Ministerpräsident Viktor Orbán konnte sich im April gegen die vereinigten Opposition neuerlich durchsetzen.

Wie bereits im November bekannt wurde, sind von der US-Organisation “Action for Democrazy” illegale Spenden an die politische Opposition geflossen – der eXXpress berichtete. So wurde versucht, über das Ausland die Wahlen in Ungarn zu beeinfluss und den Gegenkandidaten von Viktor Orbán zu unterstützen. Gemäß dem Nationalen Informationszentrum in Budapest war die Geldmenge noch höher als zunächst erwartet.

Der Leiter der Behörde, Brigadegeneral Zoltán András Kovács, unterstreicht: Dies stellt eindeutig eine Verletzung der Souveränität Ungarns dar. In einem Artikel kritisierte er gleichzeitig das Schweigen der internationalen Medien über den Skandal.

Péter Márki-Zay war der Spitzenkandidat der vereinigten Opposition gegen Viktor Orbán.APA/AFP/FERENC ISZA

8,2 Millionen Euro flossen an das Oppositionsbündnis

Die Geheimdienste und Ermittlungsbehörden haben im vergangenen Jahr weitere 160 Millionen ungarische Forint – umgerechnet 410.146 Euro – an finanzieller Wahlkampf-Hilfe aus dem Ausland für die Opposition gefunden. Die Gelder sollen über eine Schweizer Stiftung geleitet worden sein. Von der AD gelangten somit insgesamt 3,2 Milliarden Forint (8,2 Millionen Euro) an das ungarische Oppositionsbündnis.

58 Prozent der Gelder gingen demnach direkt an die Oppositionsbewegung MMM (Ungarn für Alle), ein kleinerer Teil an die eDemocracy Workshop Association und der Rest an fünf Firmen, die mit dem Wahlkampf für die Opposition beauftragt worden waren. Die ungarischen Behörden sehen Personen aus dem Umfeld der Demokratischen PArtei hinter der Organisation AD.

"Unsere Gegner erhalten einen Freibrief von den Medien"

Zoltán András Kovács unterstreicht: “Das ungarische Gesetz verbietet politischen Parteien die Annahme finanzieller Zuwendungen von ausländischen Organisationen und nicht-ungarischen Staatsbürgern; es verbietet auch anonyme Spenden. Punkt.”

Gleichzeitig spottet er über das Schweigen der internationalen Presse über den Fall: “Es ist amüsant, wie die Mainstream-Medien unseren politischen Gegnern scheinbar einen Freibrief erhalten, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Stellen Sie sich nur einmal vor, sie hätten auch nur den kleinsten Beweis für ein Fehlverhalten im Wahlkampf der Fidesz und der KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei). Ich gehe kein großes Risiko ein, wenn ich sage, dass diese Zeitungen monatelang nicht aufhören würden, Artikel darüber zu veröffentlichen. Oder vielleicht sogar Jahre.”

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