“Wie lange will die ÖVP noch zuwarten? Bis Herbert Kickl in den Umfragen bei 35 Prozent liegt und die Grünen die Volkspartei noch weiter beschädigen?” – so, wie das dieser Politikinsider bei einer Veranstaltung in der Wiener Innenstadt formuliert, sehen das mittlerweile viele bürgerliche Unterstützer der ÖVP: Die Wirtschaftslage in Europa werde kaum besser, ein schlechtes ÖVP-Ergebnis bei der EU-Wahl Anfang Juni würde die Partei zusätzlich belasten, die Rempeleien des grünen Koalitionspartners würden nicht weniger.

Somit könnte ein Neuwahl-Termin noch vor dem Beginn der diesjährigen Adventzeit durchaus attraktiv für die Kanzlerpartei sein: Ein Wahlkampfbeginn ab September wäre kurz und damit günstiger als eine mögliche Dauer-Bewerbung der Wähler ab Mai des nächsten Jahres. Und: Mit den Dauerattacken der ÖVP-Spitze gegen Kickl (Stichwort “Sicherheitsrisiko”) und der politischen Offensive des Bundeskanzlers zur Sicherung des Bargelds riecht es ohnehin schon ziemlich nach Wahlkampfstart.

Noch immer will eine klare Mehrheit der Österreicher beim Wahltermin im Herbst 2024 bleiben.

Was aber gegen einen früheren Wahltermin spricht

Ein ÖVP-Insider sagt aber, was gegen diesen Neuwahl-Plan für November spricht: “Die Regierung will sicher nicht beschuldigt werden, vorschnell die Verantwortung abgeben zu wollen. Und natürlich geht’s in der Politik auch um persönliche Eitelkeiten, Bezüge und Karrieren: Niemand will früher als absolut nötig das hergeben müssen, was für ihn in diesem Berufszweig ziemlich angenehm ist.”

Auch die Mehrheit der Österreicher ist noch immer gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl: Laut der neuesten INSA-Umfrage für den eXXpress wollen 50 %, dass der geplante Termin im Herbst 2024 eingehalten wird. Immerhin 30 % sind für einen früheren Wahltermin, 13 % ist dies laut den Demoskopen egal.

Die ÖVP-Wähler sind mehrheitlich noch immer für ein Durchhalten mit den Grünen bis Herbst 2024.

Keine Mehrheit für rasche Neuwahl - trotz großer Unzufriedenheit

Demnach ist die Zahl jener Österreicher, die für ein Weiterarbeiten der schwarz-grünen Koalition ist, sogar um drei Prozentpunkte gegenüber der Umfrage vor wenigen Wochen größer geworden. Dass dies an der guten Arbeit der Bundesregierung liegt, dürfte vermutlich von vielen Österreichern bezweifelt werden: Laut der Gallup-Umfrage vom 18. Juli sind nämlich 74 % der Befragten mit der Arbeit der Koalition unzufrieden.

Nicht in allen politischen Gruppierungen wird einen Vorverlegung der Nationalratswahl abgelehnt: So sind 62 % der FPÖ-Sympathisanten laut der INSA-Meinungsforschung für einen früheren Wahltermin. Auch 35 % der SPÖ-Wähler sind für eine Vorverlegung der Wahlen, 47 % der Sozialdemokraten sind dagegen.

Was soll die ÖVP anstreben, wenn es bei einer Neuwahl zu Zugewinnen für die FPÖ kommt?