SPÖ-Chef Babler stellt klar: Asyl-Obergrenze "überhaupt nicht denkbar"

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat die vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Diskussion gestellte “Asylobergrenze bei Null” am Samstag klar zurückgewiesen. Eine solche Position sei für ihn “überhaupt nicht denkbar” und “politisch schwachsinnig”, betonte Babler bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Dornauer habe die Aussage aus seiner Sicht zurückgenommen. Er habe in Gesprächen mit diesem auch klargestellt, dass dies nicht Position der SPÖ sei, so Babler.

Das sei “in aller Deutlichkeit” festzuhalten. Bei einem Arbeitsessen Samstagmittag solle das Thema nochmals zur Sprache kommen, hieß es. Zur zuletzt parteiintern einprasselnden Kritik auf den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter meinte Babler, Dornauer habe diese “selbst zu verantworten” und müsse nun “damit umgehen”. Gleichzeitig merkte der Bundesparteivorsitzende an, dass “jeder einen schwachen Moment haben” könne. Dafür übernehme Dornauer auch die Verantwortung, damit sei die Sache für ihn erledigt.

Dornauer hatte sich jüngst zumindest teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler distanziert. Tirols oberster Roter unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter: “Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich”, hatte er im Interview mit dem “Standard” gesagt.

Am Freitag war Dornauer zwar bei seiner Aussage geblieben und hatte sie öffentlich nicht zurückgenommen, sprach bei einem Pressegespräch in Innsbruck jedoch von einer “zugespitzten Formulierung”. Er habe damit ausdrücken wollen, “dass man mit mir buchstäblich über alles diskutieren kann”.