Spielplätze, Abstandsregel: Verfassungsrichter hoben 20 Corona-Verordnungen auf
Viel zu radikal schossen der Ex-Gesundheitsminister und einige Landeshauptleute im Vorjahr mit Corona-Verordnungen um sich: Der Verfassungsgerichtshof hob nun gleich 20 “Befehle” auf, darunter auch Spielplatz-Sperren und Abstandsregeln im Freien.
Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Was Menschen mit einem gesunden Hausverstand ohnehin klar war, das wurde nun auch von den Höchstrichtern der Republik bestätigt: So ist in der jetzt veröffentlichten Liste der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Jahr 2021 nachzulesen, wie sehr manche Politiker im Corona-Abwehrkampf zu wild mit Verordnungen um sich geschossen haben.
Gleich acht dieser Entscheidungen, die vom VfGH aufgehoben worden sind, kamen von Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), was seinen Rücktritt nun noch etwas plausibler erscheinen lässt.
Ein-Meter-Abstand im Freien aufgehoben
So wurde Mücksteins Verbot vom 23. Februar 2021, dass “haushaltsfremde Personen gemeinsam ein Kraftfahrzeug benützen” dürften, aufgehoben – es fehlte die gesetzliche Grundlage. Ebenso kippte der VfGH das am 9. März 2021 erlassene Verbot des Gesundheitsministers, Freizeit- und Sportbetriebe zu betreten.
Ebenfalls gekippt: Der von Mückstein am 16. Juni 2021 beschlossene Ein-Meter-Abstand im Freien – was wohl niemanden außer Ex-Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums verwundert.
Die Beschränkung, in Gaststätten nur im Sitzen etwas konsumieren zu dürfen, wurde auch aufgehoben. Auch die Verordnung, dass beim Abholen von Speisen die Gaststätten nicht betreten werden dürften, hielt nicht.
Interessant: Der Verfassungsgerichtshof hält auch fest, dass die am 8. Juni 2021 verhängte Maskenpflicht von Kunden in Betriebsstätten nicht rechtsgültig sei.
Leider kommen VfGH-Entscheidungen sehr spät
Aber auch mehrere Landeshauptleute müssen Verordnungen zu den Corona-Maßnahmen wieder einstampfen: Wie bereits berichtet, war das Meldepflicht-Theater in der Stadt Wien in allen Gastgewerbebetrieben nicht verfassungskonform.
Die Höchstrichter kippten auch das Verbot der Stadt Graz, private und öffentliche Kinderspielplätze zu betreten. Und in Vorarlberg war das Verbot, “Take away”-Speisen von “Skihütten, die nicht mit dem Auto erreichbar sind”, eine “Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes” und ist somit aufgehoben.
Was zu bedauern ist: Die VfGH-Entscheidungen kommen meist oft Monate nach den von Politikern durchgepeitschten Verordnungen …
Kommentare
Nur traurig! Traurig für die Kinder, die bei uns im Dorf IMMER NOCH mit dem Lollytest ab 2 Jahren!!! Genötigt werden, nur damit sie ihre Zahlen aufrecht halten können!! Traurig, dass es für geimpfte Kinder in der Volkschule immer noch goldene Aufkleber gibt und so bereits bei 6-jährigen eine Spaltung erfolgt! Traurig, dass bei uns bei den Landtagswahlen diese verantwortlichen politischen Stellen dafür nicht entsprechend abgestraft wurden!!! Die Propaganda hat gewirkt und wirkt immer noch!!! Die Mainstream Medien sind genau so dafür verantwortlich, da sie nur Regierungskonform berichtet haben und es immer noch tun 🥺🥺🥺
Traurig für die vielen Alten und kranken Menschen die alleine sterben mussten. Traurig für die vielen UnternehmerInnen im Land, die durch diesen Wahnsinn vor dem finanziellen Ruin stehen.
Traurig, dass wir in Österreich aus der Geschichte nichts gelernt haben!! Wir haben unsere Eltern noch gefragt, wie konnte es damals sein, dass soooo viele dem Wahnsinn zugestimmt haben!! Jetzt wissen wir‘s Propaganda, Angstmacherei und die Gleichgültigkeit der Mehrheit. Schade. Die Verantwortlichen haben sich schon, oder werden sich noch aus dem Staub machen! Und es wird noch Schlimmeres kommen, wenn die WHO dann die nächste Plandemie ausruft und die Mutgliedsstaaten kuschen müssen.
