SPÖ Burgenland kritisiert Steuerreform: "missglückt und ungerecht"
Die burgenländische SPÖ hat die Steuerreformpläne der Bundesregierung am Donnerstag als “ungerecht und missglückt” kritisiert. Klubobmann Robert Hergovich sieht vor allem die Pendler benachteiligt. Für diese ergebe sich eine deutliche Mehrbelastung.
SPÖ-Burgenlands Klubobmann kritisierte die geplante Steuerreform und bezeichnete sie als "ungerecht".APA/Hans Punz
Außerdem sei es “skurril”, beim Klimabonus nach der Postleitzahl vorzugehen. Dass das Burgenland von der Reform profitiere, weil es den höchsten Klimabonus erhält, wies Hergovich zurück: “Das Gegenteil ist der Fall.”
"Postleitzahl sagt nichts über finanzielle Situation der Menschen aus"
Für einen Pendler, der vom Südburgenland nach Wien fährt, ergebe sich eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro, meinte Hergovich. Die Berechnung des Klimabonus empfindet er als ungerecht, weil die Postleitzahl nichts über die finanzielle Situation der Menschen aussage und auch nicht unterscheide, ob jemand mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln, einem E-Auto oder einem kraftstoffbetriebenen Auto fahre bzw. wie weit die Strecke zum Arbeitsplatz sei.
Anreize statt Bestrafungen
Der Klubobmann übte auch Kritik am Familienbonus, der bei höheren Einkommen höher ausfalle. “Das ist ungerecht, weil jedes Kind gleich viel wert sein muss”, betonte er. Von der Reform würden letztlich vor allem Konzerne und Reiche profitieren. Hergovich sprach sich für Anreize statt Bestrafungen aus.
Hausdurchsuchungen: "Unschuldsvermutung, mehr nicht"
Zu den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium sagte der Klubobmann: “Es gilt die Unschuldsvermutung, mehr aber auch nicht.” Er sieht darin die “größte Regierungskrise in der Zweiten Republik”. Nun seien die Behörden am Zug. “Sollten die Vorwürfe stimmen, dann kann man nicht zur Tagesordnung zurückgehen”, so Hergovich. (APA/red.)
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