SPÖ-Leichtfried fordert Neuwahlen: "Regierung soll zur Seite treten"
Heftige Kritik an der Bundesregierung übte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag. Die Regierung sei gescheitert, sagte der Sozialdemokrat. Die SPÖ fordere deswegen Neuwahlen.
Jörg Leichtfried teilte am Dienstag ordentlich aus
"Endgültig Game-Over"
“Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over. Die Regierung Nehammer ist gescheitert”, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für diese Regierung sei es an der Zeit, zur Seite zu treten. Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.
Leichtfried macht die Regierung für den Absturz in “sämtlichen Rankings” verantwortlich. Wo geschlossenes Handeln gefordert sei, gäbe es stattdessen einen Rücktritt nach dem anderen. “Der Kanzler wählt seine Minister nicht nach Kompetenz aus, sondern danach, keinen Ärger mit der ÖVP Tirol oder dem Bauernbund zu bekommen”, kritisierte er die Postenbesetzungen der vergangenen Jahre.
Auch gegen die Grünen teilte der Leichtfried aus. “Transparenz und Kontrolle haben noch nie die ÖVP gewählt, inzwischen wählt der Anstand auch nicht mehr die Grünen”.
Steuern sollen gesenkt werden
Bei den Themen Teuerung, Energie und Pflege sei “nichts weitergegangen”. Es sei Zeit für die Senkung von Steuern und Pensionserhöhungen, so Leichtfried. Insbesondere die Lohnsteuern sollen demnach gesenkt werden. Er kritisierte auch fehlende Pläne der Bundesregierung, um die Gasversorgung zu sichern.
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Kommentare
Liebe Wiener, seht euch mal die Re hnungshofberichte an. Oder liest mal die Wortprotokolle des Gemeinderats, da wimmelts nur von Postenschacher und Freunderlwirtschaft 2010 – 2011 wurde ein Sonderposten geschaffen für 210000 Euro. Ich vermute sogar illegale Pateienfinanzierung, mit den erhöhten Gehältern, durch die Funktionärsabgabe. Ich fand einen Funktionär, der 41 Ämter hat. Ich warte auf SPÖ Antwort.
Dich Leichtfried und schon gar nicht Rendi brauchen wir! Ludwig soll sich auch schleichen!
Beim Aussackl’n der Leistungsgesellschaft waren die Sozis immer Weltmeister. Bis heute wurde die Armut nicht bekämpft – im Gegenteil die Armut wächst. Offene Grenzen und Abholung aus den Flüchtlingslagern ist das Ziel der Gut-Menschen. Selber Schuld, wenn ein Volk das nicht kapiert. Heute ist die ÖVP, weil sie den Sebastian am ÖVP-Altar geopfert hat knapp vor dem Abgrund. Dass die Sozis durch die Blindarmorganisationen ÖGB und AK Werbeplakate am Donauinselfest anbrachte, das hat natürlich nichts mit Quersubvention zu tun. Fragt nach beim Kai Jan Krainer, der wird das bestätigen. Wenn es so weiter geht, lebe ich bald nur mehr am Balaton. Fast gibt es alles zum Hofer-Preis, ob Strom ob Gas, ob Lebensmittel. Ungarn ist ein Hoffnungsland, die Leute bauen neue Häuser und leben lieber ohne Gefahr für Land, Leute und schöne Frauen. Denn wenn ein Flüchtling durch Ungarn Richtung Österreich ist unterwegs, dann macht er das auf kürzestem Weg und wenn es sein muss mit Lichtgeschwindigkeit, denn in Ungarn wollen Flüchtlinge nicht bleiben.
Bei Leichtfried und treten denke ich immer in eine ganz andere Richtung … Aber konstruktiv, das zweitgrößte Problem Österreichs ist die grünverseuchte Regierung, das größte Problem die Opposition.
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(Zitat – siehe Artikel): “(…) Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen…”
Wenn das nicht hilft, wird wohl wieder einmal der berühmt-berüchtigte Tal Silberstein aus seinem Versteck geholt werden müssen.
Tja, die SPÖ ist ein heißes Eisen. Der Blick Richtung Wien macht deutlich was uns noch bevorstehen würde.
Herr Hacker hat schon von einer 5ten Impfung gesprochen.
Impfpflicht, booostern, Dauer-Maske, Dauer-Testen, Eventuell Nato-Beitritt,
Frage der Neutralität, noch mehr Migranten, Steuergeld verschwenden für unsinnige Corona-Maßnahmen, usw. Werden Grüne und Neos mit ins Boot
gezogen wäre das Horror pur!
Die Regeln ist nicht optimal, aber eine Alternative mit Leichtfried, Krainer und Pamela ( womöglich inclusive. Meinl-Reisinger etc..) NEIN DANKE!
Ja, die Regierung sollte zurücktreten – aber sicher nicht um für Leichtfrieds Platz zu machen!
Massenzuwanderung, Enteignungen, Steuersätze bis 100 Prozent, Innländerhass, Österreichvernaderung und vieles mehr, wer sadomaso liebt ….kann darauf einsteigen.