Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist am Freitag unter Spionageverdacht festgenommen worden. Gegen Ott wird unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ermittelt, teilte Bussek mit. Wie der “Standard” berichtete, soll er Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben.

Laut den jüngsten Informationen wurde Ott in Kärnten festgenommen. Auch für seinen Ex-Schwiegersohn klickten die Handschellen, er wird der Beitragstäterschaft verdächtigt. An den Adressen der beiden fanden auch Hausdurchsuchungen statt. Beide Männer hätten keinen Widerstand geleistet, hieß es gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Der Anwalt Otts, der sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, war am Freitag  nicht erreichbar.

Egisto Ott wurde festgenommen

Grüne verlangen Einschaltung von Nationalen Sicherheitsrat

Die Grünen verlangten in Reaktion auf Otts Festnahme die Einschaltung des Nationalen Sicherheitsrat, die NEOS eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament, die sich nur dem Thema Russland-Spionage und politischer Einflussnahme widmen soll. Die ÖVP wies auf die Verbindungen von Ott zur SPÖ, deren Mitglied er sei, und der FPÖ hin, zu deren Spitzenfunktionären er in seiner Zeit beim BVT engen Kontakt gepflegt hätte.

"Vorwürfe wiegen schwer"

“Das rot-blaue Netzwerk wird schrittweise offengelegt. Die Spionagevorwürfe gegen Egisto Ott wiegen schwer und gehören restlos aufgeklärt”, bemerkte ÖVP-Generalsektretär Christian Stocker in einer Aussendung. Für die Volkspartei zeige sich “einmal mehr, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko darstellt”. Nur ein ÖVP-Innenminister verhindere, “dass Österreich ein trojanisches Pferd Russlands in Europa ist”, meinte Stocker.

Attackiert erneut FPÖ-Chef Herbert Kickl: ÖVP-Generalsektretär Christian Stocker

Regierung muss "entschiedener gegen Spionage vorgehen"

“Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Spione haben die Wahrnehmung, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können. Damit muss endlich Schluss sein”, meinte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verlautete: “Die Strache- und Kickl-FPÖ arbeitet seit Jahren nicht für Österreich, sondern in Wahrheit für Russland und seinen skrupellosen Diktator. Das ist eine gefährliche Bedrohung für unser Land.”