Eine gemeinsame Kundgebung der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), LINKS, Junge Generation und VSStÖ am 7. Oktober 2021 vor der ÖVP-Zentrale in Wien unter dem Titel: "Es reicht - Kurz muss gehen!".APA/GEORG HOCHMUTH

Ein Leben ohne Polizei ist für den “Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich” (VSStÖ) nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert. Das macht der Wiener VSStÖ nun in einem Instagram-Posting deutlich, das für einen Eklat sorgt. Darin fordert er nichts weniger als die Abschaffung der Polizei – der ganzen Polizei, wohlgemerkt.

“Integraler Bestandteil der Polizei” seien nämlich Rassismus, Sexismus und Ableismus (= Diskriminierung anderer Menschen wegen körperlicher oder psychischen Beeinträchtigung). Folglich könne die Polizei auch nicht reformiert werden. Es helfe nur eins: Ihre Beseitigung – “als Ganzes”.

VSStÖ stellt drei Delegierte bei SPÖ-Bundesparteitag

Der VSStÖ ist gemäß Parteistatuten in den Parteistrukturen der SPÖ verankert. Die sozialistische “Studierendenorganisation” an den heimischen Hochschulen stellt VSSTÖ beim SPÖ-Bundesparteitag drei ordentliche Delegierte. Sie existiert seit 1893. Ehemalige Mitglieder sind unter anderem Ex-ORF-General Alexander Wrabetz und der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Die derzeitige Bundesvorsitzende ist Dora Jandl.

Auf Instagram erklärt der Wiener VSStÖ in einer knappen Begründung: “Die Entstehung der Polizei hängt unmittelbar mit der Entstehung des Kapitalismus zusammen.” Früher habe die Polizei der Niederschlagung von Massenprotesten der Arbeiter gedient, und ebenso der “Sicherung der bestehenden Verhältnisse”. In Österreich sei die Polizei “Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus” gewesen, “und dieses Erbe zeigt sich viel zu häufig in sogenannten ‘Einzelfällen’. Doch viele Einzelfälle ergeben ein System und dieses gilt es abzuschaffen!”

Bestätigt sehen sich die Studenten überdies durch das Verhalten der Polizei bei jüngsten Demonstrationen. “Rechte” Corona-Demos blieben weitgehend verschont, im Gegensatz zu antifaschistischen Protesten.

ÖVP: Rendi-Wagner muss sich distanzieren

Schockiert reagierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf die Forderung der SPÖ-Studentenorganisation: “Diese Fantasien der sozialistischen Studenten sind brandgefährlich für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Ich fordere die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf, sich von den Aussagen ihrer Studentenorganisation zu distanzieren”. Die ÖVP stehe klar hinter Polizisten, “die tagtäglich für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind”. Was sollten sich nur all “die tausenden Polizisten denken, die seit Monaten bei Demonstrationen für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz sind und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen”.