Traurig.
liebe leute hier im forum, jetzt dürfte es auch dem naivsten aufgegangen sein daß wir nur von einem haufen idioten regiert werden , incl. BP – leider
Super, alles viel zu spät. Das gehört geprüft bevor es beschlossen wird. Ich glaub das wissen auch Schulkinder. Es schreit zum Himmel was unsere Politik betreibt und alle schauen tatenlos zu. Ist eine Frechheit sondergleichen
Laut Definition ist eine Betriebsstätte u.a. auch wo An- und Verkäufe getätigt werden.
Ich frag mich warum sowas monate später erst “entschiedn” wird. Jnd wie kommen politiker dazu ständig neue massnahmen zu erfinden??? Warum wird das nicht kontrolliert vom vfgh?
Heißt das jetzt, dass man überall ohne Maske hingehen darf, oder wurde da nur eine alte Verordnung als verfassungswidrig erkannt, die ohnehin nicht mehr in Kraft ist?
Ja, so ist es. Das bringt uns jetzt nichts mehr. Leider gibt es inzwischen wieder eine neue Verordnung zum Masken- Tragen an bestimmten Orten. Diese gilt wieder so lange, bis sie dann – wahrscheinlich wieder viel zu spät – vom VfGH aufgehoben wird.
Genau. Es gibt in Ö leider nicht die Möglichkeit zu einem Dringlichkeitsantrag, was meiner Meinung nach den Vfgh generell für ad absurdum erklärt.
Die Regierung könnte theoretisch Krieg und Notstand ausrufen und der Vfgh schaut sich das dann 6 Monate später mal an…
Also sind die verfassungswidrigen Verordnungen abgesehen von den negativen Folgen für die Menschen nur eine Beschäftigungstherapie für den VfGH ohne irgendwelche Konsequenzen für die mutwilligen Verfassungsbrecher. In was für einem “Rechtsstaat” leben wir?
Weil alle im gleichen tiefen Ssumpf sitzen ganz egal…. sämtliche öffentlichen Ämter,Behörden, Gerichte, Polizei, Regierung ziehem am selben Strang…. eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Beabsichtigte späte Überprüfung und Entscheidung, um die Regierung nicht in eine peinliche Situation zu bringen. Die Regierung, allen voran der Sportschuh-Newcomer Mückstein, der vor Übermotivation hinsichtlich Geld- und Machtgier schon überschäumte, wollte die Agenda schnellstens umsetzen. Mit etwas Widerstand der Bevölkerung hat man nicht gerechnet. Derweil leider noch zu wenig Widerstand! Alleine die Politik ist für alles verantwortlich. Die Bevölkerung sollte sich im Klaren sein, dass nur Neuwahlen behilflich sein können. Nichtgewählte Minister kreuzen mit Inkompetenz auf und füllen zwischenzeitlich lediglich ihre eigenen Geldbörsen, um daraufhin wieder zu verschwinden. Auftrag erfüllt. Der VfGH hat diese Machenschaften geschützt und gestützt indem er offensichtlich bewusst sehr lange für derartige Entscheidungen brauchte. Die Politiker wissen von den nicht rechtlichen Maßnahmen. Sie setzen sie einfach in Kraft, weil ihnen klar ist, dass sie sehr spät vom VfGH aufgehoben werden. Maßnahmen müssen vorher überprüft und dann erst umgesetzt werden. In scheinbaren Krisensituationen ist es umgekehrt. Es ist ein Spiel mit der Bevölkerung, die leider in Österreich immer noch geduldig zusieht und jammert anstatt endlich tätig zu werden.
Liebes Lektorat,
“unzureichende Dokumentation” bedeutet aber auch dass es aufgrund der formellen Unzureichlichkeiten erst gar nicht zu einer Überprüfung der gesetzlichen Grundlage kam. Daher kann von standhalten nicht die Rede sein.
