Spionage-Fall: NEOS werfen FPÖ enge Verbindung zu Ex-BVT-Mitarbeiter Ott vor

In der Russland-Spionage-Affäre um Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, seinem früheren Chef Martin Weiss und dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek stehen weitere Enthüllungen bevor. Vor dem Hintergrund des aktuellen “Machtmissbrauch”-U-Ausschusses liegt den Parlamentsfraktionen jetzt nämlich Otts Strafakt vor. Den Anfang machten Montagnachmittag die NEOS, die in einer Pressekonferenz von einem Wirecard-Jobangebot an Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein berichteten.

“Just nach dem Ausscheiden Jeneweins aus dem Nationalrat bekommt er von Ott das Angebot, Lobbyist bei Wirecard zu werden”, berief sich NEOS-Mandatar Yannick Shetty auf eine SMS aus dem Jahr 2019 aus dem Akt. Es sei dies der “bisher gesehen größte Skandal” und “schier unfassbar”, so Shetty. Für Jenewein wäre “jederzeit Platz bei Wirecard”, soll es darin geheißen haben. Weiss, der damals schon für Wirecard arbeitete und sich seither den Behörden nach Dubai entzogen haben soll, sollte als Kontaktperson fungieren.

Eine Antwort Jeneweins darauf liege nicht vor, und “ich nehme nicht an, dass er Lobbyist bei Wirecard geworden ist”. Der frühere FPÖ-Mandatar habe gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft aber niemals dazu Stellung genommen.

Für Shetty bestätige sich damit noch mehr, dass die FPÖ der “verlängerte Arm Putins in Österreich” sei. Eine feindliche Macht sei bis ins Innerste der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur vorgedrungen, in enger Abstimmung mit dem damaligen Sicherheitssprecher Jenewein, und unter Mitarbeit der engsten Mitarbeiter von Parteichef Herbert Kickl, sagte der NEOS-Abgeordnete. Er forderte erneut einen Russland-U-Ausschuss und einen “Pakt zur Aufklärung” von Verflechtungen mit Russland, dem alle Parteien beitreten sollten.

Bei Kickl bezog sich Shetty auf ein weiteres Detail aus dem am Freitag übermittelten Akt. Jenewein sei nicht nur “in Dauerkontakt mit diesem russischen Spion Ott” gewesen, er sei auch illegalerweise mit hoch klassifizierten Dokumenten aus Kickls Ministerbüro gefüttert worden, als dieser das Innenressort leitete. Wie der “Standard” zuerst berichtete, soll Jenewein dadurch an geheime Inhalte aus dem BVT-U-Ausschuss gekommen sein, ohne dass durch Wasserzeichen erkennbar gewesen wäre, wo sie herkamen.

Er habe “noch keine Hinweise”, dass Kickl selbst davon gewusst habe, er gehe aber davon aus, dass die Mitarbeiterin ihren Vorgesetzten bei der Weitergabe solcher sensibler Daten eingebunden habe. An der von Kickl zuletzt im U-Ausschuss beteuerten Distanz zu Ott zweifelt Shetty jedenfalls, denn mit Jenwein sei einer seiner engsten Mitarbeiter mit diesem in Dauerkontakt gewesen. Kickl habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt sei auch zur Vollständigkeit verpflichtet gewesen. “Wenn ich die Staatsanwaltschaft wäre, würde ich jedenfalls seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Wahrheitsgehalt prüfen”, so Shetty.