Die FPÖ Wien vermutet versteckte Parteispenden durch sehr günstige Mietvereinbarungen.APA/Pfarrhofer

Die FPÖ kann pro Jahr ein Ansuchen an den Rechnungshof der Stadt Wien stellen. Mit dem vorliegenden Antrag wolle man das Thema Parteispenden auf die Tagesordnung bringen, erläuterte Nepp am Montag bei einer Pressekonferenz. Wichtig sei, dass nun “Kontrolle und Transparenz” einziehen würden und “Parteispenden, die hin und herfließen und nie deklariert werden” aufgedeckt werden.

Anlass Oberösterreich, Nepp vermutet meiste Missstände jedoch in Wien

Der unmittelbare Anlass stammt nicht aus Wien – sondern aus Oberösterreich. Dort bestätigte das Bundesverwaltungsgericht eine Strafe gegen die Sozialistische Jugend wegen eines Seegrundstücks am Attersee bestätigt – In dieser Causa ging es um einen außergewöhnlich niedrigen Pachtzins. Die meisten Missstände bei der Vermietung von Immobilien vermutet Nepp aber im “roten Wien.”

Im Fokus auch Wiener Wohnen

Auch die Stadt Wien, ihre Unternehmungen bzw. ausgegliederte Gesellschaften würden als Vermieter auftreten und Objekte an politische Parteien verpachten, erläuterte Nepp. Exemplarisch wird im Ansuchen etwa auf die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße verwiesen, die in einem Gebäude der Stadt untergebracht ist – mit einem sehr günstigen Altvertrag, wie die Blauen kritisieren. Auch eine Immobilie in Penzing wird genannt, die an die ÖVP vermietet wird. Im Fokus stehen auch Räumlichkeiten der Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen, in denen etwa rote Sektionslokale zu finden seien, wie es hieß.

Prüfung auf vorteilhafte Konditionen

Geklärt werden soll etwa, wie viele Bestandsverhältnisse es mit politischen Parteien bzw. nahestehenden Organisationen gibt, welche Objekte hier betroffen sind, wie hoch die Mietzinse sind, ob es in irgendeiner Form vorteilhafte Konditionen gab und ob auch unentgeltliche Überlassungsverträge abgeschlossen wurden. Die Parteien selbst, so hob Nepp hervor, würden nicht geprüft, da dies rechtlich nicht möglich sei. Es gehe um die Vereinbarungen, die die Stadt mit diesen abgeschlossen hat und ob die Verträge vielleicht als illegale Spende zu werten seien. Dass auch die FPÖ hier betroffen sein könnte, glaubt der Wiener FPÖ-Chef nicht. Er wisse von keinen derartigen Anmietungen, beteuerte er.