Opferrolle, dass er an keinem konstruktiven Diskurs interessiert ist.
Die Datenschutzfrage muss vor der Verabschiedung geklärt werden, keine Frage. Die Verteufelung eines einzelnen Minister ist aber unsachlich, jedes Regierungsmitglied, ÖVP und Grüne, haben die Verantwortung Ungereimtheiten in Gesetzesnovellen zu beheben. Wenn dies nicht geschieht ist Kurz genau so zu beschuldigen wie Mückstein, oder Nehammer, oder Kogler, oder Faßmann. Oder glauben Sie, der Gesundheitsminister kann allein entscheiden und tun was er will?