Bereits am vergangenen Dienstag hat die FPÖ mit Fraktionsführer Christian Hafenecker Bilanz zum U-Ausschuss gezogen. Am Freitagvormittag waren dann die SPÖ und die ÖVP an der Reihe. Besonders durch Chatverläufe konnte man laut dem SPÖ-Fraktionsführer die “Abgehobenheit der ÖVP-Familie” belegen. Die Ergebnisse können sich laut Krainer durchaus sehen lassen. So hat man aufzeigen können, wie “Spenden an Parteien „im amerikanischen Stil eingesammelt, verteilt und verschleiert“ worden sind. Die Interessen der Großspender wurden auch bei Gesetzesbeschlüssen nicht vergessen. Insgesamt präsentierte Krainer acht Thesen, in denen er von Machtmissbrauch der ÖVP sprach.

Krainer: "Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich, ja die Politik war käuflich"

Die Frage “War die Politik käuflich?” müsse laut dem roten Fraktionsführer Jan Krainer eindeutig mit “Ja” beantwortet werden: “Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich, ja die Politik war käuflich”, wie er bei der Präsentation betonte.

Daher trägt der über 50 Seiten umfassende rote Schlussbericht auch den Titel “Ibiza – Gekaufte Politik”. Diesen Befund teile schließlich auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl in seinem Endbericht, argumentierte Krainer. Beispielsweise im Zusammenhang mit einer Spende der Uniqua-Tochter PremiQuamed, um eine Aufstockung des Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) zu erhalten. Dies habe die Regierung dann auch geliefert, indem sie den Fonds ohne sachliche Begründung aufgestockt hat.

Sei der Fokus nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Anfang noch auf den Freiheitlichen gelegen, habe sich durch die Aktenlieferungen ein “vollkommen anderes Bild” ergeben. Die Akten hätten gezeigt, dass es anfänglich keine wahrnehmbare Kommunikation der FPÖ mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben habe. Gänzlich anders stellte sich die Lage laut Krainer bei der ÖVP dar: Wesentliche Vertreter wie der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel oder der Kabinettschef im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid waren “mit der Novomatic auf Du und Du”. So wurde dann auch “hinter dem Rücken der FPÖ” eine Glücksspielnovelle vorbereitet. Die FPÖ sei erst mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria ins Spiel gekommen.

Daher habe man sich im Verlauf des U-Ausschusses dann näher mit dem “System Kurz” beschäftigt, das sich unter anderem durch Kontrolle, Macht und Machtmissbrauch, Abgehobenheit und vermeintliche Unantastbarkeit charakterisieren lässt, so Krainer.

Unterschiedliche Bilanzen bei ÖVP und SPÖ

Erwartungsgemäß anders hat es Andreas Hanger von der ÖVP gesehen. Bereits im Vorfeld war klar, dass beide Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was der U-Ausschuss gebracht beziehungsweise nicht gebracht hat. Hanger beklagte mehrfach, dass die SPÖ nur darauf aus sei, Personen und Vorgänge zu skandalisieren.

„Der Untersuchungsausschuss hieß zwar „Ibiza“, es ging aber niemals wirklich um Ibiza. Somit war der Ausschuss eine klare Themenverfehlung und wurde zum Unterstellungsausschuss“, so Hanger. „Auf fast drei Millionen Aktenseiten, bei der Befragung von 105 Auskunftspersonen und in mehr als 200 Beweisverlangen versuchten die SPÖ und Neos vergeblich, einen rauchenden Colt hervorzuzaubern, den es schlichtweg nicht gibt.“

Hanger weiter: „Was bleibt, ist viel Lärm um wenig inhaltliche Substanz, viele Beschuldigungen und Unterstellungen, die Einzelpersonen vorverurteilen und diskreditieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass ein laufender Untersuchungsausschuss parallel zu Ermittlungen der Justiz reine Ressourcenverschwendung ist, wenn sich Auskunftspersonen permanent entschlagen müssen.“

Die jetzige Verfahrensordnung, das habe der Ausschuss auch klar gezeigt, stoße dort an ihre Grenzen, wo nicht sachliche Aufklärung, sondern Skandalisierungen und Unterstellungen gegen Regierungsparteien im Vordergrund stünden. „Es muss die gemeinsame Verantwortung aller Parlamentsfraktionen sein, künftig professioneller zu agieren und höchst dringliche Reformen der Verfahrensordnung zu diskutieren“, so Hanger abschließend. (APA/red.)