@ Helga : genao so isses !! Die Regierung hat also seit 2 Jahren sämtlich an der Verfassung vorbei entschieden, freudestrahlend unterstützt vom ersten Hüter der Verfassung VdB , der den VfGH längst konsultieren hätte müssen . Durch sein Goutieren hat er sich m.E. mitschuldig gemacht ! Da nutzt es nix, wenn er jetzt als Raucher einen Rauch als Xundlminister angelobt – der hilft auch nix mehr ! 🙂
Ich mochte den H. Mückstein auch nicht. Aber die geschlossenen Spielplätze Parks usw… wurde doch von H. Anschober geschlossen.
Und andere Sachen auch.
Das ärgste finde ich ,das man alte Leute in Altersheimen, und wenn wer im Spital lag den es schon sehr schlecht ging nicht besuchen dürfte. Statt jetzt mit einigen Aktionen so spendabel zu sein, könnte man alle Österreicher entschädigen.
Entschädigen mit was??? Unseren Steuergeldern?
Diese Argumentation ist hanebüchen. Eine nicht oder unzureichend dokumentierte Rechtsgrundlage ist einer nicht-existierenden gleichzusetzen. Jedes hoheitliche Handeln muss auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgen und diese ist vom Exekutivorgan nachzuweisen.
Erstens wurden 20 Ihrer heißgeliebten Öko-Marxismus-Verordnungen gekippt und zweitens waren es 10 die unter „unzureichender Dokumentation“ gefallen sind.
Dies wiederum bedeutet dass diese “10” schon gar nicht überprüft bzw erörtert/verhandelt werden, ob sie verfassungskonform sind.
Aber wie Ihr großes Idol Mückstein behaupten Sie einfach irgendetwas.
Richtig toll wird es erst wenn die Impfpflicht auf die Backen der Regierung schnalzen 😉
Das wird Ihnen erst weh tun…:-)))
Eigentlich eine Verhöhnung der Bürger und des Rechtsstaats: Es können ungehindert Gesetzesbrüche verordnet werden.
Der VfGH erklärt die dann irgendwann lange nach deren Gültigkeit für gesetzwidrig.
Abgesehen davon, dass dadurch Strafanzeigen ungültig werden, ist das vollkommen bedeutungslos.
Für die Täter hat es sowieso keine Konsequenzen.
Für die Regierung muss der VfGH einen Stellenwert wie die Löwinger Bühne haben. Zum Lachen – aber nur für die Regierung.
verfassungs juristin edtstadler erklärte uns täglich das alles verfassungskomform sei. bei soviel unfähigkeit bleibt nur noch der rücktritt.
Her mit der Wahl
Weg mit dem Geschwür
Und wann werden die Herrschaften zur Rechenschaft gezogen. Wegen unnötiger Schikanen und unnötiger Freiheitsberaubungen!!! Alle müssten vor Gericht!!!
Hauptsache wir Bürger schalten unser Resthirn vor der nächsten Wahl ein, hoffe ich zumindest!!
Warum werden diese möchtegern Befehlausgeber nicht zur Verantwortung genommen
Hat Mückstein eigentlich irgend etwas richtig gemacht? Mir fällt jedenfalls nichts ein. Aber vielleicht sollte man die Expertinnen und Experten fragen.
WO. IST. DER. HÜTER. DER. VERFASSUNG?
In der Rauchkuchl?
Beim Gassigehen?
Im Dunkel vom Licht?
Beim Pflegen seiner Seelenweh?
…………………..?
Oder gar in Behandlung bei seinen
Leibarzt?
So ist er nicht!
Nicht mal sein Rücktritt war ricchtig, weil viel zu spät .
Sehr gut und ironisch gesagt! Und mir fällt auch gar nichts ein, was Herr “Dr.Mückstein” richtig gemacht hätte…
Laut beiliegender Liste wurden 7 der 8 aufgehobenen Mückstein Verordnungen nur wegen „unzureichender Dokumentation“ aufgehoben, und nicht wegen „fehlender gesetzlicher Grundlage“ wie fälschlich im Artikel bez. Kfz-Regel behauptet. Das bedeutet: aus formellen Gründen, ohne dass der VfGH auf Gesetzlichkeit oder Verhältnismäßigkeit überhaupt eingegangen wäre.
Die einzige Bestimmung, die wirklich als unverhältnismäßig aufgehoben wurde, ist im Artikel dagegen nicht erwähnt: die Beschränkung von (erlaubten) Begräbnissen auf 50 Teilnehmer. Das war der einzige Erfolg einer umfangreichen Beschwerde, in allen anderen Punkten hielt die Verordnung.
