Spitzenbeamter geht – weil Pensionszuckerl von Türkis-Grün "zu teuer" sei
Paukenschlag: Aus Protest über die geplante Pensionserhöhung zieht sich der Leiter der Altersicherungskommission der Bundesregierung, Ex-Sozialminister Walter Pöltner, mit Jahresende zurück. Er rechnet mit zusätzlichen Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich.
Walter Pöltner tritt als Chef der Pensionskommission zurückAPA/HERBERT PFARRHOFER
Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, tritt zurück. Er treffe diese Entscheidung “aus Frust, weil die Politik die langfristige Sicherung der Pensionen, aber auch der Pflege, nicht ernst genug nimmt”, sagte Pöltner im Gespräch mit der APA. Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung von bis zu drei Prozent für kleine Pensionen sei dafür der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Die Aufgabe der Alterssicherungskommission sei es, über die langfristige Balance des Pensionssystems zu wachen und dafür zu sorgen, dass die Generationenbalance stimmt. Das sei für ihn immer schwieriger geworden. Die Politik funktioniere nach anderen Maßstäben, “das muss ich akzeptieren”, sagte Pöltner der früher auch Sektionschef im Sozialministerium und Minister in der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein war.
Der Hauptgrund für seinen Rücktritt sei, dass die Politik seiner Meinung nach “vollkommen falsch liegt. Es kann aber auch sein, dass die Regierung richtig liegt und ich falsch. Beides ist jedenfalls ein Grund zurückzutreten. Meine Meinung passt nicht mit der der Politik zusammen”, stellte Pöltner fest, der seine Entscheidung auch schon der “Wiener Zeitung” und dem “Standard” mitgeteilt hat.
"Müde, den bösen Buben zu spielen"
Er sei es “müde, den bösen Buben zu spielen und wie eine tibetanische Gebetsmühle” auf Entwicklungen hinzuweisen. “Warum soll ich mir das antun”, stellt sich Pöltner die rhetorische Frage, der auch darauf verwies, dass die Funktion eine ehrenamtliche ist. Außerdem empfindet er die Arbeit mit manchen Mitgliedern der Kommission als immer schwieriger, die seinen Argumenten nicht folgen.
Pöltner würde den Vorsitz in der Alterssicherungskommission sofort zurücklegen, wenn Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dies wünsche. Er würde aber auch noch bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben, wenn der Beschluss des langfristigen und den mittelfristigen Pensionsgutachtens unter seiner Leitung noch gewünscht werde. Er habe seine Entscheidung jedenfalls schon dem Ministerbüro mitgeteilt, einen Gesprächstermin mit Minister Mückstein selbst hat er am Mittwoch.
Pöltner hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen sozial gestaffelte Pensionsanpassungen ausgesprochen, weil damit das Versicherungsprinzip ausgehöhlt werde. Die türkis-grüne Regierung hat am Wochenende jedoch angekündigt, dass wie in den letzten Jahren auch für nächstes Jahr wieder kleine Pensionen stärker angehoben werden. Konkret sollen Pensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent erhöht werden. Bis 1.300 Euro wird die Erhöhung dann auf 1,8 Prozent abgeschmolzen und ab diesem Betrag gilt dann die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. Die Kosten dafür liegen bei 1,1 Milliarden Euro. (APA/red)
Kommentare
Wir sollten tatsächlich über die Pensionen reden. Angefangen von den “Luxuspensionen” für jene, die nie eingezahlt haben und für Sozialleistungen für jene, denen aufgrund unserer gewollten Pull-Faktoren nicht anders konnten als zu uns zu flüchten. Und wenn wir all das besprochen haben, dann reden wir über die ASVG-Pensionen, über Inflation und Altersarmut. Aber erst dann!
Ich habe während meines Berufsleben viele Halbtagsarbeitende und auch damals schon bewußte Alleinerzieherinnen erlebt, die, während ich bis 17:00 in den damals zwar heißen aber ncoh unklimatisierten Büros schwitzte, schon vergnügt mit ihren Kinderleins auf der Donauinsel lagen.
Dass die Pension für diese Leute geringer ausfällt ist nur gerecht und hätte von denen damals eben schon bedacht werden müssen.
Ich habe Respekt vor Herrn Pöltner, der aufzeigt dass die Politik gegen das Leistungsdenken und gegen geltende Gesetze agiert.
