SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian DeutschAPA

Nach dem Rücktritt von Altkanzler Sebastian Kurz kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die türkis-grüne Regierung scharf.  „Die türkis-grüne Regierung ist mitten in der dramatischen Corona-Krise schon wieder nur mit sich selbst beschäftigt und kann ihre wichtigen Aufgaben nicht erledigen. Leidtragende dieses fortgesetzten Regierungs-Chaos sind die Menschen in Österreich, die von Türkis-Grün in Zeiten großer Unsicherheit alleine gelassen werden“, so Deutsch.

Nachsatz: „Kurz hinterlässt nach Jahren der gesellschaftlichen Spaltung, der Selbstinszenierung und des politischen Versagens im Pandemie-Management einen riesigen Scherbenhaufen.“

"Türkis-grüne Chaos-Tage gehen weiter"

Anstatt die Arbeit für die Menschen in Österreich wieder in den Mittelpunkt zu stellen, werden “mit dem Rücktritt von Kurz als Parteiobmann die türkis-grünen Chaos-Tage fortgesetzt”, fuhr der Bundesgeschäftsführer fort.  “Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Arbeitslosigkeit, die Teuerungswelle und den Pflegenotstand duldet keinen weiteren Aufschub“, schloss Deutsch sein Statement.

Für Deutsch steht fest, dass mit dem Rückzug von Kurz die Aufklärungsarbeit über die Skandale und Affären der letzten Jahre rund um das Projekt Ballhausplatz, die Schredder-Affäre, den Casinos-Skandal und den türkisen Postenschacher bei ÖBAG und Co. „nun zügig voranschreiten muss“.

Der ÖVP-Untersuchungssauschuss werde die politische Verantwortung von Kurz und seiner „Prätorianer“ umfassend aufarbeiten, so Deutsch, der die ÖVP auffordert, die hinterhältigen Attacken auf die unabhängige Justiz endlich einzustellen. “Bekämpfen Sie endlich die historische Krise, Corona und die Arbeitslosigkeit und nicht die Justiz“, sagt Deutsch in Richtung Volkspartei und hält fest: „Stellen Sie endlich das Wohl des Landes über das Wohl der türkisen Familie!“