Der (dem Autor offenbar nicht so wichtigen) Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass in weiteren 15 VfGH Verfahren des Jahres 2021 die jeweils bemängelten Bestimmungen der Überprüfung standhielten.
Wenn es keine gesetzliche Grundlage gab, dann konnte der Gesundheitsminister wohl auch keine Dokumentation liefern?
Oder?
Wenn etwas aus formellen Gründen abgewiesen wird ist es gesetzwidrig in einem Rechtsstaat.
Erstens wurden 20 Ihrer heißgeliebten Öko-Marxismus-Verordnungen gekippt und zweitens waren es 10 die unter „unzureichender Dokumentation“ gefallen sind.
Dies wiederum bedeutet dass diese “10” schon gar nicht überprüft bzw erörtert/verhandelt werden, ob sie verfassungskonform sind.
Aber wie Ihr großes Idol Mückstein behaupten Sie einfach irgendetwas.
Richtig toll wird es erst wenn die Impfpflicht auf die Backen der Regierung schnalzen 😉
Das wird Ihnen erst weh tun…:-)))
@Lektorat: ‘Unzureichende Dokumentation’ ist die höfliche Umschreibung von Quatsch, den man sich aus den Fingern gezuzzelt hat.
Am Beispiel Nr2 ‘Benützung gemeinsamer Kraftfahrzeuge…’ erklärt: Wo sind die Daten, die zeigen, dass die gemeinsame Benützung überhaupt a) ein Problem darstellt, bis hin zu z) dass die Verordnung welche Wirkung erzielt? Es wurden gar keine Daten geliefert, die ein Für oder Wider überhaupt diskutierbar machen = unzureichende Dokumentation.
Der Vollständigkeit halber hätten sie die 15 Verfahren, die angeblich standhielten, verlinken dürfen.
Bei den Wahlen wird man ja sehen wieviele Stimmen Grüne und Schwarze bekommen.
Bis dahin ist das alles vergessen. Der derzeitige Bundespräsident aus der Flaggerl-fürs-Gackerl-Partei hat ja auch mit dem Heimatschmäh in Lederhosen geworben.
Wie schaut das mit dem Lock down für Ungeimpfte aus? Gibt es da auch schon eine Entscheidung? Ich finde es für die Wiener echt schon unerträglich und unzumutbar. Das muss endlich gestoppt werden.
Und das sollte alles schneller geprüft werden, da hätte so viel Leid verhindert werden können.
Sie merken doch, dass es niemanden gibt, der irgendwas vermeiden will in dieser Republik.
peinlicher gehts nimmer. bitte verschwindet . ihr seid ein unfähiger haufen. dir regierung ist mit diesen heinis total übrfordert. hauptsache die farbe der partei und die frauenquote stimmen. die eine muß wegen betrug sofort gehen, zadic betrügt genauso darf bleiben. wer soll das verstehen. wir brauchen leute die für österreich da sind und für österreich arbeiten. daher geht aber bitte geht schnell.
Unfähig sind sie eher nicht. Sie brechen Gesetze – und niemand hält sie dabei wirksam auf. Konsequenzen gibt es für die Täter auch keine.
Wenn Verordnungen nicht früher geprüft werden, sowie der Lockdown für sogenannte Nicht Gei.pfte” werden Demokratie, Grund- u Menschenrechte wohl nicht sehr ernst genommen.
…ich hoffe, das verstehen und sehen auch die hörigen… und es gibt die möglichkeit, sich bei den wahlen dafür zu bedanken…
Wenn man sich die im Laufe des letzten Jahres ergangenen Entscheidungen ansieht und sich die Mühe macht, sie mit den später erlassenen Gesetzen und Verordnungen zu vergleichen, merkt man, dass immer wieder angepasst und entsprechend umgesetzt wurde.
Dass daneben in einer Vielzahl der Entscheidungen aber sonstige bzw. weitere Beschwerdepunkte abgewiesen wurden, ist leider keine Meldung wert, weil es nicht opportun wäre.
