Spionage-Skandal im EU-Parlament: Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat suspendiert

Eineinhalb Monate vor der Europawahl wird das EU-Parlament von einem Spionageskandal erschüttert. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist am Dienstag in Dresden wegen des Verdachts festgenommen worden, für China spioniert zu haben. Das Europaparlament zog umgehend Konsequenzen. “In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert”, teilte eine Parlamentssprecherin in Straßburg mit.

“Das Parlament wird mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen”, sagte die Parlamentssprecherin weiter. G. arbeitete demnach als akkreditierter Assistent im Büro von Krah im EU-Parlament. Die Organisation Lobbycontrol warf Krah Versäumnisse vor. “Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen”, erklärte Aurel Eschmann von Lobbycontrol am Dienstag. Damit habe Krah “nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet”. Ein Sprecher Krahs wies diesen Vorwurf am Dienstag zurück.

Dem deutschen Staatsbürger Jian G. werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Krah beteuerte, aus der Presse von der Festnahme seines Mitarbeiters erfahren zu haben. “Weitere Informationen liegen mir nicht vor.” Der Vorwurf von Spionage für ein anderes Land sei “eine schwerwiegende Anschuldigung”, erklärte Krah und fügte hinzu: “Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.” Krah fand sich jüngst auch in einer Affäre rund um ein pro-russisches Desinformationsportal namens “Voice of Europe” wieder, das von der tschechischen Regierung im März abgedreht worden war.

Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Der Beschuldigte habe im Jänner 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.