Parteichefin Rendi-Wagner im ORF-ReportScreenshots

„In einer Demokratie zählen Mehrheiten und immerhin Dreiviertel der konstruktiven, nach vorne schauende Kräfte haben mich gewählt“, sagt Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Report. Verärgert gibt sie sich darüber, dass man nun von ihr verlangen würde, den Unzufriedenen ein Angebot zu machen: “Die sind ja nicht aus der Deckung gegangen – auch inhaltlich nicht. Sie haben ihre Möglichkeit nicht genutzt, ihre Forderungen auf den Tisch zu legen. Wie soll ich jetzt hierauf entgegenkommen?” Das halte sie für vermessen.

Pamela Rendi-Wagner erinnert an das Jahr 2018, als niemand die Verantwortung übernehmen wollte: “Und auch jetzt hat niemand die Hand gehoben. Niemand möchte die Verantwortung übernehmen.” Sie hingegen scheue sich nicht davor, würde sogar in eine Kampfabstimmung gehen, sollte es vor der nächsten Wahl dazu kommen: “Man wird das dann bewerten müssen, aber heute sage ich: Ich will das weiter machen.” Ihre Schmerzgrenze sei noch lange nicht erreicht.

Gleichzeitig nimmt sie auch die Delegierten in die Pflicht, die den Parteitag frühzeitig verlassen hätten: “Es gibt klare Regeln in den Statuten, es brauch ein Quorum. Und das war nicht mehr gegeben. Es liegt in der Verantwortung der Delegierten zu bleiben bzw. den Organisationen darauf zu achten.
Warum es soweit gekommen ist, darüber wollte die Parteivorsitzende nicht in der Öffentlichkeit spekulieren und das soll auch weiter so gehalten werden: “Es muss zu einer Aufarbeitung kommen, aber wir dürfen uns nicht mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen weiter den inhaltlichen Kurs, auf dem wir sind, beibehalten.”

Abschiebungen nach Afghanistan gehören durchgeführt

Ungewöhnlich klare Worte findet die SPÖ-Chefin zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Diese gehören, so Rendi-Wagner, umgehend durchgeführt, so es einen negativen Asylbescheid gibt: “Ich frage mich schon: Warum wurde (im aktuellen Fall, Anm.) nicht abgeschoben, warum nicht in Schubhaftgenommen? Da gibt es null Toleranz! Bei Straffälligkeit verliert man jedes Recht im Land zu bleiben.” Doch Rendi-Wagner geht sogar noch weiter und erinnert daran, dass es gibt ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan gebe. Auch gebe es ein Abkommen zur Abschiebung zwischen der EU und Afghanistan, wovon jeder Mitgliedstaat Gebrauch machen könne, die meisten es auch tun. „Ich war schockiert, was da passiert ist. Ich habe eine ganz klare Haltung, sowas darf sich nicht wiederholen, darf nicht vorkommen.”

Weiterhin Kritik am System Kurz

Wie schon bei ihrer Rede am Parteitag, wiederholte Rendi-Wagner ihre Position zum “System Kurz”: “Damit – und auch mit der ÖVP – wird es aus heutiger Sicht keine Koalition geben.” Die Türkise ÖVP habe ihrer Ansicht nach weder Respekt vor dem Rechtsstaat noch den demokratischen Institutionen. Das würde aber nicht zwingend an der Person Kurz hängen, sein Nachfolger könnte ähnlich gestrickt sein und das sei für die Rendi-SPÖ ein No-Go. Selbiges gelte auch für eine Koalition mit einer FPÖ unter Herbert Kickl.

Ihr Hauptaugenmerk lege sie ohnehin auf gute Oppositionsarbeit sowie einen Sieg bei den nächsten Wahlen. “Wann auch immer die sein werden, dann gilt es neu zu bewerten.” Allerdings dürfte es schwer werden, denn die Wahlumfragen zeigen aktuell nicht die großen Zugewinne bei der SPÖ.