Das gab es noch nie: eXXpress-Chefredakteur wird per Parlamentarischer Anfrage angegriffen

Dass ein Aufdecker-Journalist zum Gegenstand einer Parlamentarischen Anfrage (5816/J vom 17. März)  an den Bundeskanzler wird, ist ein skandalöser Vorgang. Abgeordnete der SPÖ um Andreas Kollross wollen darin unter anderem wissen, wie das Kanzleramt künftig sicher stellen kann, dass Schmitt keine sensiblen Informationen von Beamten bekommt. Das ist klar ein Angriff auf die Pressefreiheit. Auch der österreichische Presserat ist deswegen alarmiert.

Demnach will die SPÖ von Kurz wissen, ob er ausschließen kann, dass Beamte aus seinem Ministerium “sensible Daten an Schmitt übermitteln.” Sie wollen weiters wissen, welche “Mechanismen” bestehen, damit Schmitt keine Informationen bekommt. Doch damit nicht genug: Weiters behauptet die SPÖ, bei Schmitt würde es sich um einen “Vertrauensmann” und “Informanten” des Bundeskanzleramtes handeln. Das ist als klarer Angriff auf seine journalistische Integrität zu werten.

Nach eXXpress-Recherchen war die Veröffentlichung der gesamten Ton-Spur des eigentlich streng geheimen Ibiza-Videos der Auslöser.

Dass die SPÖ ein eigentlich wichtiges demokratiepolitisches Instrument nun dazu missbraucht, Druck auf einen Investigativjournalisten auszuüben, werten wir als eXXpress als Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin aufdecken und kritisch berichten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schmitt ins Visier gerät: 2019 wollte ihn das Innenministerium unter Wolfgang Peschorn strafrechtlich verfolgen lassen, nachdem er geheime, aber für die öffentliche Sicherheit relevante Unterlagen aus Geheimdienstkreisen veröffentlicht hatte. Ihm wurde daraufhin “Verrat von Staatsgeheimnissen” vorgeworfen. Sogar eine Hausdurchsuchung in den Redaktionsräumen war angedacht, um Schmitts geschützte Informanten ausfindig zu machen. Der Vorgang, der in der österreichischen Medien- und Presselandschaft für Empörung sorgte, erinnerte schmerzlich an die Spiegel-Affäre 1962. Damals ließ Bundesminister Franz Josef Strauß (CSU)  Mitarbeitern des deutschen Magazins wegen angeblichen Landesverrats strafrechtlich verfolgen. Strauß musste in weiterer Folge deswegen zurücktreten, weil sein Vorgehen als Versuch, eine kritische Publikation zum Schweigen zu bringen, eingestuft wurde.