Harmonische PK als passe zwischen beide kein Blatt: Georg Dornauer und Pamela Rendi-WagnerAPA

Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer hat sich am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck ganz klar für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als rote Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl ausgesprochen. “Sie ist die Bundesparteivorsitzende und damit auch ganz klar die Spitzenkandidatin für die kommende Wahl”, meinte Dornauer. Sie bringe alles mit “was haben muss” und es mache auch “Freude und Spaß” mit ihr, so der Landesparteivorsitzende.

Wohnungspolitik nicht allein dem freien Markt überlassen

Indes stellte die zuletzt innerparteilich stark unter Druck geratene Rendi-Wagner bei ihrem Tirol-Besuch im Rahmen ihrer Bundesländertour das Thema leistbares Wohnen in den Mittelpunkt. Man könne die Wohnungspolitik nicht alleine dem freien Markt überlassen, es brauche bei diesem Thema einen “aktiven Staat”, betonte die Parteichefin. Es sei haarsträubend wie teuer das Wohnen mittlerweile in Tirol und vor allem auch in Innsbruck sei.

Deshalb wolle die SPÖ nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Ideen für leistbares Wohnen zu erarbeiten. Die Konzepte sollen dann voraussichtlich im Herbst präsentiert werden. “Jeder sollte leistbaren Wohnraum zur Verfügung haben”, betonte Rendi-Wagner. Deshalb schlug sie auch vor, die Wohnraumwidmung in den Verfassungsrang zu heben, etwa, dass bei Neuwidmungen 70 Prozent für sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen müssen – wie Wien dies bereits handhabe.

Dornauer rührt Werbetrommel für Gemeinderatswahlen

Man müsse im Bereich des Wohnens die gesetzlichen Rahmenbedingungen rigoros ausnützen und konsequente Instrumente finden, meinte auch Dornauer. “Die Menschen haben im Bereich des Wohnens mit uns einen verlässlichen Partner. Wir stehen für leistbares Wohnen”, rührte er bereits die Werbetrommel für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Februar des kommenden Jahres. Die SPÖ werde die derzeitige Wohnsituation “nicht so hinnehmen”.