SPÖ & ÖVP präsentieren Fraktionsbericht zu Ibiza U-Ausschuss
Am Freitag haben die SPÖ und ÖVP eine Bilanz zum kürzlich beendeten Ibiza-U-Ausschuss präsentiert. Krainer hat im Rahmen der Pressekonferenz die ÖVP frontal angegriffen. Vor allem habe der U-Ausschuss laut dem SPÖ-Geschäftsführer gezeigt, “wie Macht eingesetzt wird.” Hanger wiederum meint in seinem Fazit, dass der Ausschuss eine klare Themenverfehlung war und es nie wirklich um Ibiza ging.
Collage eXXpress
Bereits am vergangenen Dienstag hat die FPÖ mit Fraktionsführer Christian Hafenecker Bilanz zum U-Ausschuss gezogen. Am Freitagvormittag waren dann die SPÖ und die ÖVP an der Reihe. Besonders durch Chatverläufe konnte man laut dem SPÖ-Fraktionsführer die “Abgehobenheit der ÖVP-Familie” belegen. Die Ergebnisse können sich laut Krainer durchaus sehen lassen. So hat man aufzeigen können, wie “Spenden an Parteien „im amerikanischen Stil eingesammelt, verteilt und verschleiert“ worden sind. Die Interessen der Großspender wurden auch bei Gesetzesbeschlüssen nicht vergessen. Insgesamt präsentierte Krainer acht Thesen, in denen er von Machtmissbrauch der ÖVP sprach.
Krainer: "Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich, ja die Politik war käuflich"
Die Frage “War die Politik käuflich?” müsse laut dem roten Fraktionsführer Jan Krainer eindeutig mit “Ja” beantwortet werden: “Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich, ja die Politik war käuflich”, wie er bei der Präsentation betonte.
Daher trägt der über 50 Seiten umfassende rote Schlussbericht auch den Titel “Ibiza – Gekaufte Politik”. Diesen Befund teile schließlich auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl in seinem Endbericht, argumentierte Krainer. Beispielsweise im Zusammenhang mit einer Spende der Uniqua-Tochter PremiQuamed, um eine Aufstockung des Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) zu erhalten. Dies habe die Regierung dann auch geliefert, indem sie den Fonds ohne sachliche Begründung aufgestockt hat.
Sei der Fokus nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Anfang noch auf den Freiheitlichen gelegen, habe sich durch die Aktenlieferungen ein “vollkommen anderes Bild” ergeben. Die Akten hätten gezeigt, dass es anfänglich keine wahrnehmbare Kommunikation der FPÖ mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben habe. Gänzlich anders stellte sich die Lage laut Krainer bei der ÖVP dar: Wesentliche Vertreter wie der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel oder der Kabinettschef im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid waren “mit der Novomatic auf Du und Du”. So wurde dann auch “hinter dem Rücken der FPÖ” eine Glücksspielnovelle vorbereitet. Die FPÖ sei erst mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria ins Spiel gekommen.
Daher habe man sich im Verlauf des U-Ausschusses dann näher mit dem “System Kurz” beschäftigt, das sich unter anderem durch Kontrolle, Macht und Machtmissbrauch, Abgehobenheit und vermeintliche Unantastbarkeit charakterisieren lässt, so Krainer.
Unterschiedliche Bilanzen bei ÖVP und SPÖ
Erwartungsgemäß anders hat es Andreas Hanger von der ÖVP gesehen. Bereits im Vorfeld war klar, dass beide Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was der U-Ausschuss gebracht beziehungsweise nicht gebracht hat. Hanger beklagte mehrfach, dass die SPÖ nur darauf aus sei, Personen und Vorgänge zu skandalisieren.
„Der Untersuchungsausschuss hieß zwar „Ibiza“, es ging aber niemals wirklich um Ibiza. Somit war der Ausschuss eine klare Themenverfehlung und wurde zum Unterstellungsausschuss“, so Hanger. „Auf fast drei Millionen Aktenseiten, bei der Befragung von 105 Auskunftspersonen und in mehr als 200 Beweisverlangen versuchten die SPÖ und Neos vergeblich, einen rauchenden Colt hervorzuzaubern, den es schlichtweg nicht gibt.“
Hanger weiter: „Was bleibt, ist viel Lärm um wenig inhaltliche Substanz, viele Beschuldigungen und Unterstellungen, die Einzelpersonen vorverurteilen und diskreditieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass ein laufender Untersuchungsausschuss parallel zu Ermittlungen der Justiz reine Ressourcenverschwendung ist, wenn sich Auskunftspersonen permanent entschlagen müssen.“
Die jetzige Verfahrensordnung, das habe der Ausschuss auch klar gezeigt, stoße dort an ihre Grenzen, wo nicht sachliche Aufklärung, sondern Skandalisierungen und Unterstellungen gegen Regierungsparteien im Vordergrund stünden. „Es muss die gemeinsame Verantwortung aller Parlamentsfraktionen sein, künftig professioneller zu agieren und höchst dringliche Reformen der Verfahrensordnung zu diskutieren“, so Hanger abschließend. (APA/red.)
