Ob Mann oder Frau – der Akt der Selbstklärung soll künftig genügenAPA/AFP/Lillian SUWANRUMPHA

Ein Mann, der behauptet eine Frau zu sein, soll künftig in den Genuss derselben Rechte und Privilegien kommen, wie eine Frau, die auch als solche geboren wurde. Dieses schon seit Jahren in anderen Staaten vorgebrachte und teils verwirklichte Verlangen hat sich nun auch die SPÖ in einem politischen Forderungsprogramm zu eigen gemacht. Mehrere Monate hat die Sozialdemokratie inmitten der Corona-Pandemie daran gearbeitet.

Das Geschlecht durch Selbsterklärung ändern

Das Programm mit dem Titel „Für ein gutes Leben für alle – unabhängig von der Geschlechtsidentität“ betrifft unter anderem „transidente Personen, also Menschen, die nicht in dem Geschlecht leben, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde“. Der Begriff schließt auch Menschen ein, die keine chirurgische genitale Geschlechtsangleichung vorgenommen haben. Es genügt der Akt einer Selbsterklärung, durch den man sich als einem anderen Geschlecht zugehörig erklärt. Das geht auch aus dem Grundsatztext der SPÖ hervor, der dem eXXpress vorliegt.

Dort fordert die Sozialdemokratie etwa eine „kostenfreie Änderung des Personenstandes auf Grundlage einer Selbsterklärung – ohne Diagnose- und Gutachtenpflicht!“ Ebenso heißt es: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden können, welches Geschlecht im Reisepass steht!“ Feministinnen wie Alice Schwarzer sehen in der Gleichbehandlung von Männern, die sich für Frauen halten, eine Gefahr für feministische Errungenschaften. Nicht so die SPÖ. Sie legt sich unmissverständlich fest: „Wir sprechen uns gegen jedes Vorurteil aus, das insbesondere Transfrauen ihr Frau-Sein abspricht. Die Sozialdemokratie bekennt sich zu transinklusivem Feminismus und spricht sich gegen jegliche Art von trans-exkludierendem feministischem Gedankengut aus!“

Vorteile für Männer, die sich als Frauen ausgeben

Auch in ihren eigenen Reihen will die SPÖ damit Ernst machen. „Jedes Mitglied soll in der SPÖ in dem Geschlechtseintrag anerkannt werden, in dem es lebt. … Entsprechend dieser Selbsterklärung über die Geschlechtsidentität wird jedes Mitglied in allen Fragen der Kommunikation und der Statuten behandelt“. Die SPÖ hat ein sogenanntes Reißverschlusssystem, demzufolge auf einen Mann auf der Liste eine Frau folgt und umgekehrt. Auch das dürfte von diesen Forderungen betroffen sein.

Sollten manche der Forderungen nicht nur in Parteistatuten festgehalten, sondern auch in Gesetze gegossen werden, hätten sie österreichweite Folgen. Wird für Männer, die angeben, eine Frau zu sein, dann auch das Antrittsalter von Frauen bei Pensionen gelten? Auch die vom Feminismus erkämpften Quoten-Regelungen wären davon betroffen. Für angehende Wissenschaftler könnte es von Vorteil sein, sich für Frauen zu halten, wenn sie sich um eine Professur bemühen. Darüber hinaus könnten junge Männer Zivildienst und Militärdienst auf diesem Weg vermeiden.

In anderen Staaten bereits Realität

Auch Frauenhäuser, wo traumatisierte Frauen untergebracht sind, könnten dann gezwungen werden, Transfrauen anzustellen, sofern sie öffentliche Unterstützung erhalten wollen. Zu Gefängnis-Strafen verurteilte Männer könnten ebenso in ein Frauengefängnis gelangen, wenn sie sich als Transfrau bezeichnen.

Das alles ist nicht aus der Luft gegriffen – wie mancher jetzt vielleicht meint. Alle genannten Fälle sind bereits in anderen Ländern eingetreten. In den USA sorgen sie für heftige Diskussionen, unter anderem beim Sport. Dort treten mittlerweile Transfrauen gegen geborene Frauen an und gewinnen, nicht zuletzt, weil sie anatomisch im Vorteil sind. Acht US-Bundesstaaten haben aber bereits reagiert und ein Verbot erlassen, das es Transgender-Athleten untersagt, in der Mannschaft jenes Geschlechts zu spielen, mit dem sie sich identifizieren.