
"SPÖ Sektion - N": FPÖ überreicht nach Wien-Energie-Skandal NEOS neues Türschild
Umgekippt ist die angebliche Transparenz-Partei. Die NEOS stimmten im Gemeinderat nachträglich mit der SPÖ für die nachträgliche Absegnung der 700-Millionen-Euro-Überweisung an die Wien Energie. Von der FPÖ gab es dafür neben Spott und Hohn auch ein neues Türschild.
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig benötigte eine mehrheitliche nachträgliche Genehmigung seiner am 15. Juli allein getätigten Überweisung von 700 Millionen Euro Steuergeld an die städtische Wien Energie. Weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat wurden von der dramatischen Situation informiert, nur der NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr erfuhr davon – und schwieg dann auch.
Viel Kritik
Seither hagelt es von der Opposition viel Kritik für die pinke “Kontrollpartei”. Von der FPÖ gab es dafür sogar ein neues Türschild. “SPÖ Sektion – N. vormals NEOS-Wien” steht darauf zu lesen.
Steuerzahler müssen jetzt auf gute Entwicklung an der Strom-Börse hoffen
“Das ist ja unfassbar: Die NEOS, die als angebliche Transparenz- und Kontroll-Partei angetreten sind, segnen im Nachhinein eine derart seltsame 700-Millionen-Überweisung ab”, schüttelten Wiener Oppositionspolitiker den Kopf. Jetzt wäre der beste Zeitpunkt gewesen, Michael Ludwig klar zu zeigen, dass diese Alleingänge mit dem Steuergeld der Wiener so nicht geduldet werden, meinte dazu ein ÖVP-Abgeordneter.
Und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp berichtet aus dem Finanzausschuss: “Peinlich, wie die NEOS umgekippt sind. Und auch die ÖVP sorgte für eine seltsame Aktion: Zwei ÖVP-Mandatare waren bei den Abstimmungen über die 700-Millionen-Überweisungen nicht im Raum und kamen erst später wieder zur Sitzung dazu.” Die FPÖ wollte die Millionen-Aktion Ludwigs nicht absegnen.
Kommentare
BMR fordert von den Grünen in jeder NR Sitzung lautstark mehr Rückgrat gegenüber dem Koalitionspartner.
Was machen die NEOS – sie knicken ein und biedern sich dem Koalitionspartner an.
Habe soeben sämtliche Volksbegehren welche gut und wichtig für Österreich sind, unterzeichnet: GIS Gebühr abschaffen, uneingeschränkte Bargeldzahlungen, COVIT 19 Maßnahmen abschaffen. Ein sehr starker Zulauf vor Allem bei GIS & Bargeldzahlungen ist ersichtlich. Leider gibt es kein Volksbegehren gegen die grüne Partei, gegen die linken Politiker SPÖ & NEOS, gegen Van da Bellen und gegen die korrupte EU – Elite. Hätte es mit sehr großer Freude unterzeichnet.
…..gegen die korrupte EU – Elite.
Da tut sich schon einiges, worüber jedoch in unseren Medien nicht berichtet wird. Anscheinend hat man Angst vor der eigenen Courage. Schaut man sich international um, dann sieht man schon in einigen Ländern, dass sie die Schnauze von Brüssel voll haben. Insbesondere die Franzosen, Italiener aber auch Niederländer sind auf Flintenuschi und ihre Vasallen stocksauer und es werden noch mehr werden, von Ungarn gar nicht zu reden.
@Mag.
Es gibt in der Unterstützungsphase ein Volksbegehren “Österreichs EU-Austritt”. Es kann online oder auf jedem Gemeindeamt / Magistratisches Bezirksamt unterschrieben werden.
Nichts Neues. Sind nicht auch die Grünen als Partei des Anstandes aufgetreten? Bis sie gewählt und in der Regierung waren.
Meine Meinung über die Neos ist, gelinde gesagt, auch nicht besser als über die Grünen.
ALLE gegen die FPÖ – in DEU gegen AfD !! Nix Neues im Westen !
An die FPÖ : bitte ja nicht in Regierungsverantwortung begeben – darauf warten die Prügelhorden der Linken und die Vernadererpartie um Karli und Hanni nur !!
Sie sollen nur machen…… gute Opposition ist viel wert !! FÜR Österreich !! 🙂 🙂
Keine Angst, in die Verlegenheit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird die FPÖ so schnell nicht kommen.
100% Zustimmung, die warten doch alle nur, daß sie den Schwarzen Peter (welch schönes Wortspiel) an die FPÖ abschieben können, erst alles abgezockt, vergaunert und herabgewirtschaftet und dann elegant auf die zeigen, die das auslöffeln sollen, heute hat der grüne Bundespräservativ wieder groß auf Staatsmann gemacht …..
Willst du wirklich den totalen Untergang riskieren.????