"Gerade jetzt": Der zweideutige Plakattext vor dem Bundesparteitag auf der SPÖ-Zentrale der Löwelstraße

In Zeiten von erneut zunehmenden Migrationsdrucks, weiteren alarmierenden Zuwanderungsprognosen und eines Sichtbarwerdens massiver Integrationsprobleme in Österreichs Großstädten durch Gewalttaten bleibt die Bundes-SPÖ auf ihrem von ultralinken Gruppen per Parteitagsantrag gesetzten Kurs: Erleichterungen für das Erreichen der österreichischen Staatsbürgerschaft seien “zeitgemäß” verteidigte jetzt Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner die Linie der Sozialdemokratie. Wie berichtet, soll ja beim kommenden Bundesparteitag über einen brisanten Antrag abgestimmt werden: Alle hier in Österreich geborenen Menschen sollen sofort mit der Geburt auch österreichische Staatsbürger werden – ohne jede Wartezeit.

Dazu Rendi-Wagner wörtlich: „Es geht um eine zeitgemäße und aus Expertensicht notwendige Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts und um eine Anpassung an westeuropäische Standards.”

"Staatsbürgerschaft wie ein Geschenkartikel"

Kritiker aus der ÖVP, FPÖ und Team Strache sehen darin einen gewaltigen “Pullfaktor” für tausende Migranten: Illegal Einreisende, die hier in unserem Land ein Kind zur Welt bringen, könnten natürlich nie wieder abgeschoben werden und müssten ebenfalls – so wie ihre hier geborenen Kinder – die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. “Da verkommt unsere Staatsbürgerschaft zu einem Geschenkartikel”, formulierte dazu auch Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit dem eXXpress.

Auch für die ÖVP komme eine derartige Änderung nicht in Frage, stellte Integrations- und Familien-Ministerin Susanne Raab (ÖVP) klar: “Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.”

SPÖ-Landeshauptmann bezieht auch klar Position

In der SPÖ dürfte die neue erleichterte Statsbürgerschafts-Vergabe aber tatsächlich keine Einzelmeinung sein: “Damit sollen Antworten auf neue Lebensrealitäten gegeben, die Integration gefördert und Teilhabe ermöglicht werden. Im Vordergrund stehen nicht mehr Faktoren wie die Herkunft der Eltern oder finanzielle Hürden, sondern die persönliche Entscheidung. Die SPÖ tritt für ein Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht mehr die Vergangenheit in den Fokus nimmt, sondern die gemeinsame Zukunft”, sagte dazu etwa auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.

Die SPÖ will Erleichterungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft - ist das für Sie