SPÖ gescheitert: Regierung übersteht Misstrauensantrag
Die Regierung hat einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat überstanden. Weder die Koalition noch die NEOS schlossen sich dem Vorstoß der Sozialdemokraten an, der nur von der FPÖ unterstützt wurde.
Die Regierung hat einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat locker überstanden. Weder Koalition noch NEOS unterstützten Mittwochnachmittag das Ansinnen der Sozialdemokraten, die nur die FPÖ überzeugen konnten. Begründet worden war der Antrag von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer mit einem “totalen Versagen” in der Teuerungskrise. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt seinerseits fest, dass “toxische Schlechtrednerei” des Landes den Menschen nicht helfe.
Aufgeteilt worden war die Diskussion gleich auf zwei Debatten, jene in der wieder einmal innenpolitisch eingefärbten “Aktuellen Europastunde” sowie auf die zum Bundesrechnungsabschluss. Die Argumente glichen sich dabei.
"Wie ein Bademeister, der anderen beim Ertrinken zusieht"
SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Regierung vor, Politik “für die Großen” zu machen, während jene, die im Winter nicht heizen können, darunter litten. Krainer nannte es “unverzeihlich”, dass die Regierung nicht in die Preise eingegriffen habe. SP-Klubvize Julia Herr entrüstete sich, die Regierung agiere wie ein Bademeister, der den Ertrinkenden zusehe.
Regierung habe "drei große Pakete geschnürt"
Nehammer antwortete der SPÖ, dass man drei große Pakete geschnürt habe, um die Menschen durch die Krise zu bringen. Das Ergebnis sei, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe. Zudem sei die Tendenz bei der Inflation fallend, was so gut wie alle SP-Redner mit Verweis auf die im August gestiegene Teuerung zurückwiesen. Betont wurde von Nehammer ebenso wie vom Grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz, dass man sehr wohl in die Preise eingegriffen habe – nämlich mit Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer.
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Kommentare
Sesselkleber und Klimakleber sind entbehrlich
Die beiden Regierungsparteien brauche ich wohl nicht mehr erwähnen. Doch ein besonderes Hervorheben der devoten NEOS erachte ich als notwendig. Wenn immer Zeichen zur Besinnung, Umkehr oder gar mehr Blick auf das Volk mit Maßnahmen eingefordert werden sollen sind Beate Jüngerinnen auf Tauchstation. Ihr könnt noch solche Schleimer sein, noch so nach außen tragen- ihr gehört zu den Überguten. Nichts wird es nützen, dazu seid ihr viel zu wenig vertragstreu (gegenüber dem Wahlvolk). Opportunisten haben wir unter der Regierung genug, euch kann man daher nicht auch noch versorgen. Ihr habt euch leider viel zu sehr an den ANSTAND der Grünen gewöhnt- Vertrauen ist so nicht zu erringen.
Es wird Zeit, dass die pinke NATO-Filiale aus dem Nationalrat fliegt.
Die Tendenz der Inflation sei fallend? Mit zukunftsweisenden Worten wurde doch eine Mietpreiserhöhung von 15% für 2024 von Hrn. Nehammer vorhergesagt. Damit ist klar, dass weitere inflationäre Erhöhungen und Teuerungen folgen werden. Derweilen ist schon die nächste Inflationserhöhung im Gange. Österreich ist mittlerweile Inflationsweltmeister und die hiesige Politik wird sich rühmen dürfen, aus vorgeschobenen umweltschutztechnischen Gründen, die Bevölkerung in die Armut getrieben zu haben. Gratulation!
Es wäre auch egal gewesen, ob die Neos mitgestimmt hätten. Genaugenommen braucht man sie für gar nichts. Weder für eine Zweidrittelmehrheit noch für eine Koalition. Sie sitzen nur im Parlament wegen des dämlichen Verhältniswahlrechts.
War doch so was von klar das die scheitern, reiner “Stimmenfang”, *wir wollten e, wir haben e* 🙂
Da kleben auch zu viele an ihren Pöstchen, was man hat das hat man, und riskiert seine Einkommen nicht vorzeitig.
Vielleicht auch gut so.
Denn, ohne Mehrheit für die FP wird sich nicht so viel verändern lassen. Zu viele Posten (die kleinen, unterschätzten!) und Gehirne sind links besetzt.
Eine zu frühe Wahl könnte noch die Firmenpleiten und die voranschreitende Armut, die jetzt nach und nach sicht- und spürbar werden – das Versagen dieser Regierung verdecken und verschleiern.
Was noch verschleiert werden könnte, steht in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen und sozialen Ruin unseres Landes. Natürlich müssen Wahlen vorgezogen werden, um noch weiteren Schaden zu verhindern!
Wie ich schon sagte – 2024 wäre mir eine blau-rote Koalition recht.
Die Neos kannst komplett schmeissen.
Null Profil außer “pro Globalisierung”, und selbst das nur lauwarm.
Was genau ist zB die rosa Rolle in der Wr. Stadtregierung?
Bei allem berechtigten Hass auf die Grünen – Profil haben die wenigstens.