Das ist gar nicht notwendig. Denn was nicht aufgehoben wurde und wird spüren die Menschen eh🙄. Ausserdem geht es ja AUCH darum das Strafverfügungen bei AUFHEBUNG bzw RECHTWIDRIGEITEN nicht bezahlt werden müssen 🙄Aber bei NICHT aufgehoben alles bleibt wie verordnet 🤦♀️🤦♀️
Das ist eine Watsche für die Verantwortlichen. Schade das die nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Und was ist mit unseren Kindern??? Seit 2 Jahren werden sie mit Verordnungen schikaniert, diskriminiert, in Angst versetzt, gesundheitlich geschädigt und missbraucht!!!! Warum schaut da keiner hin???
Ich hoffe, deine Kinder sind in Therapie und fachärztlicher Behandlung, wenn Sie gesundheitlich geschädigt und missbraucht wurden?
Inwiefern soll das eine Watsche sein? Sie haben durchgesetzt, was sie wollten und die Verordnungen sind eh schon vorbei.
Da es keine Konsequenzen gibt, kann man das schwerlich als Watsche verstehen. Es ist einfach nur Rechtsstaats-Theater um den Schein zu wahren.
Und der Lockdown für Ungeimpfte? War der verfassungskonform?
Der hängt noch. Die Mücke gab ihre Stellungnahme erst am 18. Februar ab. Die war auch der Grund für den Rücktritt.
Braucht der noch immer Polizeischutz?
Wer bezahlt diesen?
… leider nicht diejenigen, die diese Maßnahmen erforderlich gemacht haben!
Welche Konsequenzen wird es nun für Politiker geben?
leider nichts, das ist der Wahnsinn, es geht in dieser Tonart weiter
Was ist mit einer Anklage geg. diese Leuchten?
Hab ich mir auch schon gedacht , und zwar :
SAMMELKLAGE ….WEGEN MONATELANGEN PSYCHOTERRORS….
Das ist nur eine Reality-Show über reale gesetzwidrige Verordnungen.
Ung was habe wir jetzt davon?
Wir haben alle brav mitgemacht…
Der Arme Narr wusste nicht was Er tut. Gilt übrigens für die gesamte BR aus Sicht des Proletariats. Denn Die Wissen nicht was Sie tun.
Die erste ordentliche Ohrfeige für die (ehemals) verantwortlichen Politiker – auch wenn diese richtungsweisende VfGH Entscheidung von den desorientierenden Meinungsmachermedien ignoriert wird, gibt es Gott sei Dank auch andere zuverlässige Quellen, die eine objektive Berichterstattung gewährleisten.Danke eXXpress !!! Eine politische Verantwortung wird wohl momentan niemand übernehmen wollen – eh klar, weil charakterlos. Freue mich schon auf die Entscheidung der Höchstrichter über das Impfpflichtgesetz.Ob dann personalpolitische Konsequenzen gezogen werden ? Wirklich schade, dass das alles so lange dauert.Gegen ein Eilverfahren spricht doch nichts – ein Volksbegehren zur Unterzeichnung (momentan Unterstützugserklärung) dazu liegt auf.Nützen wir dieses sinnvolle Angebot.
Was ist mit dem Lockdown für Ungeimpfte? Dazu hört man nichts, absolut nichts!?! Lächerlich, dass im Nachhinein Verordnungen aufgehoben werden. Zuerst wird man mit Blödsinnigkeiten ohne Ende gegängelt und dann hebt man den verodneten Schwachsinn auf, da haben wir jetzt was davon. Vorher denken und dann handeln!!! Bananenrepublik!
Der Vfgh verhandelt erst nächste Woche.
Warum gibt es keine persönliche Haftbarkeit der verantwortlichen Politiker, wenn – wie aus Kurz Aussagen ersichtlich – die Verfassungswidrigkeit bewußt in Kauf genommen wurde?
Es braucht dringend ein Eilverfahren sowie die Beweispflicht des Staates, da die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten dem Bürger keinen ausreichenden Schutz gegen diese staatliche Willkür bieten.
und für die Expertinnen und Experten…?
die Politiker können sich ja nur auf diese berufen und damit ist deren Beweispflicht erfüllt ?
aber was ist mit denen, die diese Empfehlungen und Vorgaben ausgearbeitet haben und so gerne in den Medien präsent sind ?
Manche davon gehen viel weiter- siehe Ärztekammerchef – sind diese auch “immun”?
hoffentlich darf ich das fragen, ich habe leider keinen Doktortitel.
Einfach in BRATISLAVA einkaufen. Siehe ZADIC !
