Spannung vor EU-Gipfel: Kommt Bidens Asyl-System auch in Europa?
Heute treffen die 27 EU-Innenminister zu einem Krisen-Gipfel zusammen. Hauptthema des Treffens: Die Suche nach Lösungen für den anhaltenden Migrations-Ansturm auf Europa. Während der Druck auf Deutschlands “Kuschelkurs” bei der Einwanderung immer größer wird, will Österreichs Innenminister Karner nun endlich eine EU-weite Reformation des Asylsystems.
Der Migrationsdruck auf Europa bleibt konstant hoch: Im vergangenen Jahr registrierte die EU 330.000 illegale Grenzübertritte. Fast eine Million Asylanträge wurden gestellt. 108.781 Personen kamen im vergangenen Jahr nach Österreich – der Wert hat sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Auch in Deutschland war die Anzahl der Asylanträge der höchste Wert seit 2016. In den ersten zwei Monaten diesen Jahres flachte die illegale Einwanderung nur moderat ab. Jetzt soll beim heutigen Innenminister-Treffen in Brüssel Druck auf den “Asyl-Kuschelkurs” der Deutschen gemacht werden.
Bei illegalem Grenzübertritt ist Asylanspruch verwirkt
Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) beratschlagte bereits im Februar über konkrete Pläne für eine Reformierung des nationalen, aber auch des EU-Asylsystems. So sollen Asylwerber künftig regelkonform an der Landesgrenze Asyl beantragen – wer dies nicht tut, und illegal die Grenze überschreitet, wird automatisch zurückgewiesen. Ähnliche Regelungen gelten in Großbritannien. Auch die USA unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden möchte im März verschärfte Einwanderungsregeln verabschieden. Nach den nun geplanten neuen Regeln soll die illegale Einwanderung unterbunden werden. Migranten sollen künftig im Internet einen Antrag auf US-Asyl stellen und auch einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.
Briten brachten Maßnahmen zur Asylverschärfung im Parlament ein
Großbritannien plant nun als erstes europäisches Land eine deutliche Verschärfung des Asylrechts: Das neue Asylgesetz, das am Dienstag im Parlament eingebracht wurde, sieht vor, dass Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen und Studentenheimen untergebracht werden. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden, bis der Asylstatus geklärt ist. Außerdem soll es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben, die auf legale Weise ins Land kommen.
Abschieberate gering, abgelehnte Asylwerber tauchen unter
In Österreich würde eine solche Regelung eine sofortige Entlastung des gesamten Migrations-Apparats bedeuten, denn: Nur die wenigsten illegalen Einwanderer bekommen positives Asyl zugesprochen – im Jänner lag die Anerkennungsrate in Österreich bei zehn Prozent. Die Unterbringung von Menschen aus Herkunftsländern wie Indien oder Tunesien – hier ist die Anerkennungsrate de facto null Prozent – würde wegfallen. Das große Problem: Nur wenige abgelehnte Asylwerber verlassen freiwillig wieder das Land, Abschiebeflüge sind aufwendig und kostenintensiv. Eine weitere Problematik sind jene Personen, die zur Abschiebung nicht auffindbar sind und sich zum Teil Jahre illegal im Land aufhalten.
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Kommentare
Es muss konsequent österreichisches Recht -basierend auf dem Willen der Bevölkerung umgesetzt werden. Dazu MUSS die Bevölkerung aktiv eingebunden werden – verpflichtender Volksentscheid oder Volksabstimmung. Die Vertreter Österreichs in der EU müssen UNS vertreten und nicht auf bravste Schüler in der Klasse machen. Aber leider sind Rückgrat und Hausverstand kein wirkliches Auswahlkriterium für eine Verwendung in BXL. Die persönliche Angst der Leute vor Ort ist, Bonitäten zu verlieren oder gar als Nazi (Killerphrase!) eingestuft zu werden.
Karner ist nach Edtstadler der unsympathischste Minister von der ÖVP und der am wenigsten gewillt oder fähig ist, echt etwas zu verändern.
Genauso ist es!Kocher nicht vergessen!
@Lumpi: Karner darf nicht wie er will. Er will hart vorgehen, aber daran hindern ihn der Hofburg-Grüne wie auch der EU-Fan Nehammer. Er wollte immer die Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken, aber das verbot die EU und der EuGH und somit war er gezwungen, die Asylschreier ins Land zu lassen. Jetzt kassiert er die Prügel von der Bevölkerung, obwohl die anderen gebühren würden.
Die EU Entscheidung braucht unsere Politiker als ausreichende Ausreden
Wir haben das nicht entschieden
Kommt allen sicher Bekannt vor
Sind dann wieder die bösen EU Experten
Finde unsere Regierung zum kotzen
Wenn ihr es nicht könnt dann Rücktritt und Neuwahlen
Wahltag ist Zahltag
Jeder Staat hat die Möglichkeiten die Bedingungen für illegale Einwanderer selber festzulegen. Leider haben wir in Ö eine politische Landschaft die kein Interesse an ihrer Bevölkerung zeigt.
Dem arbeitenden Menschen wird schamlos in die Tasche gegriffen. Das Geld wird dann in Giesskannenprinzip ausgeschüttet.
Für fremde Leute aus allen Herrenländern wird alles möglich gemacht, koste es was es wolle. Hoffe dass bei den nächsten Wahlen endlich Leute in die Politik kommen die dem Volk dienen wollen.
Da kommt genauso wenig raus wie bei letzten oder beim nächsten EU Gipfel, was helfen kann, ist ein österreichischer Alleingang so wie es UK vormacht, so gesehen war der Brexit von Vorteil
Aber darauf kann man bei unsere derzeitigen Regierung nicht setzen, denn die agiert doch nicht gegen die EU
Karner wird kein Glück haben mit seinen berechtigten Forderungen, denn da gibt es ein großes Problem mit Namen Johansson. Die schwedische EU-Innenkommissarin mit kommunistischer Vergangenheit hört sich zwar die Forderungen an, bleibt aber davon unberührt und tut nichts um Verbesserungen puncto Asyl durchzuführen. Und VDL will schon gar nichts davon hören, hat sie doch jetzt andere Probleme am Hals, wie den Pfizerdeal (35 Milliarden Euro!) und ihren Busenfreund in Kiew, dem Waffen und Munition ausgehen. Fazit: So lange Österreich EU-Mitglied ist, wird es puncto Asyl keine Lösung geben. Daher ÖXIT.
Da hast du recht .Alles steht und fällt mit der EU Mitgliedschaft !
Wir in D sind genauso wenig gefragt worde wie ihr in Ö, ob wir diese EU wollen.Da hilft nur Dexit und Öxit !!!
Es sollten Allianzen gebildet werden…Ungarn,Österreich, Schweiz und neue Wege zeigen!
was kümmert uns die EU? Österreich kann das selbst entscheiden, Ungarn macht es vor
Ich glaube nicht, dass sich AUT gegen die weltweit gewollte Flutung Europas durch “Zuzügler” aus aller Herren Länder zu wehren vermag. Der Unwille div. Regierungen, das große Geschäft für NGOs , die Pläne der Supermächte …. all das ist ein untrügliches Zeichen dafür , dass es Europa in der alten Form nicht mehr geben soll !! Kann mich auch täuschen…. 🙁
Da wird der Karner in der letzten Reihe, mit Kopf gesenkt in Richtung Boden sitzen und verlegen die Beine baumeln lassen. So wie es die ÖVP-Politiker bei jeder E.U.-Sitzung tun.
Sonst schimpft ihn ja auch der Karas und natürlich unser Hofburgler.