Christian Deutsch (SPÖ) fordert schnelleres Impfen.APA/Roland Schlager

Mit einem 3-Punkte-Plan hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute die Frühjahrskampagne seiner Partei vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen die Pandemie.

Es gehe darum, die Sorgen, Ängste, Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und konkrete Lösungsansätze zu bieten, umriss Deutsch  das Kampagnen-Motto “Politik, die alle mitnimmt”. “Wir hören jenen zu, für die sich die Regierung nicht interessiert”, sagte er.

Kinder, Frauen und Familien im Mittelpunkt

Es gehe vor allem um die Anliegen von Kindern, Familien, Frauen und arbeitslosen Menschen, die zu den “großen Verlierern” der Krise gehörten. Diese würden “von der Regierung nicht einmal negiert”, so Deutsch. Türkis-Grün habe “kein Verständnis für die Anliegen und Sorgen der Menschen”, die Regierung sei mit sich selbst beschäftigt und streite “auf offener Bühne”.

Die Bevölkerung bleibe “ratlos und oft zornig” zurück, die Stimmung sei auf dem Tiefpunkt, so die Kritik des SP-Geschäftsführers an Türkis-Grün. “Völlig realitätsfern” sei die Behauptung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), er hätte nicht gewusst, welche Mengen Impfstoff Österreich bei der EU bestellt hat, “obwohl diese Information in mehreren Ministerratsvorträgen erfolgt” sei. “Für all dieses Chaos ist der Bundeskanzler politisch verantwortlich.”

Große Kampagne läuft an

Die SPÖ bringt ihre Botschaften ab sofort über 7500 Kleinplakate und via Social Media zu den Bürgern. “Politik, die alle mitnimmt, sorgt für Impfstoff statt für Streit”, heißt es etwa – sowie: “…schafft jetzt 350.000 neue Jobs”. Beim Impfen habe die Regierung eine “Pleiten-, Pech- und Pannenshow” geliefert, sämtliche Ankündigungen seien nicht eingehalten worden, sagte Deutsch.

In Sachen Arbeitsmarkt verwies er auf die bekannten SPÖ-Vorschläge, etwa nach einem Konjunkturpaket mit Investitionen in Klimaschutz, gemeinnützigen Wohnbau und Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, dem Vorschlag einer Joboffensive für Langzeitarbeitslose (“Aktion 40.000”) oder einer freiwilligen, geförderten Vier-Tage-Woche sowie einer Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent der Arbeitseinkommens und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Einen dritte Fokus legt die Sozialdemokratie auf die Frauen am Arbeitsmarkt: “Politik, die alle mitnimmt, bezahlt Frauen endlich besser”, lautet der entsprechende Slogan. Gefordert wird hier u.a. ein Mindestlohn von 1.700 Euro.