Was mich schon am Anfang der “Pandemie” so geärgert hat, ist der Umgang mit dem Grenzmanagement: noch Wochen nach offiziellem Bekanntwerden von Covid 19 durften Flieger aus Wuhan und Asien ungehindert landen (alles noch nachprüfbar auf flightradar, auch für historische Flüge). Bei Passagieren wurde höchstens mal stichprobenartig Fieber gemessen. Man hat also das Einschleppen des Virus in Kauf genommen! Weiters darf/durfte jeder ungeimpft ins Land, der Asyl plärrt. Da fordere ich doch mal Gleichbehandlung! So, und was kommt in JEDEM Katstrophenfilm zum Tragen?? Richtig: die Regierungen wollen die Bevölkerung nicht beunruhigen, um Massenflucht, Plünderungen und Panikkäufe usw. zu verhindern. Aber was machen A und D (mit dem Oberhysteriker Klabauterbach) und viele andere Länder > Panik extra schüren! Nicht nachvollziehbar, es sei denn, man folgt dem Geld und den Allmachtsphantasien mancher Politmarionetten. Ja, dann macht es Sinn.
Der Flugverkehr wurde damals nur eingestellt weil es keine nachfrage mehr gab .
Flüge wurden damals nie verboten
Wenn die Maskenpflicht in Betriebsstätten nicht gültig ist gilt dies auch für Lebensmittelgeschäfte….
Ich fürchte, dass das nur eine frühere Verordnung betrifft. Die aktuell gültige wird dann 2023 aufgehoben. Die 2023 gültige Verordnung wird 2024 aufgehoben. Ad infinitum.
Was zu bedauern ist: Die VfGH-Entscheidungen kommen meist oft Monate nach den von Politikern durchgepeitschten Verordnungen …
Auch das war ganz sicher KEIN Zufall, wie in im Rest von
D-EU auch. Der BGH Richter der mit Frau M. Geburtstag feiert, im Bundeskanzleramt, ist wie in OE auch ein Teil des Problems.
Und was bringt uns das?
Was ist mit dem Lockdown ausschließlich für Ungeimpfte – und das gleich über 3(!) Monate?
Den Herren hätten wir in unserer Regierung NOCH verfügbar!
Hoffentlich sowohl ihn als auch diese ganze Regierung nicht mehr lange!
Politiker sollten persönlich für alle ihre Verfassungsbrüche haften. Auch mit ihrem Privatvermögen. Dafür dürfen sie dann mit ein paar Jahren staatlicher Versorgung rechnen.
über den LD für Ungeimpfte und viele weitere Verordnungen, wird erst entschieden; das sollte unbedingt geändert werden, der VGH sollte schneller entscheiden dürfen; aber das hat ja die jetzige Regierung auch verhindert;
Mal schauen welche Medien davon berichten werden.
Wenn sich jetzt noch jemand von den Hin und Herrschaften zwecks “nicht impfen lassen” aufregt, brauchen sie sich nicht wundern.
Sollten künftig Maßnahmen nicht so genau eingehalten werden, die Menschen mehr aufbegehren liegt es nicht an der FPÖ, MFG, den “Querdenkern” usw.
das haben sich die Hin und Herrschaften ganz alleine eingebrockt.
Das ist heute hoffentlich das letze Mal dass man dieses Gesicht sehen muss wenn man die Website öffnet
Fresse würde eher passen
Wie können wir verhindern, dass solche völlig sinnbefreiten und rein ideologisch motivierten “Amokläufe” in Zukunft sofort im Keim erstickt werden bevor nochmals ein derart massiver Schaden für die Bevölkerung und die Wirtschaft angerichtet wird???
Und wann wird endlich das Impfpflichtgesetzt endgültig vom VfGH gekippt.
Mit etwas Glück noch knapp in diesem Jahr …
Na hoffentlich noch vor dem Herbst. Sonst haben wie das gleiche Dilemma wieder! Ist ja eh schon angekündigt!
Und wer gibt mir die verloren Monate wieder zurück die ich im lockdown für ungeimpfte verbringen hab müssen? Werden wir auch entschädigt? Und alle kommen natürlich straffrei davon ! Wie immer! Und wir haben halt einfach Pech gehabt.
Abgesehen davon das in der Regierung lauter Personen sitzen die nie jemand gewählt hat ! Was soll das ?
