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Ermittlungen in Wien: Anzeige gegen Klima-Chaoten als kriminelle Vereinigung
Endlich! Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt gegen die Chaoten der Gruppe “Letzte Generation” wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB).
Ein entsprechendes Verfahren werde gegen mehrere Mitglieder geführt, bestätigte Sprecherin Judith Ziska der APA. Grundlage sind die jüngsten Proteste. Dabei hatten sich die Chaoten mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert.
U-Haft nach Aktion mit "Mumienhänden"
“Die Proteste haben damit ein neues Level erreicht”, so Ziska. Der Anfangsverdacht gründet sich laut Staatsanwaltschaft darauf, dass Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien. Zudem habe es schweres Gerät erfordert, um die Aktivisten von der Straße zu lösen, erklärte Ziska. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Definition einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 StGB. Dort wird unter anderem auf die Begehung von “nicht geringfügigen Sachbeschädigungen” verwiesen. “Dabei handelt es sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten”, erklärte Ziska.
Zu Hausdurchsuchungen – wie bei Ermittlungen auf Basis von Paragraf 278 StGB oft der Fall – sei es nicht gekommen, hieß es weiter. Gegen wie viele Personen konkret ermittelt wird, ist noch unklar. Es seien noch weitere Berichte ausständig. “Es handelt sich aber jedenfalls um jene Personen, die sich seit 20. November an Autobahnen oder anderen Verkehrsknotenpunkten mit dieser neuen Klebe-Mischung befestigt haben”, sagte Ziska. Die “Letzte Generation” sprach ihrerseits gegenüber der APA von 23 Personen, gegen die bisher auf Basis des Paragrafen 278 StGB ermittelt werde.
Vor mehr als einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien nach einer Aktion mit sogenannten “Mumienhänden” bereits Untersuchungshaft wegen schwerer Sachbeschädigung gegen die bekannte deutsche Klimachaotin Anja Windl beantragt. Das Landesgericht hatte den Antrag jedoch abgewiesen. Wie nun bekannt wurde, läuft auch gegen Windl ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. “Der Paragraf 278 StGB wurde für die Bekämpfung organisierter Kriminalität geschaffen”, sagte Rechtsanwalt Ralf Niederhammer, der die Klimachaoten zusammen mit weiteren Strafverteidigern vertritt. “Nun wird er gegen eine als ‘lästig’ empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet.” Er rechne darum mit einer Einstellung des Verfahrens, so Niederhammer.
München als Vorreiter
Die “Letzte Generation” sprach am Montag von einer “Kriminalisierung friedlicher Proteste” und wiederholte ihre Forderungen an die Politik. “Sobald die Empfehlungen des Klimarates umgesetzt werden, sind unsere Proteste nicht mehr notwendig”, sagte Aktivistin Laila Fuisz. “Wir sind entschlossen, die Aktionen fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt”, ergänzte Sprecherin Marina Hagen-Canaval.
Die Proteste ab 20. November hatten unter anderem auf der Südautobahn (A2), der Südosttangente (A23), dem Ring und weiteren Stadteinfahrten nach Wien für großflächiges Verkehrschaos gesorgt.
Im Mai war es bereits in Bayern zu Razzien bei Mitgliedern des deutschen Ablegers der Gruppe aufgrund eines ähnlichen Paragrafen gekommen. Das Münchner Landgericht I bestätigte die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchungen erst vor weniger als zwei Wochen und stufte die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein.
In Österreich hatte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gegenüber der APA noch im Oktober betont, dass man die Gruppe als ungefährlich einstufe. Die “Letzte Generation” in Österreich sei “eindeutig nicht extremistisch” und “absolut transparent”, wurde damals mitgeteilt.
Kommentare
diese Klimakleber sind nicht die letzte Generation – nein – sie sind DAS LETZTE DIESER GENERATION ! Ich halte die ebenfalls für eine kriminelle Organisation und so etwas gehört nicht in unser Land – schon gar nicht auf unsere Strassen ! “Mindestens” ein halbes Jahr Gefängnis für diese Vollidioten ! Sie stören nicht nur den normalen Strassenverkehr – sondern auch gegebenenfalls Blaulichtfahrzeuge im Einsatz und das kann es ja wirklich nicht sein, denn davon hängen sehr oft Menschenleben ab !
Ein guter Anfang.
Man hofft, dass die Ermittlungen ausgeweitet wird.
ab in die Gummizelle…
Ein Schritt in die Richtige Richtung, jetzt müssen nur noch gängige Gesetze abgewendet werden ohne dass sie von der Regierung per Weisungsgebundenheit wieder aussetzt und die Staatsanwälte dabei düpiert. Leider ist das immer noch so wie vor 80 Jahren, und Österreich hat es erst kürzlich per Verordnungen eingebracht.
Höchste Zeit und bitte ALLE Kosten einfordern! Der arbeitende, steuerzahlende Pöbel hat keinen Bock….täglich Geld für solche Irren auszugeben!
Im nächsten Jahr haben wir Österreicher die Möglichkeit, diesem linken Treiben ein Ende zu setzen. Die Grünen aus dem Parlament in der EU, hier in Österreich zu jagen! Daher, jetzt und immer FPÖ!
hat sicher der klebetransvestit martin deshalb zurueck gezogen hat wohl im haefn mitbekommen dass es doch ned so leiwand ist taeglich bus bauen spielen
Ob die Österr. linke Justiz die Strafen zulässt, wage ich zu bezweifeln!!
Und raus kommen wird nix, denn die Grünen halten schützend ihre Hand über diese Sekte
Bis die Staatsanwaltschaft hier in die Gänge kommt, ist der Schaden bereits riesig. Auch, was die Geduld der Bürger angeht.
Hoffentlich keine Täuschung. Verdacht auf kr…. Vereinigung – das ist eine kr…. Vereinigung, die sogar mit Menschenleben spielt (behinderung von Einsatzfahrzeugen…)
Da kommt erwartungsgemäß nix raus. Kennt man schon den Schmäh. Was wir tatsächlich brauchen ist eine FPÖ-Alleinregierung. Dann wird`s was. Ich will nämlich endlich wieder normal leben.
Und das ist dann auch erst möglich, wenn endlich diese Invasoren weg sind, die sind das zweite große Problem.
Gut so!!
In London gabs eine mehrjährige Haft.
“Bestrafe einen, erziehe Hundert”, wie Mao schon wusste.Allerdings mit Lernfähigkeit ist bei denen nicht zu rechnen.Dann halt wegsperren.
Kleben die überhaupt am kalten, nassen Boden? Was haben die für einen kleber ?
Was hat man denen ins Wasser getan?
dem martha offensichtlich zuviel oestrogen
Die sind nächstes Jahr Geschichte, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Und das wissen unsere Politiker, ansonsten krähte immer noch kein Hahn danach.