Von der Leyens Impf-Deal ist ein Fall für den Staatsanwalt.APA/AFP/Joe Klamar/GETTY

Dass es eng werden könnte für Ursula Von der Leyen, hatte der eXXpress bereits Ende September berichtet. Nun steht es fest: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen der hochumstrittenen Impfstoff-Einkäufe der EU-Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen (l.) spricht mit Pfizer-Chef Albert Bourla (r.) beim Besuch einer Pharma-Fabrik.APA/AFP/POOL/JOHN THYS

Besonders der sündteure Deal mit Impfstoffhersteller Pfizer steht in der Kritik. Unglaubliche 35 Milliarden Euro hat er den Steuerzahler gekostet, die Kommissionspräsidentin hatte ihn zuvor eingefädelt. Nur danach hat sie jegliche Auskunft darüber verweigert und damit womöglich den Bogen überspannt. Im EU-Parlament herrscht in sämtlichen Fraktionen Fassungslosigkeit über ihr Verhalten. Immer mehr Abgeordnete forderten zuletzt ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Nun wird diese tatsächlich aktiv.

Persönlicher Kontakt zu Pfizer-Chef

„Die EPPO bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben. So sagt die Staatsanwaltschaft auch nicht, wozu sie genau ermittelt. Es war aber Von der Leyens Vorgangsweise bei den Pfizer-Bestellungen, die den Unmut im EU-Parlament und den Ruf nach der Staatsanwaltschaft ausgelöst hat.

Der Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer wurde im Frühjahr 2021 der Weg bereitet. Wie die „New York Times“ berichtete, war dabei der persönliche Kontakt zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Dass Von der Leyen nicht einmal dem Rechnungshof Unterlagen vorlegen wollte, machte viele fassungslos.APA/AFP/POOL/JOHANNA GERON

Sämtliche Infos den Rechnungsprüfern vorenthalten

Dass Von der Leyen den Deal offenbar persönlich in Gesprächen mit Bourla eingefädelt hat, ist höchst ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass sie später auch den EU-Rechnungsprüfern keinerlei Informationen über die Vorverhandlungen zukommen ließ, als diese sie darum baten. Von der Leyen schweigt bis heute eisern über den Inhalt der Gespräche und der ausgetauschten SMS. Sie sollen bezüglich des Impfstoff-Deals nicht relevant sein, heißt es.

Schon zuvor verweigerte die EU-Kommissionspräsidentin Journalisten jegliche Einsicht in die fraglichen Textnachrichten. Dass sich dann aber auch der Europäische Rechnungshof bei ihr kalte Füße holte, sorgte für helle Empörung. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.

Ursula von der Leyen mit Ehemann Heiko bei den Salzburger FestspielenAPA/FRANZ NEUMAYR

Pfizer-Konkurrenten wurden verdrängt

Mit diesem Vertrag half die EU-Kommission Pfizer, Alternativen vom Markt zu verdrängen, der eXXpress berichtete. Trotz hoher Nachfrage wurde ein Bestellauftrag von Valneva-Totimpfstoffen storniert, während sich Pfizers Umsatz im Vorjahr verdoppelte.

Mit diesem Riesen-Deal ist der Preis pro Biontech-Impfdosis von zuvor 15,50 Euro auf 19,50 Euro gestiegen, wie der ehemalige bulgarische Premier Boyko Borrisov wütend bekannt machte. Die Verbraucherorganisation SumOfUs in Washington wirft Ursula Von der Leyen vor, in persönlichen Gesprächen mit dem Pfizer-Chef einer kräftigen Preiserhöhung zugestimmt zu haben, obwohl bei der enormen Menge eigentlich ein Rabatt nahelegend gewesen wäre.

Dass der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin Heiko Von der Leyen seit September 2020 medizinischer Direktor des amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis ist, sorgt auch nicht gerade für eine vorteilhafte Optik.