Kommentare
Mich würde interessieren, was die Leser hier zu so einem Bericht sagen.
https://www.youtube.com/watch?v=Z-aHFj6gANY
@knatterton: Anlass für diesen UA war aber schon die FPÖ-Blödheit auf Ibiza -oder? Die SPÖ und NEOS haben sich der FPÖ als nützlichen Idioten bedient, was diese auch willfährig ausgeübt haben. Sie waren froh, aus der Schusslinie gekommen zu sein. Leider hatte niemand in diesem UA wirkliches Interesse, die Täter zu identifizieren. Julia H kommt leider erst im September vor den Kadi – mal sehen was dabei öffentlich wird. Die Fr. Krisper wird sich auch noch derklarieren müssen, warum sie Hrn. Barthold vor dem UA getroffen hat und warum sie mit Strache gemeinsam die Novelle des GSpG verhindert hat. Bin schon gespannt.
Richtiger Kommentar, da ja Hafenecker nicht die hellste Platte ist und die FP aufgrund der Auflösung der Regierung durch S. Kurz einen ordentlichen Zorn auf die VP hat, haben Krisper und Krainer gleich kapiert diesen Mann und die FPÖ ins Boot zu holen, um mit vollen Rohren auf die VP zu schießen!!! Man glaubt halt auf diese Art und Weise Sebastian Kurz abschießen zu können, um dadurch das Wählerpotential der Türkisen beträchtlich zu reduzieren! Ibiza war insofern im UA ja überhaupt kein Thema mehr!!
Betreffend Krisper und die Glückspielgeschichte sollte auf jeden Fall auch nach dem U-Ausschuss nachgearbeitet werden! Hoffe, dass die VP am Ball bleibt! Wenn man sich die Artikel auf EU-Infothek im Kopf zergehen lässt, komme ich immer wieder zum Schluss, dass die Dame sich erklären wird müssen! Sie hat meiner Meinung die ganze Sache absichtlich mit Herrn Barthold in die falsche Richtung gelenkt, um die VP ebenfalls anzuschwärzen! Sie ist für mich ein Fall für den Staatsanwalt! Genauso gehören im Zuge des Prozesses gegen Julian H. die Hintermänner und Finanzierer des Videos auf den Tisch!
Unmittelbarer Anlass war für den U-Ausschuss war Straches Geschwätzigkeit, aber natürlich war es nicht ausschließlicher Untersuchungsgegenstand. Auch die Türkisen erwiesen sich als überaus ergiebige Quelle.
Arme SPÖ.
Für Herrn Krainer wäre es Zeit den seit 1989 agierenden Bezirksvorsteher des 3. Wiener Gemeindebezirkes Herrn Erich Hohenberger zu beerben!!! Das wäre das beste für Wien und noch besser für die Österreichische Politik, das würde heißen, wir hätten diesen Mann los! Der geht mir mit seinen Leberkas- und Wurstsemmeln im U-Ausschuss auf die Socken!
Sogar dem Herrn Hanger wird nicht entgangen sein, dass der sogenannte Ibiza-Untersuchungsauschuss die offizielle Überschrift – Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung – trägt. Also doch keine Themenverfehlung!
Krainer meint wahrscheinlich mit “wie Macht eingesetzt wird” die Macht der Oppositionen in unserem Land die anpatzen dürfen, verleumden dürfen und die nicht angezeigt wird weil die övp sonst keine Zeit mehr hätte zu arbeiten. Und die Opposition anscheinend nichts anderes zu tun hat.
Das einzige, das von diesem U-Ausschuss übrige geblieben ist, sind zwei Tatsachen. Erstens, dass sich für mich vollkommen überraschend ein korruptes System “Z” entwickelt hat, wo man missliebige Politiker/innen oder sonstig honore Menschen, die der Regierung nahestehen, rote Staatsanwälte mittels anonymer Anzeige auf den Hals hetzt, die Handy/Laptop bei völlig überzogener Hausdurchsuchung konfiszieren und schwer rechtswidrig völlig private, aber unangenehme Nachrichten an die Oppositionsparteien im Parlament und linke Medien wie ORF, Standard schicken, die dann die Aufgabe haben, diese Menschen medial hinzurichten, wie unter den “radikalen Jacobiner ” während der französischen Revolution beginnend 1789. Man denke nur daran, dass sich linke Journalisten daran delektierten, dass bei Thomas Schmid 2500 P-Pics gefunden worden wären, ein Niedergang der Sitten und politischer Kultur, wie ich es mir nie vorstellen hätte können. Die andere Tatsache ist, dass es eine Schnapsidee war, der Opposition selbstständig die Einrichtung von U-Ausschüssen zuzubilligen, das funktioniert hier in diesem kleinen Land am Balkan nicht, anders in Schweden, das Land meiner Großeltern, auch in Norwegen, noch in Deutschland, aber nicht am Balkan und schon gar nicht in diesem kleinen Land am Balkan, das von Prof. Marin als “strukturell korruptes Land” bezeichnet wird, bis jetzt unwidersprochen. P.S. Schlimm nur, dass beispielsweise die Krone voller Stolz die hier in Österreich tätige Justizminsterin zitiert, eine Aufsichtsbeschwerde der ÖVP sei erfoglos gewesen, alles sei “supersauber”, gut nur, dass die meisten Menschen hier nicht das juristische Wissen haben wie ich, und daher nicht wissen, welche Chuzpe diese Meldung ist. P.S Ich habe von Anfang an vor dieser Justizministerin gewarnt, viel Schein, wenig Sein, jedenfalls war das Vertrauen in die Justiz noch nie so gering wie heute. Wird sie das in ihrem Lebenslauf poitiv herausstreichen ? Ja, wenn sie demnächst ihren Dienst in Pjöngjang (Nord-Korea) antreten wird.