Komplett weg mit der Impfpflicht wo steht das !!!!
Es hat ja System, dass beim VfGH keine Eilanträge wie in Deutschland möglich sind. Aber alle, die gestraft werden sollten und sich bislang gewehrt haben, können im Rechtsweg nicht nur auf die Aufhebungen verweisen, sondern auch den Spieß umdrehen und gegen die Meldungsleger und Organe der Verwaltungsbehörden vorgehen.
Zwar sind in D Eilanträge möglich, aber im Zusammenhang mit Carola wurde die praktisch allesamt zurückgewiesen – Zufall war das sicher nicht.
Steht die Neutralität nicht auch in der Verfassung ? Die Schweiz hat Waffentransporte in Richtung Ukraine wegen der Neutralität klar untersagt. Bei uns handelt es sich wohl um ein Lippenbekenntnis denn die Militärkolonnen rollen , wie berichtet und dokumentiert, unverblümt gegen den Willen des Souveräns durch Österreich hindurch an die “Ostfront”.
Hier wäre dringend akuter Handlungsbedarf durch den Verfassunggerichtshof gegeben.
Schön, aber hätte der VfGH nicht gleizeitig erklären können dass solcherlei Verordnungen in Hinkunft VERBOTEN sind ? Sonst hamma den selben Schas im Herbst ja wieder……………
Wir dürfen einfach nicht mehr mitmachen und die ganze Bagage verklagen, auf der Stelle
Ich denke der Trick dabei ist die “unzureichende Dokumentation” bei einigen Fällen. Da kann man dann ruhig das selbe wieder machen und mit anderer, – wieder unzureichender – Dokumentation.
Es wird ja beispielsweise nicht einmal gefordert, dass die Dokumentation vervollständigt wird. Es ist damit einfach erledigt.
Obwohl es halt seltsam ist, wenn sich in einem Ministerium niemand findet, der in der Lage ist, eine Verordnung gesetzeskonform zu begründen. Also auch die spielen mit und stellen sich blöd.
Da spielen alle gut zusammen gegen den Bürger, der lt. Verfassung der Souverän sein soll.
Was ist mit der Impfpflicht???
Ist wohl ok?!
Verordnungen müssen vorher vom VfGH geprüft werden denn unsere Regierung ist völlig verrückt und weltfremd.
Also nicht in der Lage vernünftige Entscheidungen zu fällen!
Also ein Fall für Sachwalterschaft!
Also weg mit den Deppen!
Die ist ausgesetzt und kann somit dzt. nicht bekämpft werden.
Ein taktisch kluger Schachzug unseres neuen GM, damit Schikanen gegen die Bevölkerung weitergehen können.
Aber die viel größere Gefahr droht sowieso darin, wie unsere ReGIERung mit der Neutralität umgeht.
Da wärs jetzt schön, wenn man die Verantwortlichen klagen könnte!
Die werden dafür bezahlen müssen !!!
Wo finde ich bitte die Impfpflicht Aufhebung!!!!!!!!Hab ich vielleicht zu ungenau gelesen??????
Das ist irgendwie seltsam, die Regierung erlässt Verordnungen die eh wieder aufgehoben werden (Kurz meinte ja das sind juristische Spitzfindigkeiten) ABER bis es soweit ist, werden die durchgezogen ! Und dann ? Wir haben nix davon die als rechtswiedrig im Nachhinein aufzuheben……… aber tun kann man nix dagegen. So quasi: Du hast vor Monaten zwar ein paar Watschen bekommen, das war falsch aber heute tun die ja eh nicht mehr weh……
Kein Wunder ,daß der Mücke die Fliege hat machen müssen.ua. Vielleicht sollte sich der VfGH auch um die unsinnigen Verordnungen vom Ludwig und Co raschest kümmern !
Oh ja , das wäre auch mal gut, der ist ja auch nicht mehr ganz richtig im Kopf! Kriegt man diese Krankheit nach der Impfung?
Kein Wunder ,daß der Mücke die Fliege hat machen müssen.ua. Vielleicht sollte sich der VfGH auch um die unsinnigen Verordnungen vom Ludwig und Co ganz genau anschauen !
dauert noch 2 jahre ! (kotzsmiley)
Man kennt sich sowieso nicht mehr aus.