Eine schöne Allegorie des heutigen Zustandes der Sozialdemokratie. Dem “Sozialist” Pöltner missfällt es, wenn man einen wirklichen Fehler unseres Pensionssystems ausmerzen möchte, nämlich dass Pensionen, mit denen man nicht leben kann, entsprechend prozentual mehr erhöht werden als mittlerer und höherer Pensionen, weil der Versicherungsgedanke dann zu kurz käme. Warum ? Vielleicht hat der “Sozialist” Pöltner mit seiner Super-Pension als Beamter Angst, zu ” Kurz zu kommen” , weil diese dann nicht mehr stetig steil ansteigt, immerhin ist er sein luxeriöses Leben als Beamter gewohnt.
Wer mehr einzahlt, muss auch mehr rausbekommen. So ist dann nun einmal bei Versicherungen.
Für harte Fälle gibt es ja dann die Ausgleichszulage.
Mit der derzeitigen Politik fühlt man sich als Einzahler hoher Beträge komplett verar…t.
Wie lange können wir uns die Pensionen noch leisten? Die Lebenserwartung steigt, das Pensionsantrittsalter müsste aliquot angehoben werden. Außerdem stehen immer mehr Pensionisten/innen immer weniger aktiv Arbeitenden gegenüber. Weiters bräuchte es ein einheitliches Pensionssystem: Beamte, Angestellte, Arbeiter und Selbständige – wer von den Politikern greift so ein heißes Eisen an?
Auslandshilfen einsparen, CO2-Geschenke ins Ausland einsparen, Flüchtlinge rückführen und nur Asylanten aufnehmen. Dann kann jeder eine Pension wie ein Hofrat bekommen. Das Geld ist ja da, aber nicht für Österreicher.
@Speedy: Wir können uns dieserart der Pensionen gar nicht mehr leisten als Staat. Die Pensionen werden jetzt sozusagen “verschoben”. Scheinzuckerln werden vergeben, bis eine Anpassung für alle erfolgt ist und es nur noch eine Mindestpension geben wird. Höhere Pensionen bleiben dzt. erhalten. Diese wird es später nicht mehr geben. Pöltner als geradlinigen Realist zu feiern wäre zu früh. Denn er bezieht eine hohe Pension. Dem kann’s egal sein, was mit dem Fußvolk geschieht. Das was hier geschieht, ist ein Reinwaschen eines Politikers.
manch einer hat noch Charakter und Haltung !
“…weil damit das Versicherungsprinzip ausgehöhlt werde.” Der Mann hat recht.
Wolfgang Geringe Pension vermutlich zu wenig einbezahlt kann ja nicht der Staat für alles einspringen!
Das ist prinzipiell freilich richtig. Aber für alles andere sind Milliarden kein Problem. Wir füttern jeden durch der aus Afrika oder dem Orient kommt, der nie irgendwas für Österreich geleistet hatte und das Vielfache eines Pensionisten kostet. Warum muss man ausgerechnet bei den Österreichern zu sparen anfangen? Das ist doch einfach pervers.
Die hellen Köpfe, es gibt sie noch, flüchten vor Dummheit und Unfähigkeit. Sie haben recht Hr. Pöltner alles Gute.
Man sollte auch darüber nachdenken, ob die extrem hohen Gehälter im öffentlichen Dienst, Nationalbank, inkl. Sonderverträge usw überhaupt gerecht sind. Schlußendlich gehen diese auch in die Pension über.
Wir reden hier von hohen sogenannten Spitzenbeamten, man kann doch nicht ständig nur im privaten Bereich agieren !
Ja, richtig. Die Pension ist eine Versicherungsleistung und keine Sozialhilfe. Seitdem der Durchrechnungszeitraum auf die gesamte Zeit ausgedehnt worden ist, gibt es kaum noch die Möglichkeit, die Höchstpension zu bekommen.
Man steuert auf eine Volkspension zu, die unabhängig von den Einzahlungen für alle gleich hoch sein wird. Außer für die Gleicheren.
Das muss man sich bei klarem Verstand mal überlegen, 1.000 brutto???? Plus 3% nach weiß ich wieviel Jahren arbeiten für Österreich, und was bekommen die bereicherer ohne je gearbeitet zu haben und ohne dass sie das jemals tun werden???? Da hauts einem ja den Vogel raus.